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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommunalabgabe 

Kommunalabgabe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 340/07 vom 12.10.2007

1. Duldungsbescheide nach § 191 Abs. 1 AO sind kraft Gesetzes - § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - sofort vollziehbar.

2. Dass über das Vermögen des persönlichen Schuldners einer Kommunalabgabe das Insolvenzver-fahren eröffnet worden ist und der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, schließt den Erlass eines Duldungsbescheides nicht aus.

3. Der Erlass eines Duldungsbescheides ist nicht schon deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Gläubiger es versäumt hat, gegen den inzwischen zahlungsunfähigen persönlichen Schuldner frühzeitig energisch vorzugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1703/95 vom 08.08.1996

1. Eine satzungsrechtliche Vorschrift, nach der die Bereitstellungsgebühr nach den Kosten zu bemessen ist, die der Gemeinde/dem Verband im Einzelfall durch die Vorhaltung des Wassers entstehen (vgl § 42 Satzungsmuster BWGZ 1982, 55, 59), genügt nicht den Anforderungen des § 2 KAG (KAG BW). Danach darf eine Kommunalabgabe nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die ua den Satz der Abgabe bestimmt.

Zur Problematik einer "Bereitstellungsgebühr".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1418/11 vom 21.03.2012

1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.).

2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung der kurtaxefähigen Aufwendungen reicht vielmehr aus, wenn sich auch auf ihrer Grundlage mit Sicherheit feststellen lässt, dass der Kostendeckungsgrundsatz sowie das Verbot der Doppelfinanzierung beachtet sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1997 - 2 S 3247/96 - NVwZ-RR 1999, 266 und Urt. v. 4.12.2003 - 2 S 2669/02 - NVwZ-RR 2004, 293 zur Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags).

3. Zum Begriff der "zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen" im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 KAG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2898/10 vom 14.04.2011

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts nur bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler angenommen werden, der zudem für einen urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein musste. Die 1970 erfolgte Ablösung eines Erschließungsbeitrags ist danach auch dann wirksam, wenn sie nicht durch einen Ablösungsvertrag, sondern durch einen Ablösungsbescheid vorgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass des Bescheids die erforderlichen Ablösungsbestimmungen fehlten und bei der Ermittlung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands mehrere Anbaustraßen zusammengefasst wurden, ohne dass die erforderliche Erschließungseinheit gegeben war.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1456/06 vom 16.06.2010

Die Bekanntmachung einer Verbandssatzung in nur einem Teil des Verbandsgebietes führt zur fehlenden Außenwirkung der Satzung im gesamten Verbandsgebiet.Zur Erehbung von Verbandsbeiträgen bedarf es einer satzungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, da weder § 3 GUVG noch §§ 28 ff. WVG eine hinreichenden Ermächtigungsgrundlage darstellen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 148/08 vom 16.12.2008

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 758/96 vom 26.11.1998

1. Ist in einem Erschließungsbeitragsbescheid auch die Erstattung vermeintlich zu viel gezahlter Vorausleistungen festgesetzt worden, so kann die Gemeinde den Erstattungsbetrag nur zurückfordern, wenn die Festsetzung der Erstattung aufgehoben wurde und diese Aufhebung rechtmäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 830/95 vom 26.03.1998

1. Knüpft die Wasserversorgungssatzung für die Entstehung der Beitragspflicht an die Anschlußmöglichkeit an, so ist diese Voraussetzung in tatsächlicher Hinsicht in der Regel noch nicht erfüllt, wenn das anzuschließende Grundstück zwar unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, die Beklagte es aber unterlassen hat, die Hauptleitung, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des Grundstücks zu verlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2210/93 vom 24.11.1994

1. Läßt sich - auch mit Hilfe des Beweises des ersten Anscheins - nicht mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, daß der zu einer Benutzungsgebühr in der Form einer Wassergebühr herangezogene Grundstückseigentümer durch tatsächliche Wasserentnahme den Gebührentatbestand verwirklicht hat, trägt die Gemeinde als Gebührengläubigerin hierfür die objektive Beweislast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2253/94 vom 25.10.1994

1. Für die Einleitung von Grundwasser aus einer Baugrube in die Kanalisation der Gemeinde kann eine Entwässerungsgebühr nur erhoben werden, wenn die Entwässerungssatzung der Gemeinde diesen Sachverhalt als Gebührentatbestand regelt und zugleich bestimmt, nach welchen Grundsätzen die als Gebührenmaßstab bestimmte Wassermenge zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2493/93 vom 24.05.1994

1. Seit Inkrafttreten des § 10a KAG (KAG BW) (vgl Art 1 Nr 6 des KAG-Änderungsgesetzes vom 27.10.1981, GBl S 518) können Gemeinden Ersatzansprüche für Maßnahmen an Hausanschlüssen durch Leistungsbescheid nur noch auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung geltend machen.

2. Bei einem Kostenersatz für Maßnahmen an einem gemeinsamen Hausanschluß bedarf es einer Satzungsbestimmung, der mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden kann, ob und in welchem Umfang der einzelne Anschlußnehmer, dessen Grundstück durch den gemeinsamen Hausanschluß mit dem Verteilungsnetz der öffentlichen Anlage verbunden ist, erstattungspflichtig ist.


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