JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kommunalabgabe
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, AO, NKAG |
| Schlagworte: | Straßenausbaubeitrag, Kommunalabgabe, Verjährung, Abgabenordnung, Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Hemmung, Rechtsbehelfsverfahren, dynamische Verweisung im Landesgesetz auf Bundesrecht, Bezugnahme, Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung, Willkürverbot |
| Stichwort: | Kommunalabgabe |
| Leitsatz: | Die Auslegung des niedersächsischen Landesrechts dahingehend, dass die dynamische Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG auf Vorschriften der Abgabenordnung sich auch schon vor der Neufassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl S. 41) in der Sache auf die durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 mit Wirkung vom 30. Dezember 1999 in einen anderen Absatz des § 171 AO (von Abs. 3 in Abs. 3a) überführte Regelung über die Hemmung der Festsetzungsverjährung durch ein Rechtsbehelfsverfahren bezogen habe, zeigt keinen bundesrechtlichen Klärungsbedarf zu den Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung auf. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 81.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG NRW, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Kommunalabgabe, Gebühr, Entwässerungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz Gebührenkalkulation, Kalkulationsmethode, kalkulatorische Kosten, Abschreibung, Wiederbeschaffungszeitwert, Anschaffungsrestwert, Nominalzins, Beweisantrag, Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde, Betriebswirtschaftslehre, Lehrmeinung, Fachliteratur, Auswertung, Meinungsstreit, Methodenstreit, Befangenheitsantrag, Verfahrensfehler, Willkür, vorschriftswidrige Besetzung |
| Stichwort: | Kommunalabgabe |
| Leitsatz: | 1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein- westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383). 2. Zur Zurückweisung eines Beweisantrags wegen hinreichender eigener Sachkunde des Gerichts betreffend die Ermittlung und Auswertung fachwissenschaftlicher Lehrmeinungen (hier: der Betriebswirtschaftslehre) unter dem besonderen Aspekt, dass es - nach dem Landesrecht in der maßgeblichen Auslegung des OVG - nicht um deren "Richtigkeit", sondern lediglich darum geht, ob es sich um in dem Fachgebiet mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertretene Anschauungen handelt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 56.05 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitragsrecht, Abgabenrecht, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Vorteil, wirtschaftlicher Vorteil, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Ortsbezogenheit, Ortsbezug, Betriebssitz, Betriebsstätte, Telekom, Telefonstelle, Telefonzelle, Kartentelefon, Fernsprecher, Vermittlungsstelle, Telekommunikation, Telekommunikationsnetz, Telekommunikationsleitung, Universaldienstleistung, Infrastruktursicherung, Rat, Ausschuss, Gemeinderat, Gemeinderatsausschuss, Schätzung, Schätzungsgrundlage, Beitragsgrundlage, fremdenverkehrsbedingter Umsatz, Ratsmitglied, Ausschussmitglied, Information, Informationsrecht, Fragerecht, Vorlage, Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage, Beschluss, Aussprache, Erörterung |
| Stichwort: | Kommunalabgabe |
| Leitsatz: | Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen). Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10170/03.OVG | |
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