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Kommunaler Wahlbeamter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayDG, BayDO
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Kommunaler Wahlbeamter, Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags, Fortgeltung des alten Rechts, fehlender Nachweis der Unterstützungsbedürftigkeit, Mangel an Nachweisen über stetige Beschäftigungsbemühungen
Stichwort:	Kommunaler Wahlbeamter
Leitsatz:	Die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages richtet sich auch nach dem In-Kraft-Treten des Bayer. Disziplinargesetzes am 1. Januar 2006 nach dem bisher geltenden Recht (Art. 71, 100 BayDO), wenn die Erstbewilligung auf Art. 71 Abs. 1 BayDO beruht.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 16a CD 06.2263

Rechtsgebiete:	VwGO, BayDO, BayVwVfG
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Einbehaltung von Bezügen, erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache, Kommunaler Wahlbeamter, Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleichs, Änderung einer auf einem gerichtlichen Vergleich beruhenden Einbehaltungsanordnung
Stichwort:	Kommunaler Wahlbeamter
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 16a DA 05.298