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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkommunale Körperschaft 

kommunale Körperschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Urteil, VG 3 K 807/11 vom 16.08.2012

1) § 8 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. GebGBbg greift immer dann ein, wenn Dritte mit dem betreffenden Betrag auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgmeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 605/04 - Rn 24; Thüriger OVG, Urteil vom 13. Februar 2009 - 1 KO 896/07 - Rn 41 f., zu den jeweiligen Landesvorschriften, jeweils zitiert nach juris).

2) Für die Frage, ob überhaupt eine Verwaltungsgebühr auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2554/10 vom 24.07.2012

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG (juris: VwVfG BW) zu beachten. 3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 149/10 vom 29.06.2011

1. Eine Förderung kann auch bei einer Neubescheidung nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der durch Gesetz festgelegte Förderzeitraum abgelaufen ist.2. Die Behörde kann sich nach einer rechtswidrigen Förderung von Dritten auf den Fortfall der Mittel berufen, wenn das Ermessen auf Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide nicht auf Null geschrumpft ist.3. Zu den Erwägungen der Behörde bei einer Wiederholung der Vergabe der Fördermittel im Rahmen der gerichtlich angeordneten Neubescheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2142/08 vom 18.10.2010

Aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes besteht ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 143/09 vom 08.09.2010

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Fördermitteln nach dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung von Sporthallen.2. Bei der Vergabe der Mittel sind im Rahmen des Ermessens die dafür erlassenen Förderrichtlinien zu beachten.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 A 317/10 vom 19.07.2010

1. Die Verjährungsfrist für Vorgriffszinsen nach § 49a Abs. 4 VwVfG M-V beträgt nach altem Recht vier Jahre (§ 197 BGB a.F.); sie gilt im Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen.2. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit der Geltendmachung der Zinsen durch Bescheid zu laufen, sondern mit Ablauf des Monats, in dem sie angefallen sind

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 273/09 vom 30.06.2010

1. Eine einem Gemeindezweckverband übertragene Aufgabe kann nicht unmittelbar zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden.

2. Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dessen Gegenstand die Erteilung von Weisungen an die Verbandsvertreter der Gemeinde in einem Kommunalen Zweckverband ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 273/09 vom 30.06.2010

1. Eine einem Gemeindezweckverband übertragene Aufgabe kann nicht unmittelbar zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden.

2. Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, dessen Gegenstand die Erteilung von Weisungen an die Verbandsvertreter der Gemeinde in einem Kommunalen Zweckverband ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/09 vom 23.09.2009

1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z. B die Aufgaben entfallen oder durch die vorhandene Organisation des Dritten absorbiert werden oder der Beschäftigte aus anderen Gründen nicht mit der Erledigung der bisherigen Aufgabe befasst werden kann.

2. Das Direktionsrecht nach § 106 GewO kann durch Tarifvertrag, nicht jedoch durch Landesgesetz erweitert werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird insbesondere dann, wenn es - wie in § 4 Abs. 3 TV-L - um eine Erweiterung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers geht, durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) begrenzt.

3. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Übergang auf Gesetz oder anderem einseitigen staatlichen Rechtsakt beruht. Hingegen ist ein Betriebsübergang ausgeschlossen, wenn "hoheitliche" Verwaltungsaufgaben (und keine Unternehmenstätigkeiten) von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere übertragen werden. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB (im Anschluss an LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27 und EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 31, 34; offengelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 35/72).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 157/08 vom 25.05.2009

1. Zur methodischen Fehlerhaftigkeit einer Trinkwassergebührenkalkulation im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung

2. Zur Frage des Vorliegens atypischer Umstände, die ggfs. ein Abweichen von der Soll-Bestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V und eine Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung rechtfertigen können

3. Zur Frage, ob und inwieweit das sog. Verbot der Doppelbelastung im Rahmen der Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine ausschließliche Gebührenfinanzierung zu beachten sein kann

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 896/07 vom 13.02.2009

1. Zweckverbände sind kummunale Körperschaften im Sinne des § 3 Abs.
1 Nr. 3 ThürVwKostG.

2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG greift bereits dann ein, wenn Dritte mit der gegenüber dem Zweckverband erhobenen Gebühr auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können. Ob die Gebühr tatsächlich auf Dritte umgelegt wird, ist dagegen unerheblich.

3. § 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz ThürVwKostG führt nicht zur Gebührenfreiheit, wenn der Eigenbetrieb die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seiner kommunalen Körperschaft erhobene Gebühr auf Dritte umlegen kann. Er wird genauso behandelt, wie sein richtlicher Träger "kommunale Körperschaft". Auch für ihn entfällt die Gebührenbefreiung, wenn er die Verwaltungsgebühr auf Dritte umlegen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1144/07 vom 20.06.2008

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Kommune zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung bedient. Auch durch das Gebührenrecht darf diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn der Einsatz Privater Mehrkosten (Steuern, Gewinn) mit sich bringt.

Das von dem zulässigerweise eingeschalteten Privatunternehmen vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellte Betreiberentgelt stellt eine grundsätzlich ansatzfähige Kostenposition im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KAG dar.

Zu diesen ansatzfähigen Kosten gehört bei Anwendung der LSP auch das allgemeine Unternehmerwagnis/kalkulatorischer Gewinn. Die Höhe des Ansatzes richtet sich nach dem Einzelfall (hier: 3 % in Ordnung, da die private GmbH wegen der Vereinbarung von Selbstkostenfestpreisen bei Mengenverschiebungen ein größeres Risiko trägt).

Eine Gebührenkalkulation ist jedoch dann fehlerhaft, wenn die den Gesamtkosten gegenüberzustellenden Einnahmen zu niedrig angesetzt worden sind und dadurch eine Kostenüberdeckung erreicht wird, weil die Gemeinde den Teil des im Betreiberentgelt enthaltenen kalkulatorischen Gewinnzuschlags, der entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil zu 53 % auf sie entfällt und ihr bei normalem Geschäftsverlauf als Teil eines ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschaftsanteile zugute kommt, zugleich als Einnahmen in der Kalkulation hätte berücksichtigen müssen

Zur Unbeachtlichkeit des Fehlers nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG. Inwieweit - trotz des an sich nur objektive Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit von Mängeln normierenden Wortlauts des § 2 Abs. 2 KAG - ein fehlerhafter Kostenansatz immer dann ohne Rücksicht auf das Maß der Auswirkungen auf den Gebührensatz zur Nichtigkeit des Gebührensatzes führt, wenn Kostenüberschreitungen vorliegen, die auf willkürlichen, gar bewusst oder sonst schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn es gibt keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 27/05 ER vom 13.07.2005

1. Die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinde zur Durchführung der dem örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach §§ 8 Abs 1, 9 Abs 4 Nds AG SGB XII kann nur in Form eines Mandats erfolgen, so dass der örtliche Träger der Sozialhilfe - nicht die herangezogene Gemeinde - weiter örtlich und sachlich zuständig bleibt und demgemäß im Prozess passiv legitimiert ist.

2. Die herangezogene Gemeinde ist nicht befugt, den Prozess für den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu führen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 441/03 vom 23.11.2004

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG erlassen worden, ist zu der Rücknahme dieser Bescheide nach §§ 45 ff. SGB X gemäß § 45 Abs. 5 SGB X die zuständige Behörde berufen.

VG-STADE – Urteil, 2 A 345/03 vom 18.03.2004

Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 689/99 vom 20.03.2000

Die Zustimmungserklärung des Trägers der Wegebaulast zur Verlegung neuer und zur Änderung vorhandener Telekommunikationslinien nach § 50 Abs 3 S 1 TKG erfolgt auch auf Veranlassung des jeweiligen Lizenznehmers und ist daher eine gebührenfähige Amtshandlung.


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