JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kommunalabgabenrecht
| Rechtsgebiete: | VwVfG Bbg, KAG |
| Schlagworte: | Verwaltungsverfahrensgesetz, Ausnahme der Geltung, Exemtionsklausel, Kommunalabgabenrecht, Abgabenordnung, Vorverfahren |
| Stichwort: | Kommunalabgabenrecht |
| Leitsatz: | In kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren ist die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg gesetzlich ausgeschlossen. Im isolierten Vorverfahren fehlt es deshalb an einer Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Auslagen des erfolgreichen Widerspruchsführers (Fortführung der Rechtsprechung des OVG Bbg). |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 M 9.06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitragsrecht, Abgabenrecht, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Vorteil, wirtschaftlicher Vorteil, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Ortsbezogenheit, Ortsbezug, Betriebssitz, Betriebsstätte, Telekom, Telefonstelle, Telefonzelle, Kartentelefon, Fernsprecher, Vermittlungsstelle, Telekommunikation, Telekommunikationsnetz, Telekommunikationsleitung, Universaldienstleistung, Infrastruktursicherung, Rat, Ausschuss, Gemeinderat, Gemeinderatsausschuss, Schätzung, Schätzungsgrundlage, Beitragsgrundlage, fremdenverkehrsbedingter Umsatz, Ratsmitglied, Ausschussmitglied, Information, Informationsrecht, Fragerecht, Vorlage, Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage, Beschluss, Aussprache, Erörterung |
| Stichwort: | Kommunalabgabenrecht |
| Leitsatz: | Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen). Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10170/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, GG, BauNVO |
| Schlagworte: | Beitragsrecht, Kommunalabgabenrecht, Wasserversorgung, Wasserversorgungsbeitrag, wiederkehrender Wasserversorgungsbeitrag, Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Außenbereich, Außenbereichsgrundstück, Innenbereich, unbeplanter Innenbereich, Innenbereichsgrundstück, Grundflächenzahl, Vollgeschoss, Vollgeschosszuschlag, Grundfläche, Grundflächenmaßstab, Vorteil, Vorteilsbemessung, Beitragsgerechtigkeit, Vorteilsprinzip, Gleichheit, Kleinsiedlungsgebiet, Umland, Umlandfläche, Umgriffsfläche, Divisor, starre Umlandfläche, bebaute Fläche, angeschlossene Fläche, überbaute Fläche |
| Stichwort: | Kommunalabgabenrecht |
| Leitsatz: | Ein mit Vollgeschosszuschlägen kombinierter Grundflächenmaßstab für wiederkehrende Wasserversorgungsbeiträge, bei dem die beitragserhebliche Grundfläche bebauter und angeschlossener Außenbereichsgrundstücke mittels Teilung der angeschlossenen überbauten Fläche durch 0,2 ermittelt wird, begegnet jedenfalls bei Gemeinden im ländlichen Raum keinen Bedenken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10263/03.OVG | |
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