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Kommunalverfassungsstreitverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGO, VwGO
Schlagworte:	Beiladung, Sicherungsanordnung, Bürgerentscheid, Verpflichtungsklage, Entscheidung der Gemeindevertretung, Anordnungsgrund, Bürgerbegehren, Regelungsanordnung, Kommunalverfassungsstreitverfahren, Feststellungsklage, einstweiliger Rechtsschutz
Stichwort:	Kommunalverfassungsstreitverfahren
Leitsatz:	1. Zu dem das Außenverhältnis zwischen Bürger und Gemeinde betreffenden Verwaltungsrechtsstreit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens können die beteiligten Gemeindeorgane nicht beigeladen werden. 2. Eine Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Verpflichtung der Gemeindevertretung zu einer alsbaldigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gemäß § 8 b Abs. 4 Satz 2 HGO ist nicht geeignet, die Durchführung des beantragten Bürgerentscheids im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 1805/08

Rechtsgebiete:	GemO, VwGO
Schlagworte:	Gemeinde, Bürgermeister, Gemeinderat, Organ, Kommunalverfassungsstreitverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Anspruch, Kostenerstattungsanspruch, Geltendmachung, Zwangsvollstreckung, Rechtsaufsichtsbehörde
Stichwort:	Kommunalverfassungsstreitverfahren
Leitsatz:	Für die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen des Bürgermeisters gegen ein Mitglied des Gemeinderats aus einem vorangegangenen Kommunalverfassungsstreitverfahren ist eine Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 126 Abs. 1 Satz 1 GemO nicht gegeben.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2189/02