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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkommunales Finanzvermögen. 

kommunales Finanzvermögen.

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 56.08 vom 20.05.2010

Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt worden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land-und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 34.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Eine Zuordnung von Verwaltungsvermögen an Gemeindeverbände (Landkreise) gemäß Art. 21 Abs. 2 Einigungsvertrag ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihnen das Grundgesetz anders als den Gemeinden keinen bestimmten Aufgabenbereich sichert. Sie setzt aber voraus, daß der zuzuordnende Vermögensgegenstand am 1. Oktober 1989 für eine Aufgabe bestimmt war, die auf Kreisebene aufgrund einer grundgesetzkonformen normativen Regelung wahrzunehmen war.

Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 34.98 -

I. VG Berlin vom 20.03.1998 - Az.: VG 31 A 186.95 -


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