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Kompensation

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (10) Sa 205/02 vom 08.05.2002

Sachverhalt:

§ 4 VO zu § 5 SchFG NRW erhöht die von Lehrkräften an Gesamtschulen zu leistende Pflichtstundenzahl für die Schuljahre 98/99 bis 03/04 um wöchentlich eine Stunde und ermäßigt die Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 08/09 im Umfang der von den Lehrkräften geleisteten erhöhten Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden"). Die Klägerin, die von August 98 bis Juli 01 116 "Vorgriffsstunden" leistete und zum 31.07.01 das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land beendete, verlangt mit der Klage die Abgeltung der Stunden. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos.

Leitsatz:

Eine Lehrkraft, die vorzeitig (vor dem Schuljahr 08/09) aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidet, hat keinen Anspruch auf Vergütung für nach § 4 VO zu § 5 SchFG NRW geleistete "Vorgriffsstunden" (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.05.01, 5 AZR 545/99, AP Nr. 286 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZMV 01, 196 = NZA 01, 1259). Insoweit enthält § 4 VO keine sachwidrige Ungleichbehandlung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.98, ESVGH 49, 81 = ZBR 99, 233).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 32/01 vom 16.05.2002

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich verstößt weder gegen Art. 10 Abs. 3 VvB noch gegen Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB.

AG-ERKELENZ – Urteil, 16 C 5/01 vom 08.05.2002

Ist ein Unfall geeignet eine HWS-Distorsion hervorzurufen und diagnostiziert der behandelnde Arzt einenTag später eine solche, kann davon ausgegangen werden, dass die HWS-Distorsion auf das Unfallgeschen zurückzuführen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 18/00 vom 29.04.2002

1. Bei stationärer Begutachtung hat ein Sachverständiger grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand für Anamnese und Untersu-chung. Das gilt auch, wenn dem Krankenhaus von der Staatskasse bereits ein Basis- und Abteilungspflegsatz gezahlt worden sind.

2. Das zwischen Sachverständigen und Krankenhaus bestehende "In-nenverhältnis" hat bei einer stationären Begutachtung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch des Sachverständigen auf Entschä-digung gegenüber der Staatskasse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1607/00 vom 19.09.2000

1. Hat der Rechtsmittelführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO behauptet und lässt sich die hierdurch aufgeworfene Frage der Richtigkeit des Urteils anhand der hierzu dargelegten Umstände nicht ohne besondere Schwierigkeiten hinreichend sicher positiv oder negativ beantworten, so ist die Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO auch dann zuzulassen, wenn sich der Rechtsmittelführer auf diesen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich berufen hat (st Rspr des Senats).

2. Eine nur teilweise Zulassung der Berufung kommt nur in Betracht, wenn der Streitgegenstand teilbar ist.

3. Streitgegenstand im Prüfungsrechtsstreit ist in aller Regel der allgemeine Prüfungsanspruch des Prüflings. Dieser ist nicht aus mehreren selbständigen Teilansprüchen zusammengesetzt, die sich getrennt voneinander gerichtlich verfolgen ließen. Es ist damit nicht möglich, auf prozessrechtlichem Wege einzelne Punkte des Streitstoffs mit der Wirkung "abzuschichten", dass lediglich andere Punkte in die Rechtsmittelinstanz gelangen.

4. Ist bei unteilbarem Streitgegenstand die Berufung auf Antrag eines in erster Instanz teilunterlegenen Beteiligten zuzulassen, so ist der gegenläufige Sachantrag des Gegners als selbständige Anschlussberufung aufzufassen, wenn dieser seinerseits fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt hatte; auf den hypothetischen Erfolg dieses Zulassungsantrags kommt es dabei nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5414/98 vom 14.09.2000

1. Zur Notwendigkeit, eine Nachbargemeinde neben der benachbarten Samtgemeinde als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark zu beteiligen.2. Für die Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde einen Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt hat.3. Zwischen Windparks sind gewisse Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten ist ein Mindestabstand von 5 km (vgl. Erlass des MdI vom 11.7.1996 - 39.1-32346/8.4 "Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung") ein nachvollziehbarer Orientierungswert.4. Die Notwendigkeit von Abständen zwischen Windparks erfordert es nicht, dass eine Gemeinde bei der Planung eines Windparks von ihrer Gemeindegrenze einen Abstand einhält, der dem halben Abstand zwischen Windparks entspricht.5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne dürfen nicht nur zeitlich befristet gesichert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde von einer zeitlich begrenzten Betriebszeit eines Windparks ausgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5637/98 vom 30.03.2000

Die Festsetzung eines Pflanzstreifens "entlang der rückwärtigen Grenzen der Baugrundstücke" ist nicht bestimmt genug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2795/99 vom 02.12.1999

Zum Verständnis des Begriffs der einfach zubereiteten warmen Speisen im Sinne von § 7 Abs 1 GastVO (GastV BW).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1542/96 vom 09.09.1999

Bei Beibehaltung der bisherigen Verkehrskonzeption (Trennprinzip) ist der verkehrsberuhigte Ausbau der Fahrbahn nachteilig. Die Anlage von Parkflächen, der Ausbau der Straßenentwässerung und der Beleuchtung waren abrechenbare Verbesserung. Die Verbesserungen der Gehwege wurden durch Vermälerungen kompensiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1406/98 vom 08.09.1999

1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens.

2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt, so kann dieser Belang im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW)) aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Energieversorgung überwunden werden.

3. Enteignungsbetroffene, deren Grundstücke für die geplante Freileitung durch Überspannung in Anspruch genommen werden, können die Enteignung nicht mit dem Argument angreifen, die angeordneten Maßnahmen (hier: Abbau bestehender 20 kV-Mittelspannungsleitungen) seien keine ausreichenden ausgleichenden Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 11 Abs 4 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW). Eventuelle Fehler des Ausgleichs- und Ersatzkonzepts würden sie nämlich nicht vor einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke bewahren (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 256/99 vom 17.06.1999

§ 1 Abs 1 Nr 7 S 2 der Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) - vom 21.7.1992 verweist - im Sinne einer statischen Verweisung - zur Bestimmung des Einkommens auf §§ 76 bis 78 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - in der bei Erlaß der Befreiungsverordnung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.1991 (BGBl I S 94). § 76 Abs 2a BSHG, der durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.6.1993 (BGBl I, S 944) eingefügt wurde, ist deshalb bei der Einkommensermittlung nicht anzuwenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 Sa 1632/98 vom 03.02.1999

Für eine Óbergangszeit verstößt ein für Männer und Frauen unterschied liches Zugangsalter in einer betrieblichen Altersversorgung nicht gegen Art. 3 GG. Arbeitgeber, die selbständig Versorgungsordnungen aufstellen, dürfen an die Regelungen, die der Rentengesetzgeber aufgestellt hat, anknüpfen (BAG Urteile vom 18.3. und 3.6.1997 3 AZR 795/95 AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG und 3 AZR 910/95 EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 45).Ein etwaiger Verstoß der Versorgungsordnung gegen Art. 119 EG-Vertrag kann bei Beschäftigungszeiten vor dem 17.5.1990 dahingestellt bleiben (EuGH Urteil vom 17.5.1990 Rs C 262/88 Barber). Die Kürzung des betrieblichen Altersruhegeldes gem. §§ 2,6 BetrAVG stellt auch bei der Inanspruchnahme von vorgezogener Altersrente durch einen Schwerbehinderten keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Der schwerbehinderte Kläger, der bis zum Jahre 1982 bei der Beklagten beschäftigt war, begehrt die Zahlung ungekürzter Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 852/97 vom 15.08.1997

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2891/96 vom 18.07.1997

1. § 8a BNatSchG gestattet es den Gemeinden, planbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets zu kompensieren und deren Durchführung durch entsprechende Verträge mit dem Vorhabenträger zu sichern.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 165/96 vom 26.02.1997

Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften aus beruflicher Tätigkeit sind, führt der Eintritt von Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers infolge Kündigung seitens des Arbeitgebers auch dann zum Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld, wenn die Kündigung wegen einer Erkrankung erfolgt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2539/96 vom 18.02.1997

1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben.

2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 206/94 vom 15.09.1995

Auch 27 Jahre nach der Begehung einer unerlaubten Handlung kann dem nach der Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Bereicherungsanspruch regelmäßig nicht die Einrede der Verwirkung entgegengehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der unerlaubten Handlung um einen Diebstahl handelte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 201/93 vom 09.03.1994

Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG-Verfahren

Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs eine Bindungswirkung für das Gericht und die Parteien im Höheverfahren. Die Parteien sind deshalb im Höheverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie vor der Entscheidung zum Grund bereits hätten geltend machen können. Bei einer Aufrechnung kommt es dabei entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2023/93 vom 26.08.1993

1. Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen (hier: Lendenwirbelbruch), sind jedenfalls dann isolierter Rechtsverfolgung zugänglich, wenn es sich um die letzte Chance eines Freiversuchs nach § 22 Abs 4 JAPro (JAPO BW 1984 F: 1993-03-29) handelt (Modifizierung des Senatsurteils vom 07.12.1983 - 9 S 2106/83 -, Die Justiz 1984, 316).

2. Bei der Gewährung entsprechender Erleichterungen steht der Prüfungsbehörde kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu.

3. Art und Umfang der Erleichterungen sind danach auszurichten, daß die Beeinträchtigung voll ausgeglichen wird. Vergleichsmaßstab sind insoweit die Prüfungsbedingungen der nicht behinderten Mitprüflinge.

4. Zur Bedeutung der medizinischen Indikation für die prüfungsrechtliche Angemessenheit von Erleichterungsmaßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 80/92 vom 30.03.1993

1. Zur Anwendbarkeit der in § 9 Abs 3 Nr 3 Satz 2 Buchst c KapVO VI (KapVO BW) normierten Parameter für den ambulanten Krankenversorgungsabzug bei der Lehreinheit Zahnmedizin.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 169/91 vom 23.01.1992

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Geldausgleich nach § 906 Abs.2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1523/91 vom 10.10.1991

1. § 90 SchulG BW enthält eine abschließende Regelung der zulässigen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen.

2. Die Anordnung eines Schulwechsels gegen den Willen des Schülers bzw der Erziehungsberechtigten kann nicht allein durch Bestimmung eines anderen Schulbezirks nach § 76 Abs 2 S 3 Nr 2 SchulG BW erfolgen, wenn es sich der Sache nach um eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3342/89 vom 21.02.1990

1. Einzelfall einer weitgehend individualisierten und daher rechtmäßigen Kürzung der Regelsatzhilfe für Asylbewerber (im Eilverfahren summarisch bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/89 vom 31.01.1990

1. Zur Saldierung fiktiv weitergeführter Lehrdeputate mit Lehrdeputaten späterer Stellenneuzugänge (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, KMK-HSchR 1987, 452, insoweit bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 15.12.1989 - 7 C 36/88 -, und Senatsbeschluß vom 18.2.1987 - NC 9 S 1731/86 ua -).


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