Kommunen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HUIG, RL 2003/4/EG
Schlagworte:	Ablehnungsgründe, Anfechtungsklage, Anspruch, Datenbank, Juristische Personen Des Öffentlichen Rechts, Kommunen, Öffentlichkeit, Stellungnahmen, Umweltinformationen, Zugang
Stichwort:	Kommunen
Leitsatz:	1. Der Anspruch auf Umweltinformationen nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 steht auch denjenigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, denen eine gegenüber der staatlichen Verwaltung weitgehend unabhängige Rechtsstellung eingeräumt ist (hier entschieden für einen Evangelischen Kirchengemeindeverband). 2. Auch kommunale Gebietskörperschaften können diesen Anspruch geltend machen, soweit die begehrten Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer Aufgabe im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gesehen werden können.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 A 1999/06

Rechtsgebiete:	GG, HV, HPVG, HBG
Schlagworte:	Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss, Behördenleitung, Fachbereichsleitung, Führungspositionen, Hierarchieebene, Kommunen, Mitbestimmung, Personalangelegenheiten, Selbstverwaltungsgarantie, Vertretungsorgan
Stichwort:	Kommunen
Leitsatz:	1. Der Ausschluss der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von Führungspositionen ist auch bei Kommunen auf die beiden obersten Führungsebenen der Behördenleitung und der dieser unmittelbar nachgeordneten Hierarchieebene beschränkt. 2. Die oberste politische Leitungsebene wird dabei als Behördenleitung berücksichtigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 3425/04