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Kommunalwirtschaftsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LandKrO, GemO, GWB
Schlagworte:	Landkreis, Schilderpräger, Vermietung, Kommunalwirtschaftsrecht, wirtschaftliche Betätigung, Unternehmen, Subsidiaritätsklausel, Drittschutz, Kartellrecht, Behinderungsverbot, Diskriminierungsverbot
Stichwort:	Kommunalwirtschaftsrecht
Leitsatz:	1. § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO i.d.F. des Gesetzes vom 01.12.2005 (Gbl. S. 705) hat drittschützende Wirkung für private Anbieter. 2. Der Begriff des Unternehmens in § 102 Abs. 1 GemO ist nicht funktional, sondern institutionell zu verstehen, und setzt einen "Betrieb" mit einer gewissen organisatorischen Verfestigung voraus. 3. Zur kartellrechtlichen Bewertung der Vermietung eines im Kreishaus in räumlicher Nähe zur Kfz-Zulassungsstelle gelegenen Raumes an einen Schilderpräger.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2490/05