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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommunalisierung 

Kommunalisierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1336/03 vom 09.04.2008

1. Eine bloße Funktionsnachfolge für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung eröffnet keine Möglichkeit, eine vom Vorgänger gezahlte Abwasserabgabe mit eigenen Aufwendungen für eine neue Abwasseranlage zu verrechnen. Das gilt auch dann, wenn Indirekteinleiter teilweise Gesellschafter des alten und neuen Einleiters waren. Auf die Identität der eingeleiteten Abwässer kommt es ebenfalls nicht an.2. Der historische Prozess der Kommunalisierung der ehemals der VEB WAB zugeordneten Abwasserentsorgungsanlagen und Betriebsteile war auf Entflechtung und Abwicklung angelegt und lässt keinen Raum für eine analoge Anwendung der Verrechnungsvorschriften des AbwAG zwischen alten und neuen Rechtsträgern.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/92 vom 14.10.1993

1. Die Kommunalisierung der Landesbeamten durch § 52 Abs 1 LKrO (JURIS: LKreisO BW) ist keine "Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben" (Art 71 Abs 3 LV = JURIS: Verf BW) auf die Landkreise. Sie rechtfertigt auch unter dem Gesichtspunkt des Konnexitätsprinzips und der Verwaltungsmitverantwortung nicht die analoge Anwendbarkeit dieser Verfassungsbestimmung.

Der Ausgleich der dadurch für die Landkreise entstehenden Mehrkosten durch die erhöhten Zuweisungen des Landes nach § 11 Abs 1 Nr 2 FAG (JURIS: FinAusglG BW 1978) genügt der verfassungsrechtlichen Pflicht des Landes aus Art 71 Abs 1 iVm Art 73 Abs 1 LV, den Landkreisen die finanzielle Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2144/08 vom 07.09.2010

Die vormals bei den Bezirksregierungen mit Aufgaben des Umweltrechts befassten Landesbeamten sind nicht kraft Gesetzes in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (GV.NRW. 2007, S. 662 - Personalfolgengesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Beamte zu welcher Körperschaft übergeleitet wird und der zur Personalzuordnung von der jeweiligen Bezirksregierung erstellte Zuordnungsplan nicht Teil des Gesetzes geworden ist.

Das Personalfolgengesetz kann bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber dem von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplan im Wege einer Verweisung Gesetzeskraft verliehen hat.

Die Inkorporation des Zuordnungsplans in das Gesetz verstieße als Verweisung auf einen bei Verabschiedung des Gesetzes nicht feststehenden Exekutivakt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, ferner wegen fehlender Publikation des Zuordnungsplanes gegen das Rechtsstaatsprinzip und wäre zudem unter dem Aspekt einer Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formenmissbrauchs verfassungswidrig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.2009

1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.

2. Der Zuordnungsplan ist nicht als bloße Vorbereitung der gesetzlichen Regelung anzusehen.

3. Der Zuordnungsplan ist keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung, er dient der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall.

4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt, seine Gesetzgebungskompetenz wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.

5. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 1/11 (V) vom 19.10.2011

§§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV

1. Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig.

2. Von der Rüge der sachlichen Zuständigkeit gem. § 55 Abs. 1 GWB wird nicht nur das Zuständigkeitsgefüge zwischen den Kartellbehörden, sondern auch das im Verhältnis zu den Regulierungsbehörden mit der Folge erfasst, dass eine entsprechende Rüge bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erhoben werden muss.

3. Für Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, kann der Netzbetreiber nur die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV erheben. Für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KAV ist allein die materiellrechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach § 1 Abs. 3, 4 KAV maßgeblich und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 283/10 vom 12.08.2011

1. Bei der Bemessung der Länge des Schulwegs ist die fußläufige Strecke zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes, in dem der Unterrichtsmittelpunkt des Schülers liegt, maßgeblich.2. Die satzungsmäßig für die Schuljahrgänge 5 bis 10 der Sekundarstufe I der Regelschule undifferenziert festgelegte Mindestentfernung von 4 km ist mit höherrangigem Recht vereinbar.3. Zu der Frage, ob der Schulweg des Schülers in verkehrlicher und sonstiger Hinsicht besonders gefährlich ist (hier: verneint).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2142/08 vom 18.10.2010

Aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes besteht ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3716/09 vom 29.04.2010

Weder das KiBiz noch die DVO KiBiz enthalten Verfahrensregelungen oder eine Frist bezüglich des vom Träger der Einrichtung beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beantragenden Betriebskostenzuschusses.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für das Verfahren mit den Einrichtungsträgern seines Bezirks selbst die erforderlichen Regelungen - insbesondere zu Form und Frist der Antragstellung - zu schaffen, die die Nichtrefinanzierbarkeit von Zuschüssen verhindern.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8825/08 vom 09.10.2009

Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1792/05 vom 19.12.2007

1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem Grundsatz einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 5, 6 Hessische Verfassung) beanspruchen.

2. Diese Ansprüche stehen nur den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu und sind höchstpersönlicher Natur.

3. Soweit Zwecksverbandsmitglieder Umlagen im Hinblick auf eine schwierige finanzielle Situation des Verbandes erbracht haben, kann der Zweckverband diese Aufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Errichtungsträger erstattet verlangen.

4. Die sogenannte Anstaltslast gewährt kein subjektives Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung.

5. Den kommunalen Gebietsrechenzentren in Hessen sind keine staatlichen Aufgaben zugewiesen.

6. Von Verfassung wegen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzausstattung eines Zweckverbandes geändert wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 6/06 ER vom 09.03.2007

1. Liegt nur eine seelische Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen vor, so ist vorrangig Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu gewähren.2. Für Streitigkeiten um Jugendhilfe sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, dem steht § 17 a Abs.5 GVG entgegen.3. Der erforderliche Umfang von Integrationshelferstunden bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und Darlegung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe, der seinerseits von Amts wegen diesen zu ermitteln hat.4. Vorrangig ist es Aufgabe der Schulbehörde, die angemessene Beschulung eines autistischen Kindes sicherzustellen. Insofern greift der Nachrang der Sozialhilfe nach dem SGB XII durch.5. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in Niedersachsen nicht von einem Antrag der Erziehungsberechtigten abhängig.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2087/04 vom 09.06.2005

1. Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen anlässlich der Übertragung der Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen des Sekundarbereichs II auf kreisangehörige Gemeinden.

2. Regionsangehörige Gemeinden haben keinen Anspruch auf Kostenausgleich für die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II gegen die Region Hannover.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 572/02 vom 23.07.2003

Ausführungsvorschriften des Landes Niedersachsen zum Erstattungsanspruch des örtlichen gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe heben die bundesgesetzlichen Erstattungsregelungen nicht auf und verändern sie nicht. Der überörtliche Träger darf die Kostenerstattung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht von einem vorherigen Kostenanerkenntnis abhängig machen, er darf aber im Erstattungsverfahren prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Erstattungsanspruchs erfüllt sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2400/99 vom 18.12.2002

1. Ein grundsätzliches Verbot, Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV an eine Kommune zu erteilen, gibt es weder nach nationalem noch nach Europa-Recht. Das gilt auch dann, wenn der kommunale Linienverkehrsunternehmer über keine eigenen Fahrzeuge und Personal verfügt, sondern Auftragsunternehmen einsetzt.

2. Soll im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dem (hier: kommunalen) Neubewerber der Vorzug vor dem (hier: privaten) Altunternehmer (§ 13 Abs. 3 PBefG) gegeben werden, bedarf es gewichtiger Gründe bzw. überzeugend besserer Verkehrsleistungen. Ferner ist die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG) ein entscheidungsrelevantes Auswahlkriterium. Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden muss, hängt von der Sensibilität der Konkurrentensituation ab (hier: überwiegende Wahrscheinlichkeit). Mit Blick auf die Geltungsdauer der Genehmigung muss die Eigenwirtschaftlichkeit nicht sofort, sondern in einer dem Einzelfall angemessenen Zeit - also abzüglich einer Anlaufphase - erreicht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3954/99 vom 12.07.2001

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es infolge einer kommunalen Gebietsreform gekommen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/99 vom 14.12.1999

1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält.

2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2111/90 vom 10.06.1991

1. Die Regelung in § 6 Abs 1 Nr 2, Abs 2 der Satzung des M-Kreises über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten, wonach für Schüler der Klassen 5-10 der Gymnasien ein Eigenanteil in Höhe von DM 25,-- je Schüler (für höchstens zwei einer Familie) und Beförderungsmonat zu entrichten ist, verstößt weder gegen Bundesverfassungsrecht (Art 2 Abs 1, 3 Abs 1, 6 Abs 1, 6 Abs 2 S 1, 20 Abs 1 GG) noch gegen Landesverfassungsrecht (Art 11 Abs 1 und 3, 14 Abs 2 S 1 LV (Verf BW).

2. Die Eigenanteilsregelung für Gymnasiasten der Klassen 5-10 verletzt nicht deshalb den Gleichheitssatz, weil für Hauptschüler kein Eigenanteil zu entrichten ist. Daß beide Schülergruppen in Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht zur Schule gehen, verpflichtet den Normgeber nicht zur Gleichbehandlung bei der Erstattung der Beförderungskosten.

3. Zur Unterscheidung von Pflichtschule (Hauptschule) und Wahlschule (Gymnasium) bei der Erstattung der Beförderungskosten.


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