JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kommissionsvertrag
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB |
| Stichwort: | Kommissionsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Die Auslegung des Vertragsinhalts - hier des str. Kommissionsvertrags - auf der Grundlage der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist rechtliche Würdigung, die bei vom Ausgangsgericht fehlerhafter Inhaltsbestimmung vom Senat (erneut) vorzunehmen ist. 2. Enthält der (Kommissions)Vertrag keine den Aufwendungsersatz regelnde Bestimmung, gilt - insbesondere für Transport- und Lagerkosten - die gesetzliche Regelung des § 396 Abs. 2 HGB, wonach dem Kommissionär Aufwendungsersatz zusteht. Diese (Spezial)Vorschrift steht in Übereinstimmung zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 670, 675 BGB), wonach alle Aufwendungen, die der Beauftragte (=Kommissionär) zur Zwecke der Ausführung des Auftrags macht, den Auftraggeber (=Kommittent) zum Ersatz derselben verpflichten. 3. Dieser Anspruch besteht neben dem Provisionsanspruch und selbst dann, wenn die Durchführung des mit dem Dritten geschlossenen Geschäfts unterbleibt oder die Kommission vor ihrer Ausführung widerrufen wird. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 4 U 711/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WpHG |
| Schlagworte: | Anlageberatung, Auslandsanleihe |
| Stichwort: | Kommissionsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Hat ein Anleger sich bereits zuvor im Marktsegment Auslandsanleihen bewegt und in der Selbstauskunft die Anlageform "spekulativ" angegeben, ist der Ankauf von Anleihen eines Schwellenlandes wie Argentinien noch anlegergerecht, begründet aber eine aus dem jeweiligen Rating abzuleitende Verpflichtung des Anlageberaters zur Aufklärung über die bestehenden besonderen Risiken. 2. Auch bei einer spekulativen Grundausrichtung des Anlegers obliegt dem Anlageberater eine gesteigerte Beratungspflicht in Bezug auf den Erwerb von Auslandsanleihen eines Schwellenlandes, wenn die Ratingagenturen das bisherige Rating "spekulativ" noch vor dem Ankauf auf "hochspekulativ" ändern. Das hohe Risiko des Totalausfalls bei hochspekulativen Anlageformen verlangt es, dass der Anleger über jede auch nur tendenzielle Änderung des Ratings informiert wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 44/07 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Stichwort: | Kommissionsvertrag |
| Leitsatz: | Der Kommittent genügt im Falle einer Verkaufskommission seiner Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verlust von Kommissionsgut während der Verwahrungszeit des Kommissionärs eingetreten ist, wenn er darlegt und beweist, dass er die zu verkaufenden Waren dem Kommissionär übergeben hat und dieser ihm die Waren nicht mehr herausgeben kann, obwohl er die Kommission nicht ausgeführt hat. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 79/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Widerspruchsrecht, Unterrichtung |
| Stichwort: | Kommissionsvertrag |
| Leitsatz: | Inhalt und Umfang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6 Sa 849/06 | |
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