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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKompensation 

Kompensation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kompensation“.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 58/11 (L) vom 14.11.2011

1. Bei Erlösen aus landwirtschaftsfremder Nutzung (hier Windkraft) sind Altschulden anteilig nicht mit ihrem Kapitalbetrag abzusetzen, sondern nur mit der auf den prozentualen Teil anfallenden Zinslast; auch die dem weichenden Erben zugewendete Grundabfindung ist anteilig nicht mit ihrem Kapital anzurechnen, sondern mit den auf den anzurechnenden Kapitalanteil entfallenden möglichen (Zins)Erträgnissen (im Anschluss an OLG Hamm AUR 2009, 399, 405/406).2. Liegt die Auszahlung der Grundabfindung schon länger zurück, ist der anzurechnende Prozentsatz von dem nach Maßgabe des vom Statistischen Bundesamt berechneten Lebenskostenindex angepassten (erhöhten) Grundabfindungswert (vorliegend dann von dessen Nutzung) zu errechnen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 6.12.2005 -10 W 21/05-, Rn.137 -nach Juris).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 723/11 vom 12.01.2012

Zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003 auf die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 276/11 vom 21.12.2011

Zur Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 1973).Der Schmerzensgeldanspruch nach Art. 174 Abs. 2 türkisches ZGB betrifft keine Regelung der Unterhaltspflicht im Sinne des Art. 3 HUVÜ 1973.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 5357/10 vom 13.12.2011

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse B - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.

BGH – Beschluss, II ZB 12/11 vom 13.12.2011

Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.

KG – Beschluss, 1 Ws 86/11 vom 18.11.2011

Dem Verteidiger steht für die Teilnahme an einem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin keine gesonderte Gebühr analog Nr. 4102 VV RVG zu.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 116/11 vom 22.12.2011

Das in §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 StPO kodifizierte Verbot der Schlechterstellung gilt auch für einen im angefochtenen Urteil enthaltenen Kompensationsausspruch wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 61/11 vom 19.10.2011

1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 556/11 vom 13.10.2011

Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden ("Freizeitausgleich").

Nach 2.1 u. 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt ("Verrechnunszeitraum ist der Kalendermonat.").

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1425/10 vom 22.09.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines Lehrers auf Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 925/10 vom 22.09.2011

Die Erhebung eines Beitragszuschlages für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung begegnet auch dann keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn die Kinderlosigkeit auf medizinischen Gründen beruht. Dies gilt u. a. deshalb, weil nicht nur leibliche Kinder, sondern auch Stief-, Pflege- und Adoptionskinder die Elterneigenschaft begründen.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 38/11 vom 26.08.2011

Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen.

Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen des Beschlussverfahrens gemäß § 460 StPO i.V.m. § 55 StGB Anwendung

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 201/11 vom 18.08.2011

Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass eine Frau, deren Arbeitgeber während ihrer Elternzeit eine Betriebsänderung durchführt, ihren Arbeitsplatz behält und in Folge dessen nicht in den Genuss von Sozialplanleistungen kommt, die für solche Mitarbeiter/-innen vorgesehen sind, die wegen der Betriebsänderung betriebsbedingt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2049/10 vom 29.07.2011

1. Für die Frage, ob geringfügig Beschäftigte hinsichtlich ihrer Arbeitsvergütung entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte, kommt es auf einen Vergleich mit dem Bruttoentgelt vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter an.

2. Es bleibt offen, ob der Wille, alle Arbeitnehmer sollten nach Berücksichtigung unterschiedlicher Steuersätze das gleiche Nettoentgelt erhalten, einen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung geringfügig Beschäftigter in Tarifverträgen oder in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Verfahren des Dritten Weges zustande gekommen sind, darstellen kann.

3. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, die nicht auf dem Verfahren des Dritten Weges zustande gekommen, sondern durch ein erzbischöfliches Dekret in Kraft gesetzt worden sind, verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG, falls geringfügig Beschäftigte nach diesen Arbeitsvertragsregelungen ein geringeres Entgelt als das Bruttoentgelt vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter erhalten sollen (ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2011 - 5 Sa 1351/10). Das gilt auch dann, wenn das Nettoentgelt der geringfügig Beschäftigten höher ist als das Nettoentgelt vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter. An die Stelle der unwirksamen Vergütungsregelung tritt gemäß

§ 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Dies ist das Bruttostundenentgelt der Vollzeitbeschäftigten.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 50/11 vom 25.07.2011

Kann die Entscheidung des Amtsgerichts, das von Amts wegen eingeleitete Sorgerechtsverfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB zu beenden, nach dem Akteninhalt und mangels Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht nachvollzogen werden, kommt auf Antrag eines Beteiligten eine Aufhebung des Beschlusses und eine Zurückverweisung an das Amtsgericht in Betracht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Anhörung des betroffenen Kindes entgegen § 159 FamFG unterblieben ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 U 29/11 vom 18.04.2011

Im Rahmen der Interessenabwägung, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Patentverletzung vorzunehmen ist, kommt es u.a. auf die dem Beklagten aus der Vollstreckung drohenden Schäden an. Die Gefahr hoher, nicht kompensierbarer Schäden kann zu verneinen sein, wenn der Beklagte vorträgt, er habe die angegriffenen Geräte so abgeändert, dass sie jedenfalls danach von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch mehr machten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 218/09 vom 05.04.2011

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle des Entfallens eines Beihilifeanspruchs über die Möglichkeit zu belehren, den entfallenen Beihilfegrund durch Anpassung eines privatrechtlichen Versicherungsschutzes abzusichern.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 6/11 vom 30.03.2011

Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens bei der Berechnung seines Einkommens zu Grunde gelegt wird und so zu einem höheren Unterhaltsanspruch des zustimmungspflichtigen Ehegatten führt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 70/10 vom 24.03.2011

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbote (teilweise) als vollstreckt gilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2211/10 vom 09.03.2011

1. Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.

2. Von einem für eine vorläufige Dienstenthebung erforderlichen Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens kann jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Beamte wegen des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens strafgerichtlich verurteilt wurde, auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. 3. Das aktive und nach § 332 StGB strafbare Fordern einer nicht unerheblichen Geldzuwendung oder eines sonstigen Vorteils aus eigennützigen Motiven zieht im Regelfall die Entfernung aus dem Dienst als disziplinare Maßnahme nach sich, auch wenn der Beamte die Zuwendung oder den Vorteil (noch) nicht angenommen oder erhalten hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 332/10; 18 WF 276/10 vom 07.03.2011

Der Wegfall des Rentnerprivilegs nach § 101 Abs. 3 SGB VI aF führt nur in Ausnahmefällen zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, ist aber zugunsten des ausgleichspflichtigen Rentenbeziehers im Rahmen des § 18 VersAusglG zu beachten.Zur verfahrensrechtlichen Behandlung vergessener Anrechte in der Endentscheidung des Familiengerichts.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 10/11 vom 18.01.2011

Die Bestimmung des § 456 Abs. 1 StPO über den Vollstreckungsaufschub kann nicht analog zur Gewährung einer Unterbrechung der bereits begonnenen Vollstreckung herangezogen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 107/06 vom 06.10.2010

Eine "Praxisschließung ohne Praxisnachfolge im Umfeld" eines Vertragsarztes im Sinne von § 9 Abs. 9 HVM/Berlin ist auch gegeben, wenn die Praxis des Vertragsarztes sich am Stadtrand befindet und die Praxisschließung im stadtnahen Brandenburger Umland erfolgt ist; sie kann bei erfolgter Patientenübernahme zum Anspruch auf Neuberechnung des Individualbudgets führen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 734/08 vom 06.10.2010

Der Vorstandsbeschluss der KV Hessen v. 20.08.2007, wonach die Ausgleichsregelung nach § 5 IV HVV keine Anwendung findet bei Praxen, die ? 1.000,00 und mehr im Bereich der Leistungen gem. § 115b SGB V sowie im Verhältnis zu ihrer Fachgruppe mehr extrabudgetäres Honorar vergütet bekommen, ist rechtswidrig. Er unterläuft die einzelfallbezogene Härtefallregelung nach § 5 IV HVV, indem sie eine pauschalierende Regelung trifft, die dem Sinn und Zweck des § 5 IV HVV widerspricht (Anschluss an SG Marburg, Urt. v. 31.03.2010 - S 11 KA 98/09 -).

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 499/10.WI vom 14.09.2010

Beseitigung eines ungenehmigten Bootsstegs am Rhein

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/10 vom 02.08.2010

1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 282/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 858/07 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1658/09 vom 01.06.2010

1. Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht und die in der InsO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit dagegen schließt eine weitere einzelfallbezogene Rechtskontrolle der Inhalte des Insolvenzplans durch die Arbeitsgerichte nicht generell aus.2. Stellt ein Insolvenzplan den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zur Wahl, das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen, aber auf rückständige Vergütungsforderungen lediglich die Insolvenzquote zu erhalten oder der zukünftigen Verschlechterung von Vergütungsbestandteilen zuzustimmen, dafür aber die rückständigen Vergütungsansprüche vollständig erfüllt zu bekommen, so liegt darin weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen § 612 a BGB.


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