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Kompensation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kompensation“.

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 895/08 vom 04.09.2008

Im Rahmen des § 11 Abs. 7 FeV kommt es nur darauf an, dass

die Nichteignung des Betroffenen objektiv feststeht. Der Wortlaut der

Vorschrift ist dementsprechend einschränkend auszulegen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 16/08 vom 28.08.2008

Zur Wirksamkeit einer Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung - unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen Versicherungsbeginn und Schadentag - eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 140/08 ER vom 30.04.2008

Ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt, der seit Jahren am Notdienst teilnimmt, kann von einer weiteren Teilnahme nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, soweit der Bedarf für die Teilnahme von Nichtvertragsärzten nicht weggefallen ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2651/06 vom 19.03.2008

Naturalaufwendungen des Beihilfeberechtigten (hier: ererbtes Zahngold) für seine Behandlung sind keine Aufwendungen im Sinne der Beihilfevorschriften.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/07 vom 05.02.2008

1. Nach § 2 Absatz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) im Bereich des öffentlichen Dienstes steht die Gewährung der Altersteilzeit für Arbeitnehmer vor Erreichen des 60. Lebensjahres im Ermessen des Arbeitgebers. Gewährt der Arbeitgeber über Jahre jedem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit beantragt und der die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 TV ATZ erfüllt, Altersteilzeit, so hat sich sein Ermessen durch ständige gleichförmige Verwaltungspraxis auf Null reduziert. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch ebenfalls nach dieser Verwaltungspraxis behandelt zu werden.

2. Der Arbeitgeber kann die bisherige ständige Verwaltungspraxis mit Wirkung für die Zukunft aufheben, indem er hinreichend deutlich dokumentiert, dass er zukünftig anders verfahren will und er in der Folge tatsächlich auch durchgängig anders verfährt. In diesem Sinne ist es in einer örtlichen Agentur der Bundesagentur für Arbeit ausreichend, wenn die örtliche Geschäftsführung die Beendigung der bisherigen Verwaltungspraxis beschließt und dies handschriftlich auf der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vermerkt wird. Eine gezielte Kundgabe nach außen ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die bisherige Verwaltungspraxis nicht auf einer förmlich verlautbaren Erklärung beruhte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3097/06 vom 03.12.2007

Den Gemeinden steht bei der Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes

ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Motiv, mit der Grundsteuer

Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten auszugleichen, ändert nichts an dem

primären Zweck der Einnahmeerzielung. Es ist nicht zu beanstanden, die

Grundsteuer zu erhöhen, um mit den erzielten Mehreinnahmen Einnahmeausfälle

aus dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr zu kompensieren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 415/07 vom 20.09.2007

Bei vorzeitig in Anspruch genommenen Erwerbsminderungsrenten ist der Zugangsfaktor auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anwendung des § 77 Abs. 2 SGB VI zu reduzieren (Abweichung vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 577/07 vom 06.09.2007

1. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben grundsätzlich für die Dauer ihrer Heranziehung gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 616 Satz 1 BGB2. § 616 BGB ist durch § 29 TVöD z.T. abbedungen.3. Unter Arbeitszeit i.S.d. § 29 Abs. 2 TVöD ist im Falle von Gleitzeitregelungen nicht ausschließlich die Kernarbeitszeit zu verstehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1667/07 vom 30.08.2007

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS/ADS) im Erwachsenenalter erschwert nicht nur die rein mechanische Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang, sondern beeinträchtigt die gedankliche Erarbeitung der Klausurlösung selbst. Es handelt sich um ein Dauerleiden, das als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann. ADHS/ADS rechtfertigt daher im Juristischen Staatsexamen keine Verlängerung der Bearbeitungszeit im Wege des Nachteilsausgleichs

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 169/07 - 31 vom 23.07.2007

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung gerichteten Klage.

LG-ESSEN – Urteil, 11 O 494/06 vom 20.06.2007

Einschaltung einer Verrechnungsstelle, Rechte des Vorbehaltsverkäufers

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 J 1521/07 vom 30.05.2007

Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht für Tätigkeiten, die von der Verhandlungs- und Terminsgebühr abgedeckt ist. Sie vergütet nur eine Tätigkeit, die für die Optimierung der Chance auf ein stattgebendes Urteil im anhängigen Verwaltungsprozess nicht zielführend ist, aber auf andere Weise dazu führt, dass eine Erledigung der Hauptsache eintritt.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 520/06 vom 17.04.2007

Gaslieferungsverträge, Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, Rechtsschutzinteresse bei einer Feststellungsklage

KG – Urteil, 23 U 12/06 vom 15.02.2007

Zur Frage der „Empfehlung“ der VOB/B durch deren bloße Erstellung in Kenntnis der allgemeinen Benutzung (§ 1 UklaG).
Zur Inhaltskontrolle von Einzelklauseln, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 744/05 vom 13.09.2006

1. Zu den Anforderungen an die Prognose, ob sich ein Beamter in der Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt hat.2. Steht die Nichtbewährung eines Beamten auf Probe in gesundheitlicher Hinsicht fest, bedarf es regelmäßig keiner besonderen Ermessenserwägungen, vielmehr ist das Ermessen dahingehend intendiert, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen ist.3. Dies gilt um so mehr, wenn vorab rechtskräftig entschieden worden war, dass der Probebeamte wegen Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden kann.4. Allein der Umstand, dass eine Entlassung nicht innerhalb der (höchstens) 5-jährigen Probezeit verfügt wurde, begründet keinen Vertrauensschutz und keinen Anspruch auf Übernahme als Lebenszeit.5. Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 65 I Nr. 13 NPersVG steht es dem Personalrat nicht zu, die Befähigung eines Probebeamten in gesundheitlicher Hinsicht zu beurteilen. Auf einer solchen Beurteilung beruhende Gründe für die Versagung seiner Zustimmung liegen gemäß § 68 II 6 NPersVG offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 3033/05 vom 01.06.2006

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinenverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 9/05 vom 06.04.2006

Zu den Kriterien bei der Auswahl eines Bewerbers für das Amt eines Notars

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 368/06 vom 05.04.2006

1. Die Verletztenrente nach § 56 SGB 7 ist in vollem Umfang als Einkommen bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs nach §§ 9 Abs 1, 11 SGB 2 zu berücksichtigen. Die Verletztenrente ist keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2.2. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die nicht als Einkommen anzusehenden Leistungen in § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 scheidet aus.3. Die Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen nach § 11 SGB 2 verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 472/05 vom 02.02.2006

Ausschluss von Gratifikationsleistung bei verweigerter Vertragsänderung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 172/04 vom 01.02.2006

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem Beschluss des EuGH (v. 14.07.2005 - C 52/4 -, NVwZ 2005, 1049 ff.) keinen Anspruch auf Mehrvergütung ihres über die europarechtlich zwingend vorgegebene Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Dienstes (vgl. zu NRW: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/4 -; juris).

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 238/03 vom 11.05.2005

Der Vermieter kann auch bei nachfolgendem Verkauf der Wohnung bei nicht fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Geldersatz fordern.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 32/04 vom 29.03.2004

1. Richtige Klageart gegen die durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgte Vergabe der Sanktionsnote "ungenügend (0 Punkte)" ist die Anfechtungsklage.

2. Vorläufiger Rechtsschutz erfolgt regelmäßig nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Die vom Prüfling in der von ihm benutzten Gesetzessammlung vor der Prüfung angebrachte Anmerkung "bei RNF erst Überltgsvfg an Rnfolger" verletzt das Kommentierungsverbot in bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzessammlungen und macht das benutzte Hilfsmittel unzulässig.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 184/02 vom 18.12.2003

BGB §§ 397, 547 a.F., 558 a.F.

HGB § 346

1. Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können.

2. Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gleich, eine Mietpartei unmittelbar nach Durchführung einer gemeinsamen Begehung die aus ihrer Sicht wechselseitig getroffenen Abreden bestätigt und die andere Partei nicht rechtzeitig widerspricht.

3. Nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs aus § 547 a Abs. 1 a.F. BGB ist der Vermieter auf Dauer zum Besitz berechtigt und schuldet dem Mieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder aus Bereicherung, wenn dessen Eigentum an den zurückgelassenen Einrichtungsgegenständen untergeht. Darauf, ob der Vermieter sich auf die Verjährung des Wegnahmeanspruchs berufen hat, kommt es nicht an.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 364/03 vom 11.12.2003

Der im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb von Mandanten mit der Minimierung von Pflichteilsansprüchen des Abkömmlings seiner Lebensgefährtin beauftragte Rechtsanwalt verletzt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn er nicht aufklärt, ob der Abkömmling tatsächlich von der Erbfolge ausgeschlossen ist und die von ihm gewählte Vertragskonstruktion schließlich dazu führt, dass der Abkömmling das Grundstück (bzw. hier eines Anteils) im Wege der Erbfolge erwirbt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 120/03 vom 11.09.2003

1. Vorliegen eines Beitragstatbestands gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG indiziert den besonderen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne dieser Vorschrift.

2. Bei Fußgängerstraßen sind alle Ausstattungsgegenstände abrechnungsfähig, die im Zusammenhang mit ihren Aufenthalts- und Kommunikationsfunktionen sowie der Autofreiheit stehen und zu ihren charakteristischen Bestandteilen gezählt werden können.

3. Ob Satzungsregelungen, die den umlagefähigen Aufwand nach Frontlängen zwischen Innen- und Außenbereichsgrundstücken vorverteilen, zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führen, hängt von den jeweiligen Umständen im Einzelfall ab.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 283/01 - 21 vom 06.08.2003

Zur Frage einer wirksamen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.


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