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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommunalbeamte 

Kommunalbeamte

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2098/12 vom 22.01.2013

1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten scheidet trotz der Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes, ggf. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen, jedenfalls dann aus, wenn die beklagte Kommune sich gegen die Beiladung ausspricht und der Kommunale Versorgungsverband sich in Kenntnis der ihn ggf. treffenden Nachversicherungspflicht nicht um eine Beteiligung am gerichtlichen Verfahren bemüht.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 65/11 vom 13.05.2011

Der auf einem Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG beruhende Teil des beamtenrechtlichen Ruhegehalts ist im Versorgungsausgleich abweichend von § 44 Abs. 1 VersAusglG nach der unmittelbaren Methode des § 39 Abs. 1 VersAusglG zu bewerten (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 16.11.1998, FamRZ 1999, 861).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 256/09 vom 06.10.2010

1. Bei dem den Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank aufgrund Betriebsvereinbarung zustehenden "Versorgungszuschuss", der unter Anrechnung der gesetzlichen Rente und anderer Versorgungsleistungen errechnet wird und auf einen nach der Zahl der erreichten Dienstjahre gestaffelten Höchstbetrag begrenzt ist, handelt es sich nicht um eine beamtenähnliche, sondern um eine betriebliche Altersversorgung.2. Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer solchen Versorgung unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung des Betriebsangehörigen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 876/07 vom 13.06.2008

1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden.

2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 50/04 vom 16.11.2006

Die Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die niedersächsischen Beamten und Richter in den Jahren 2003 und 2004 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 928/04 vom 20.09.2005

Zu der Frage, ob die einem Zollbeamten gewährte Polizeizulage und Wechselschichtzulage als Aufwandsentschädigung i.S. des § 53 Abs. 2 Satz 2 SVG nicht der Ruhensregelung des § 53 SVG unterliegt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2345/05 vom 31.05.2005

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt - bei nicht befristeter Abordnungsdauer - dessen Zustimmung und die vorherige Beteiligung des Personalrats voraus.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 182/03 vom 30.07.2003

1. Die Vorschriften über die Wahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit in § 62 Abs. 2 Satz 1 NLO bzw. § 81 Abs. 2 Satz 1 NGO dienen allein öffentlichen Interessen, nicht aber dem Interesse der Mitbewerber. Eine gerichtliche Überprüfung kommt nicht durch ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, sondern nur durch Kommunalverfassungsstreit oder dann in Betracht, wenn die Aufsichtsbehörde die Wahl beanstandet hat (wie OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.06.1992 - 5 M 2798/92 -, NVwZ 1993, 1124)

2. Einzelfall der fehlenden Glaubhaftmachung einer Verletzung des nach einer in der Literatur vertretenen abweichenden Auffassung auch in solchen Fällen zuzugestehenden Bewerbungsverfahrensanpruchs

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 23.97 vom 28.05.1998

Leitsatz:

Bei dauerndem Personalmangel oder Personalwechsel aus Arbeitsmarktgründen im Sinne von § 1 Abs. 1 Sonderzuschlagsverordnung von 1990 kann in konkreten Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen ein Sonderzuschlag gewährt werden. Dabei bedarf es einer Entscheidung des jeweiligen Dienstherrn, ferner einer Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde im gleichen Sinne.

Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 23.97 -

I. VG Minden vom 18.01.1995 - Az.: VG 4 K 3373/93 -
II. OVG Münster vom 10.03.1997 - Az.: OVG 12 A 1776/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2218/93 vom 07.03.1994

1. Gemeindebeamten, die auf dienstliche Anordnung an den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen, darf eine Sitzungsentschädigung oder Mehrarbeitsvergütung nur auf Grund und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung gezahlt werden. Weder § 19 GemO Bad-Württ (GemO BW) noch § 6 Abs 1 LBesG (BesG BW) stellt eine derartige Rechtsgrundlage dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1402/91 vom 08.07.1991

1. Das Recht eines Beförderungsbewerbers auf verfahrensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung wird verletzt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, ohne daß über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des übergangenen Beförderungsbewerbers eine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt.

2. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, obwohl ihm über den beamteten Beförderungsbewerber eine aktuelle dienstliche Beurteilung nicht vorliegt und auf deren Vorlage nicht hingewirkt wurde.


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