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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommunaler Finanzausgleich 

Kommunaler Finanzausgleich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kommunaler Finanzausgleich“.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2361 vom 21.05.2013

1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen - HV -)2. Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf Finanzausstattung.3. Die Aufgaben der Kommunen bilden den verfassungsrechtlichen Maßstab, der den Umfang der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. Der Lan-desgesetzgeber kann seiner Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Fi-nanzausgleich nur nachkommen, wenn er die Höhe der zur kommunalen Auf-gabenerfüllung notwendigen Finanzmittel kennt. Dies setzt eine Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kom-munen voraus. Die Bedarfsermittlungspflicht erstreckt sich auch auf den hori-zontalen Ausgleich, der unterschiedliche Bedarfslagen der kommunalen Ge-bietskörperschaften zu berücksichtigen hat.4. Der Landesgesetzgeber hat bei der von Verfassungs wegen erforderlichen Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume. Er darf daher bei der Kostenermittlung pauschalieren und die ermittelten Ausgaben auf ihre An-gemessenheit prüfen.5. Das Land Hessen hat den Finanzbedarf der Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzaus-gleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Dies hat die Verfassungswidrig-keit der Veränderung der Steuerverbundmasse und die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin zur Folge.6. Der Landesgesetzgeber ist prinzipiell nicht gehindert, eine Kompensation-sumlage einzuführen. Belastet er allerdings die Kommunen mit einer neuen Umlage, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt, muss er den kommunalen Finanzbedarf ermitteln, wobei er nach den kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu differenzieren hat.7. Die angegriffenen Vorschriften über die Einführung der Kompensationsumlage sind ebenfalls wegen des Fehlens einer Finanzbedarfsermittlung verfas-sungswidrig und verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin.8. Der kommunale Finanzausgleich ist spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2987/11.GI vom 22.08.2012

1. Die eindeutige Festlegung des Verbandsgebietes gehört zu den zwingend normativ zu regelnden Grundlagen der Verbandstätigkeit.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Beitragsmaßstabes.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 37/10 vom 23.02.2012

1. Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt abgeschöpft werden sollen und deren Aufkommen der Kernstadt zufließt, steht grundsätzlich in Einklang mit den Art. 72 und 73 LV. Eine solche Umlage als Instrument des horizontalen Finanzausgleichs darf an raumordnungspolitische Ziele anknüpfen. Ihr steht auch nicht entgegen, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Zentren des Landes vorweg Zuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben erhalten.2. Bei der Einführung der Umlage ist der Gesetzgeber dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot und damit zugleich dem Grundsatz der Systemgerechtigkeit verpflichtet. Dieser Grundsatz verlangt, dass die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden. Auch darf die Anwendung der Kriterien zur Bemessung der Umlage keine Ergebnisse hervorbringen, die eine folgerichtige Korrelation zwischen dem Kreis der herangezogenen Kommunen und den mit der Umlage verfolgten Zielen nicht erkennen lassen.3. Die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe kann das Gericht lediglich anhand des Inhalts der Vorschrift selbst, des Zusammenhangs, in dem sie im Gesamtgefüge des Finanzausgleichs steht, und einer Gesamtbetrachtung der kommunalen Struktur zum Zeitpunkt ihrer Einführung gewinnen. Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber verfolgte Zielsetzung bietet hierbei vor allem auch die Gesetzesbegründung.4. Die mit § 24 FAG M-V eingeführte Umlage wird den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen deswegen nicht gerecht, weil sie für die Bemessung an Parameter anknüpft, denen keine Aussagekraft für die Nutzung der Infrastruktur der Kernstadt durch die Einwohner der Umlandgemeinden zukommt, ein nennenswerter Teil der einbezogenen Gemeinden einen besonderen Prosperitätsgewinn aus einer zunehmenden Ansiedlung von einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten nicht verzeichnen kann und die Anwendung der Vorschrift im Ergebnis dazu führt, dass die errechnete Umlage pro Einwohner bei einzelnen Gemeinden bis zu viermal so hoch ist wie in anderen Gemeinden, ohne dass sich dies durch ein entsprechendes Mehr an Vorteilen erklären ließe.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/97 vom 10.05.1999

1. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.

2. Auch nach ihrem Außerkrafttreten kann eine gesetzliche Norm noch Gegenstand eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens sein, wenn die in ihr normierten Tatbestände weiterhin von Bedeutung sind im Verhältnis zwischen den für die Gesetzesausführungen zuständigen Behörden.

3. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) ist auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch Bundesrecht und damit auf die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise nicht anwendbar. Die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise durch Bundesgesetz verletzt nicht unzulässig die Verwaltungshoheit der Länder und ist mit Art 84 GG vereinbar (Bestätigung und Fortführung von StGH Baden- Württemberg, U. v. 10.11.1993 - GR 3/93).

4. Die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Landesrecht löst die finanzielle Ausgleichspflicht des Landes nach Art 71 Abs 3 S 2 und 3 LV nur dann aus, wenn den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben übertragen werden, für die zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig gewesen ist (im Anschluß an StGH Baden-Württemberg, U. v. 5.10.1998 - GR 4/97).

5. Allein die im Laufe der Zeit gestiegene Kostenbelastung der Kommunen bei Ausführung eines Gesetzes führt nicht zur (unmittelbaren oder entsprechenden) Anwendbarkeit von Art 71 Abs 3 LV. Auch die Neuregelung einer bestimmten Sachmaterie ohne Veränderung des Aufgabenkreises des zuständigen Verwaltungsträgers löst nicht die Schutzwirkungen des Art 71 Abs 3 LV aus.

6. Das bundesstaatliche Konnexitätsprinzip des Art 104a GG gilt nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es stellt keine allgemeine Lastenverteilungsregel des Verfassungsrechtes dar. Die Finanzgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände folgt aus der Gewährleistung von Art 73 Abs 1 LV.

7. Art 71 Abs 1 iV mit Art 73 Abs 1 LV gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wie das Land diesem Verfassungsgebot nachkommt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer "freien Spitze" zu sichern.

9. Durch Art 73 Abs 3 S 1 LV, der die Finanzgarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet, bringt die Verfassung die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck. Im Kollisionsfall hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen diesen Belangen im Rahmen der Normierung des kommunalen Finanzausgleichs durch geeignete Einnahmen- und Lastenverteilungsregeln zum Ausgleich zu bringen.

10. Der Schutz der Finanzgarantie des Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 LV setzt prozedurale Absicherungen in dem zu anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über den Finanzausgleich führenden Verfahren voraus. Wie dieser Schutz durch Verfahren ausgestaltet wird, bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Das von ihm gewählte Verfahren muß jedoch entsprechend den Geboten der Transparenz und Publizität ausgestaltet sein und sicherstellen, daß die Grundlagen für einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm eine umfassende Analyse der Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der zu erwartenden Einnahmen von Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden.

11. Das Fehlen eines solchen prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie durch Verfahren führt jedenfalls dann zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung, wenn der Bereich der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände erreicht und deren finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet ist.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 16/96 vom 09.07.1998

1. Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Finanzausstattungsanspruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemeinden verteilt.

2. Der Umfang der den Gemeinden im Finanzausgleich der Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzausstattung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Der Anspruch der Gemeinden auf Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung wird durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes begrenzt.

4. Der Gesetzgeber ist nach Artikel 78 Abs. 3 LV nicht verpflichtet, gesonderte Kostendeckungsregelungen für Pflichtaufgaben der Gemeinden vorzusehen.

5. Die den Gemeinden vom Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind verfassungskonform auf die einzelnen Gemeinden verteilt worden. Insbesondere begegnen der für die Bedarfsermittlung maßgebliche Hauptansatz, der Soziallastenansatz und der Zentralitätsansatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; dies gilt auch für die Festsetzung fiktiver Hebesätze zur Ermittlung der normativen Steuerkraft der Gemeinden sowie für den Ausgleichssatz in Höhe von 95 bzw. 90 %.

6. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Konzessionsabgaben der Versorgungsunternehmen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 bei der Ermittlung der Finanzkraft der Gemeinden nicht berücksichtigt worden sind.

7. Zweckgebundene Zuweisungen sind mit dem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung grundsätzlich vereinbar. Je mehr sich allerdings die Finanzausstattung der Gemeinden der Grenze der verfassungswidrigen Unangemessenheit nähert, desto zurückhaltender muß der Gesetzgeber mit Zweckzuweisungen sein.

8. Der kommunale Finanzausgleich ist wegen seiner grundlegenden Bedeutung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden eine wesentliche Entscheidung für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung; er unterliegt daher dem Vorbehalt eines Parlamentsgesetzes.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3/93 vom 10.11.1993

1. Art 71 Abs 3 LV (JURIS: Verf BW) regelt die Möglichkeit der Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände ausschließlich durch Landesgesetz. Die Pflicht nach Satz 3, für die durch diese Übertragung verursachten Mehrkosten einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, besteht ungeachtet der finanziellen Gesamtleistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetz ist Art 71 Abs 3 Satz 3 LV auch nicht analog anwendbar.

2. Art 73 Abs 1 LV verpflichtet das Land, für eine generelle Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen, die ihnen eine angemessene und kraftvolle Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt. Er ist mit diesem Inhalt wesentlicher Teil der Selbstverwaltungsgarantie des Art 71 Abs 1 LV (im Anschluß an StGH Bad-Württ, Urteil vom 14.10.1993 - GR 2/92 -).


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