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Kommunale Rechnungsprüfung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 2 AZR 251/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, BAT, BayPVG
Schlagworte:Außerordentliche fristlose Kündigung, Ankündigung einer Erkrankung
Stichwort:Kommunale Rechnungsprüfung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 251/07



BAG – Urteil, 4 AZR 470/07 vom 27.08.2008

Rechtsgebiete:BAT-O (VKA), Anlage 1a zum BAT-O/Allgemeine Vergütungsordnung
Schlagworte:Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin
Stichwort:Kommunale Rechnungsprüfung
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 470/07

BAG – Urteil, 3 AZR 214/06 vom 29.01.2008

Rechtsgebiete:GG, BetrAVG, BGB, VersTV-G, ATV-K, Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen, ZPO
Schlagworte:Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
Stichwort:Kommunale Rechnungsprüfung
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 214/06

BAG – Urteil, 3 AZR 191/06 vom 13.11.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
Stichwort:Kommunale Rechnungsprüfung
Leitsatz:1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

2. Der Regelungsgegenstand "Altersversorgung" ist nur teilmitbestimmt. Damit fehlt es für diesen Regelungsgegenstand an der notwendigen Kongruenz des Umfangs der "erzwingbaren" Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der anderen Seite.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 191/06


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