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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkommunale Wohnbau GmbH 

kommunale Wohnbau GmbH

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 3097/02 vom 01.04.2004

Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH fallen nicht in Erfüllung eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG an. Dasselbe gilt auch für Gebäudeeinmessungen in einem Umlegungsverfahren, wenn damit keine tatsächliche oder rechtliche Änderung im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 BauGB verbunden ist.

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