JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kommunales Unternehmen

Kommunales Unternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KG
Schlagworte:	Befreiung von der Zahlung der Baugenehmigungsgebühr, Gemeindlicher Regiebetrieb (Entwässerungsanlage), Kommunales Unternehmen, Gebührenmaßstab Baukosten
Stichwort:	Kommunales Unternehmen
Leitsatz:	1. Eine Gemeinde ist von der Zahlung einer Baugenehmigungsgebühr für eine Kläranlage auch dann nicht befreit, wenn sie die Entwässerungseinrichtung in der Form eines Regiebetriebs führt. 2. Baukosten als Gebührenmaßstab brauchen bei der Festsetzung der Baugenehmigungsgebühr in lediglich plausibler Höhe zugrunde gelegt zu werden. Zu den zur Vollendung des Vorhabens erforderlichen Kosten gehören auch die zu seiner Funktionsfähigkeit notwendigen Einbauten.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 15 BV 05.664

Rechtsgebiete:	GG, LV, GemO, ZwVG, KrW-/AbfG, VerpackV
Schlagworte:	wirtschaftliche Betätigung, wirtschaftliches Unternehmen, kommunales Unternehmen, Eigengesellschaft, nichtwirtschaftliche Einrichtung, Umweltschutz, Umweltschutzeinrichtung, öffentlicher Zweck, Örtlichkeitsprinzip, Selbstverwaltungsgarantie, Pflichtaufgabe, freiwillige Aufgabe, Daseinsvorsorge, Abfallentsorgung, Leichtverpackungen, Sortierung, Verwertung, Beseitigung, Rechtsschutzbedürfnis, Drittschutz
Stichwort:	Kommunales Unternehmen
Leitsatz:	Dem Umweltschutz dienende gemeindliche Einrichtungen i.S.d. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO unterliegen aufgrund ihrer Privilegierung durch den Landesgesetzgeber nicht den für kommunale wirtschaftliche Unternehmen mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO gezogenen - drittschützenden - Grenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtung pflichtige oder freiwillige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes (hier: Sortierung von Leichtverpackungen) wahrnimmt. Betreibt eine kommunale Eigengesellschaft im Gemeindegebiet eine Abfallsortieranlage, ist sie gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO berechtigt, Leichtverpackungen auch außerhalb ihres Gebietes zur Sortierung und Verwertung anzunehmen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11124/05.OVG