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Kommunalwahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kommunalwahl“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 223/06 vom 19.04.2006

1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle.

2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, handelt der Dienstherr nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die aufgrund des heimatfernen dienstlichen Einsatzes entstehenden Schwierigkeiten für die Ausübung eines Kommunalmandats als nicht hinreichend gewichtig erachtet, um einem Antrag auf heimatnahe Versetzung zu entsprechen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2097 vom 11.12.2006

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

2. Die Jahresfrist ab Inkrafttreten eines Gesetzes gilt grundsätzlich unabhängig davon, wann seine Rechtswirkungen eintreten. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Einzelne durch die jeweilige Norm erstmals beschwert wird, kommt es nicht an.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 335/05 vom 30.08.2005

1. Ein Ratsbeschluss, mit dem nach § 37 Abs. 2 NGO der Verlust des Ratssitzes festgestellt wird, kann Gegenstand eines kommunalverfassungsrechtlichen Streites sein.

2. Verzichtserklärungen, die auf das gesetzlich nicht vorgesehene Ziel der Ratsauflösung gerichtet sind, sind rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam.

3. § 37 b Abs. 2 NGO eröffnet dem Rat nicht die Möglichkeit, den Sitzverlust erst für einen späteren, der Feststellungsentscheidung nachfolgenden Zeitpunkt festzustellen.

4. Die von der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 2 NGO vorzunehmende Feststellung der Auflösung des Rates ist durch einzelne Mandatsträger und durch eine im Rat vertretene Fraktion nicht angreifbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 2197/04 vom 31.08.2004

1. Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen und dieser Zusammenschluss von Anfang an materiell-rechtlich einer Gruppe im Sinne von § 39 b Abs. 1 und 2 NGO entspricht, zunächst aber formell eine Gruppe noch nicht gebildet wurde, sondern dies erst später auf Grund einer weiteren Vereinbarung geschieht.

2. Das Motiv, Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu erlangen, darf bei der Bildung einer Gruppe im Vordergrund stehen.

3. Nur so genannte Zählgemeinschaften dürfen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 132/02 vom 18.09.2002

Entfallen auf einen Einzelwahlvorschlag innerhalb einer Wahlvorschlagsverbindung so viele Stimmen, dass dem Einzelbewerber nach der Zuteilung der Sitze gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 NKWG zwei Sitze zustehen, bleibt der zweite Sitz gemäß § 36 Abs. 7 NKWG auch dann unbesetzt, wenn die Wahlvorschlagsverbindung die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, aber wegen des unbesetzten zweiten Sitzes nicht die Mehrheit der Sitze innehat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 126/01 vom 23.04.2002

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines Wahlfehlers.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 181/01 vom 17.04.2002

1. Gerüchte sind nicht geeignet, eine Wahl in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

2. Wahlzettel und Leserbriefe eines Kandidaten im Wahlkampf beeinflussen die Wahl erst dann in unzulässiger Weise, wenn die Wähler durch objektiv unrichtige Behauptungen über für ihre Entscheidung maßgebliche Sachverhalte getäuscht werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2528/00 vom 16.05.2001

Nach § 29 Abs 1 Nr 1 a GemO (GemO BW) können Angestellte der Gemeinde nicht Gemeinderat sein. Diese Vorschrift, die mit Art 137 GG im Einklang steht, erfasst alle Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen und weder Beamte noch Arbeiter sind. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs des "Angestellten" bleibt daher kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1442/00 vom 10.10.2000

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2122/99 vom 27.09.1999

1. Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren kann grundsätzlich nur darauf gerichtet sein, daß die Norm, die für nichtig erachtet wird, vorerst nicht vollzogen bzw angewandt wird; eine Verpflichtung des Normgebers auf Änderung der Norm scheidet aus.

2. Eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Norm ist nur in dem Umfang zulässig, in dem der Antragsteller im Normenkontrollverfahren die Nichtigerklärung der Norm begehrt.

3. Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Hauptsatzung der Gemeinde, die Regelungen über die unechte Teilortswahl enthält, geboten ist, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, da bei Wahlrechtsbestimmungen einstweilige Anordnungen nur bei besonders gewichtigen Gründen zu erlassen sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1405/98 vom 16.06.1998

1. Im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996 hält der Senat bei einer Anfechtungsklage eines Wahlbewerbers gegen eine Bürgermeisterwahl einen Streitwert von 12.000,-- DM für angemessen (Aufgabe der bisherigen Streitwertfestsetzungspraxis).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1741/96 vom 27.01.1997

1. Bei der unechten Teilortswahl sind auf dem amtlichen Stimmzettel die einzelnen Wohnbezirke auch dann aufzuführen und mit den erforderlichen Leerzeilen zu versehen, wenn der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung für einzelne Wohnbezirke keinen Bewerber vorsieht (§ 24 Abs 1 S 6 iVm den S 4 und 5 KomWO (KomWO BW)).

2. Die Bestimmung über die Gestaltung des Stimmzettels ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW)), deren Verletzung zur Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte.

3. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (st Senatsrechtspr, vgl U v 02.12.1985 - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG, § 32 E 36, S 4).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.1992

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.


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