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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkommunaler Eigenbetrieb 

kommunaler Eigenbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 54/08 vom 24.06.2008

Ein kommunaler Eigenbetrieb kann Behörde der Gemeinde und zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt sein.

Eine Gebührendegression ist nach § 6 Abs. 3 KAG M-V jedenfalls dann unzulässig, wenn der zu deckende Aufwand ganz überwiegend aus Fixkosten besteht und daher abnehmende Gebühren nicht durch proportional abnehmende Kosten gerechtfertigt sind.

§ 6 Abs. 3 KAG M-V rechtfertigt grundsätzlich keine Gebührendegression zur indirekten Bezuschussung eines die öffentlichen Fährverbindungen sicherstellenden Reedereiunternehmens.

BGH – Urteil, I ZR 228/10 vom 13.06.2012

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 13.98 vom 13.07.1999

Leitsätze:

1. Wandelt eine Kommune einen Eigenbetrieb, dessen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung unmittelbar zugesagt war, in eine Aktiengesellschaft um, ist diese Gesellschaft verpflichtet, Beiträge zur Insolvenzsicherung zu erbringen; § 17 Abs. 2 BetrAVG findet keine Anwendung.

2. In die Beitragsbemessungsgrundlage sind auch solche Teilwerte einzubeziehen, die auf im Umwandlungszeitpunkt bereits gezahlte Betriebsrenten oder unverfallbare Anwartschaften entfallen, wenn nach dem Umwandlungsgesetz diese Versorgungsverpflichtungen auf die Aktiengesellschaft übergegangen sind.

Urteil des 1. Senats vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 13.98

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 11.12.1996 - Az.: VG 3 K 3039/92.NW -
II. OVG Koblenz vom 28.05.1998 - Az.: OVG 12 A 11109/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 931/95 vom 16.12.1997

1. Der Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für die Zerstörung eines Abwasserkanals durch einen Benutzer ihrer Kanalisation richtet sich nach den Kosten, die zur Wiederherstellung des Kanals mit seinem bisherigen Durchmesser erforderlich sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde den heute allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend die Verlegung von Rohren mit einem größeren Durchmesser für erforderlich hält.

2. Zu dem für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinn des § 249 S 2 BGB gehören auch die auf die Planung und Bauüberwachung entfallenden Kosten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde bei der inzwischen erfolgten Wiederherstellung des Kanals diese Leistungen von ihren eigenen Angestellten hat durchführen lassen und ihr dadurch ein eigener Kostenaufwand entstanden ist.

3. Begehrt die in der ersten Instanz obsiegende Klägerin im Berufungsverfahren eine Änderung des Zinsausspruchs im Urteil des Verwaltungsgerichts, erfordert dies die Einlegung einer Anschlußberufung. Daß die Erhöhung der Zinsforderung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, steht dem nicht entgegen.


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