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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkommunales Abwasser 

kommunales Abwasser

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1728/09 vom 08.11.2011

Bestehen bei einer Abwasserbehandlungsanlage für "Häusliches und kommunales Abwasser" atypische Besonderheiten, können nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG zur Sicherstellung der in Anhang 1 zu § 1 Abs. 1 AbwV aufgeführten Konzentrationsgrenzwerte diese um Schadstofffrachtgrenzwerte ergänzt werden. Dies gilt insbesondere, wenn diese Schadstofffrachtgrenzwerte Parameter darstellen, die den Konzentrationsgrenzwerten gleichwertig sind, und damit gleichfalls zum Stand der Technik i.S.v. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2668/08 vom 16.03.2011

Soweit die Einleitung von Abwasser aus einem bestimmten Herkunftsbereich sich nicht erheblich von den in den Anhängen der Abwasserverordnung typisierten Fallkonstellationen unterscheidet, bedarf eine wasserrechtliche Anordnung, die die dortigen Regelungen umsetzt, grundsätzlich keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Denn die Abwasserverordnung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits dadurch auf normativer Ebene Rechnung, dass die in den Anhängen zur Abwasserverordnung (hier: Anhang 38) aufgeführten Mindestanforderungen je nach Herkunft des Abwassers differenziert geregelt werden.


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