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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommunalwahl 

Kommunalwahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kommunalwahl“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1885/94 vom 18.07.1994

1. Die Zusammenlegung der Bundestagswahl und einer nachzuholenden Kommunalwahl kann eine Chancengleichheit der Parteien, der freien Wählervereinigungen und der unabhängigen Kandidaten beeinträchtigen. Eine Entscheidung über die Zusammenlegung bedarf in Baden-Württemberg einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

2. § 48 S 1 KomWO (KomWO BW) gebietet, eine Wahl so bald wie möglich nachzuholen. Der frühestmögliche Zeitpunkt darf vom Gemeinderat unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien festgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3453/95 vom 30.01.1996

1. Der Wert des Streitgegenstandes für eine Klage, mit der die Verpflichtung des Beklagten erstrebt wird, eine Ortschaftsrats-/Kommunalwahl für ungültig zu erklären, ist in der Regel gemäß § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 8.000,-- DM festzusetzen.

2. Klagen mehrere, einfache Streitgenossen, mit dem oben beschriebenen Ziel, so sind die einzelnen Werte entsprechend § 5 ZPO zu addieren.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 61/11 vom 19.10.2011

1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1755/11.F vom 14.12.2011

Kommunalwahlrecht Hessen

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1286/06 vom 18.09.2008

1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwahl könnten möglicherweise Wahlvorschriften verletzt worden sein, so stellt dies eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren dar.

2. § 21 a Abs. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Wahlbriefe zurückzuweisen sind.

3. Der Grundsatz der geheimen und freien Wahl ist bereits dann verletzt, wenn ein Wähler/eine Wählerin durch die Anwesenheit eines ortsbekannten Mitglieds einer Partei dazu veranlasst wird, die Briefwahlhandlung vorzunehmen und sich das Parteimitglied während der Stimmabgabe im Nebenraum aufhält, um anschließend die Wahlunterlagen mitzunehmen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 72/07 vom 07.08.2008

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es handle sich um einen – unzulässigen – Wahlwiderspruch der Fraktion.

Nach der Vorschrift des §§ 26 Abs. 2 KWG können an der Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen im Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden. Aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 25 Abs. 2 HGO, 26 Abs. 2 KWG folgt, dass Personen, die wegen Widerstreits der Interessen nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl gehindert sind, auch zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch zugelassen sind.

Mit der Wahl ihres Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden ist für die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 73/07 vom 07.08.2008

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es handle sich um einen – unzulässigen – Wahlwiderspruch der Fraktion.

Nach der Vorschrift des § 26 Abs. 2 KWG können an der Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen im Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden. Aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 25 Abs. 2 HGO, 26 Abs. 2 KWG folgt, dass Personen, die wegen Widerstreits der Interessen nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl gehindert sind, auch zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch zugelassen sind.

Mit der Wahl ihres Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden ist für die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 357/06 vom 18.07.2007

Ersatzpersonen im Sinne des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes können auch Kandidaten anderer Wahlvorschläge im gleichen Wahlgebiet sein.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 364/08 vom 26.02.2009

1. Die Behandlung von Briefwahlunterlagen im Rahmen der Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks (§ 36 Abs. 3 Satz 1 KWG LSA; § 63 KWO LSA) muss öffentlich erfolgen.

2. Wenn nach Zulassung durch den Gemeindewahlleiter (§ 63 Abs. 4 KWO LSA) eine vorzeitige Behandlung der Briefwahlunterlagen an einem anderen Ort als dem Wahlraum erfolgt, ist es erforderlich, dass dies in einer solchen Weise bekannt gemacht wird, dass jeder zur Anwesenheit Befugte sich ohne besondere Schwierigkeit Kenntnis von Ort und Zeit der vorzeitigen Behandlung verschaffen kann.

3. Es liegt ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vor, wenn sich die Briefwahlunterlagen nach der Übergabe durch den Gemeindewahlleiter an den Wahlvorstand für einen nicht nur völlig unerheblichen Zeitraum in der alleinigen Verfügungsgewalt eines der Mitglieder des Wahlvorstands befinden.

4. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG LSA ist dahingehend auszulegen, dass es auch schon ausreichen kann, wenn nach hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die geltend gemachte Rechtsverletzung die gesetzmäßige Zusammensetzung der zu wählenden Körperschaft bzw. das Ergebnis einer Einzelwahl berührt sein kann. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt grundsätzlich vor, wenn eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende, also nicht nur theoretische, Möglichkeit besteht, dass sich der Wahlfehler auf das konkrete Wahlergebnis ausgewirkt haben kann.

5. Wenn Verfahrensvorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, welche die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge sichern - insbesondere Regelungen zur Öffentlichkeit der Wahl - nicht nur kurzfristig oder in geringfügiger Weise verletzt werden und das Wahlergebnis knapp ist, ist es zur Ergebnisrelevanz der festgestellten Rechtsverletzungen ausnahmsweise ausreichend, wenn die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung des Wählerwillens durch Manipulationen gegeben ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1330/08 vom 18.12.2008

1. Der Begriff "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" ist nach der Neufassung des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG kein Oberbegriff der Wahlfehlerdefinition, sondern steht gleichberechtigt neben "strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen".

Die andersartige Verwendung des Begriffs am Schluss der Bestimmung beruht auf einem Redaktionsversehen.

2. Die im Kommunalwahlkampf abgegebene Erklärung eines direkt gewählten Bürgermeisters, aus einem bestimmten Ergebnis der Wahl der Gemeindevertretung persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen - hier baldiger Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand - ist kein zur Ungültigkeit der Wahl führender Wahlfehler.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 78/06 vom 26.05.2006

1. Der Begriff des Wohnens i.S. des Kommunalwahlrechts bestimmt sich nach objektiven Kriterien.

2. Bei der Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts darf die Wahlbehörde in der Regel von der formellen melderechtlichen Lage ausgehen. Liegen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Melderegisters vor, ist die Wahlbehörde zur Prüfung verpflichtet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 609/05 vom 22.09.2005

1. Zur Klageart bei Anfechtung der Direktwahl eines Oberbürgermeisters.

2. Presseerklärungen des Gemeindevorstands sind auch während eines Kommunalwahlkampfs zulässig, müssen sich aber auf sachliche Informationen beschränken und dürfen nicht zu Gunsten eines Mitglieds des Gemeindevorstands dessen parteiergreifende Wahlkampfäußerungen transportieren .

3. Kommunale Wahlbeamte - hier entschieden für einen Ersten Beigeordneten - dürfen auch im Wahlkampf ihre Amtsbezeichnung verwenden.

4. Zur Frage, ob sich ein ehrenamtlicher Beigeordneter im Stimmzettel für die Direktwahl eines Oberbürgermeisters als "Stadtrat" bezeichnen lassen darf.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.02 vom 08.04.2003

Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur in Betracht kommt, wenn ein Wahlfehler von solchem Gewicht vorliegt, dass der Fortbestand des/der in dieser Weise Gewählten unerträglich erscheint. Auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der für eine Landtagswahl geltende "Erheblichkeitsgrundsatz" auf die Direktwahl eines (Ober-)Bürgermeisters angewendet werden muss.

Der Bestandsschutz der Wahl eines in seiner Funktion durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters kann vom Landesgesetzgeber gegenüber dem Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes differenziert geregelt werden.

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schützt den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Die Integrität der Wählerwillensbildung ist betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2501/12.F vom 15.10.2012

Geschäftsverteilung des Bürgermeisters nicht ermessensfehlerhaft auch beim Entzug personalintensiver Aufgabengebiete.

Gleichmäßige Verteilung der Geschäfte nach § 70 Abs. 1 S. 3 HGO nicht erforderlich.

Sachliche auch von politschen Erwägungen getragene Motive sollten erkennbar sein.

Für eine selbständige Leitungsfunktion eines hauptamtlichen Stadtrates muss Raum bleiben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2665/11 vom 20.03.2012

Die Geschäftsordnung der Vertretung - Rat - kann vorsehen, dass jeder Abgeordnete zu einem Beratungsgegenstand grundsätzlich nur einmal sprechen darf, wenn ihm bei eingebrachten Anträgen neben dem Recht auf Begründung ein Schlusswort zusteht.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2114/11.GI vom 14.03.2012

Für die Frage der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) ist an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten festzuhalten. Nur Angestellte einer Gemeinde können nicht Gemeindevertreter sein.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1849/11.GI vom 14.03.2012

Für die Frage der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) ist an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten festzuhalten. Nur Angestellte einer Gemeinde können nicht Mitglied eines Ortsbeirats sein.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1856/11 vom 03.02.2012

Einzelfall eines erfolglosen Aussetzungsantrags gegen das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei möglicher Zugehörigkeit des Antragstellers zur rechten Szene

- offene Erfolgsaussichten

- zur allgemeinen Interessenabwägung (Vorrang des öffentlichen Interesses wegen der Gefahr eines negativen Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit und Negativbeeinflussung)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 95/10 vom 02.03.2011

Es liegt im vorliegenden Fall keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl im Sinn des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG vor, wenn der Oberbürgermeister den Rat mangels Validität nicht über ihm bekannte Prognosen bezüglich der Finanzlage der Stadt informiert.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 113/11.F vom 25.01.2011

- Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an ihren personenbezogenen Daten reicht nicht aus, um die Kontrollrechte der Gemeindevertretung einzuschränken.- §§ 39 Abs. 2 und 34 Abs. 1 HDSG enthalten kein gesetzliches Vermittlungsverbot für den Gemeindevorstand für die Weiterleitung personenbezogener Daten.- Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang.- Als tragenden Grundsatz des Datenschutzrechts müssen die begehrten Informationen für die Arbeit der Gemeindevertreter erforderlich sein.- Dem verfassungsrechtlichen Rang des Datenschutzes muss durch eine einzelfallbezogene Ausgestaltung des Kontrollverfahrens Rechnung getragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2329/10 vom 18.01.2011

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ungültigerklärung einer Sitzzuteilung im Wahlprüfungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 191/09 vom 17.12.2010

Bei der wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen für einen frei gewordenen Sitz im Rat gilt nicht die Einschränkung des § 38 Abs. 1 NKWG, wonach Ersatzpersonen nur die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags einer Partei oder Wählergruppe sind, auf den mindestens ein Sitz entfallen ist.

BVERWG – Urteil, 8 C 18.08 vom 28.04.2010

1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 21/09 vom 01.10.2009

1. Die Einschränkung in § 38 Abs. 1 NKWG, dass die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages einer Partei oder Wählergruppe Ersatzpersonen dieses Wahlvorschlages sind, wenn auf ihn „mindestens ein Sitz entfallen ist“, dient nicht einer Legaldefinition des Begriffs Ersatzperson, sondern bedeutet (lediglich), dass Ersatzperso-nen nur für Gewählte in Betracht kommen (Bestätigung des Kammerurteils vom 18.07.2007 - 1 A 357/06 -)2. Bei der (ursprünglichen) Feststellung des Wahlergebnisses darf gemäß § 38 Abs. 3 NKWG nur derjenige als Ersatzperson festgestellt werden, der auf dem Wahlvorschlag des betreffenden Wahlbereichs kandidiert hat; damit ist jedoch keine abschließende Fest-stellung aller Ersatzpersonen im gesamten Wahlgebiet verbunden. 3. Beispielsweise nach dem Mandatsverzicht eines Gewählten kann, wenn für ihn eine Ersatzperson im Sinne des § 38 Abs. 3 NKWG nicht vorhanden ist, in einem (Nachrücker- )Verfahren nach § 44 Abs. 5 NKWG auch eine Person aus einem anderen Wahlbereich als Ersatzperson festgestellt werden. 4. Eine Entscheidung nach § 44 Abs. 5 NKWG ist nur in den von dieser Vorschrift genannten Anwendungsfällen zu treffen und im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 49a NKWG zu überprüfen, das vom Wahlprüfungsverfahren nach §§ 46 ff NKWG zu unterscheiden ist; soweit das Urteil vom 18.07.2007 anders verstanden werden kann, hält die Kammer daran nicht fest.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 842/09 vom 18.08.2009

Auch wenn den Parteien im Wahlkampf grundsätzlich ein

Anspruch auf angemessene Wahlsichtwerbung zusteht, darf eine Kommune

die Zahl der Werbeplakate begrenzen und in einem System der angepassten

Chancengleicheit auf die zur Wahl zugelassenen Parteien

verteilen.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1447/09 vom 10.08.2009

Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts ist gegen die Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1365/08.GI vom 26.09.2008

1. Statthafte Klageart für ein Verfahren, das auf die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gerichtet ist, ist die Verpflichtungsklage (gegen Hess. VGH, U. v. 28.10.1999 - 8 UE 3683/07 -, HSGZ 2000, 143).

2. Dem gesetzlichen Begründungserfordernis eines Bürgerbegehrens ist bereits dann Genüge getan, wenn die Begründung geeignet ist, über die Abstimmungsfrage zu informieren.

3. Auch ein erfolgreicher kassatorischer Bürgerentscheid entfaltet in der Regel Gestaltungswirkungen nur für die Zukunft.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 444/08.GI vom 11.06.2008

Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde enge Lebensbeziehungen bestehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 37/07 vom 12.09.2007

1. Den Mitgliedern einer Ratsfraktion steht bei der Einschätzung, ob ein den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds rechtfertigender "wichtiger Grund" vorliegt, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsordnungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot beschränkt.

2. Ein den Fraktionsausschluss rechtfertigender "wichtiger Grund" setzt eine Abweichung in inhaltlichen (sachpolitischen) Fragen nicht zwingend voraus. Auch bereits ernste atmosphärische Störungen können für die Annahme eines "wichtigen Grundes" ausreichen.


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