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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommissarisch 

Kommissarisch

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2130/95 vom 29.09.1995

1. Eine von einem Oberregierungsrat beantragte einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung eines ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens kommt mangels eines Anordnungsgrundes nicht in Betracht, wenn der/die ausgewählte Mitbewerber/in das statusrechtliche Amt (hier Regierungsdirektor/in nach BesGr A 15), dem der Beförderungsdienstposten zugeordnet ist, wegen Fehlens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in naher Zukunft nicht erreichen kann. Dies gilt auch dann, wenn eine Oberamtsrätin nach Übertragung des bisher von ihr kommissarisch wahrgenommenem Beförderungsdienstpostens im Wege des Aufstiegs zur Regierungsrätin ernannt und weiterhin wie seit ihrer kommissarischen Beauftragung auf der für den Beförderungsdienstposten zur Verfügung stehenden Planstelle geführt werden soll.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1369/12 vom 08.02.2013

Mangels Anordnungsgrundes erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, einen Dienstposten vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen und die - bereits vor der Stellenausschreibung - erfolgte kommissarische Übertragung der streitigen Funktion rückgängig zu machen.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1007 vom 07.02.2013

Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft an staatlicher Berufsschule; Mitbestimmungsverfahren; Konstitutives Anforderungsprofil; Leistungsprinzip; Hilfskriterien Richtlinien für Funktionen von Lehrkräften an staatlichen beruflichen Schulen;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1781 vom 17.01.2013

Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens der bayerischen Polizei; Umsetzungs- und Beförderungsbewerber; Teilnahme am Auswahlverfahren; vorrangige Berücksichtigung eines Umsetzungsbewerbers; Vorliegen besonderer dienstlicher Gründe

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4556/11.GI vom 21.12.2012

Ein Beamter erwirbt aufgrund der nach seiner Auswahl in einem Verfahren der Bestenauslese erfolgten kommissarischen Übertragung der Dienstobliegenheiten gleichsam eine Anwatschaft auf Beförderung. Seine Ernennung hängt nur noch von der Feststellung seiner Bewährung ab. Der Dienstherr handelt pflichtwirdrig, wenn er aus der Mindesterprobungszeit die unterrichtsfreie Zeit (hier: Sommerferien) herausrechnet, obwohl der Beamte gerade in dieser Zeit die auf der ausgeschriebenen Stelle geforderten zusätzlichen Aufgaben wahrgenommen hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 751/12 vom 10.07.2012

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes (DienstRRefG BW) einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

3. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1222/11 vom 18.04.2012

Es ist zulässig, eine Stelle der Entgeltgruppe 13 TVöD in der Gebäudewirtschaft einer Kommune nur für Absolventen mit abgeschlossenem TH/TU-Studium der Architektur auszuschreiben und Bewerber mit abgeschlossenem Architekturstudium an einer Fachhochschule (Diplom) auch nicht als „sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" zum Bewerbungsverfahren zuzulassen.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.2011

1. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden,

2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben.

3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1069/11 vom 10.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Konrektors auf (vorläufige) Neubeurteilung seiner Leistungen in leitender Funktion auf Probe als Schulleiter einer Grundschule (§ 22 LBG NRW) nach Feststellung seiner Nichtbewährung am Ende der Probezeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1925/10 vom 29.03.2011

1. Angestellte Lehrkräfte haben nach § 10 TVÜ-L keinen Anspruch auf die Zulage gem. § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2. Die Voraussetzungen des analog anwendbaren § 46 BBesG sind auch bei angestellten Lehrkräften nur erfüllt, wenn die Planstelle des konkreten Amtes vorhanden und frei ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 2/11 vom 17.02.2011

1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht.

2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein deshalb wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt werden, weil es die Voraussetzungen für eine Beweiserhebung nach § 375 Abs. 1 ZPO als nicht gegeben erachtet. Diese Beurteilung obliegt vielmehr dem ersuchenden Prozessgericht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 2161/10 vom 09.02.2011

Die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben (hier der Leitung eines Referats) zusätzlich zu den bereits übertragenen Aufgaben (hier der Leitung einer Gruppe) ist keine Dienstpostenübertragung, die nach den Grundsätzen der Bestenauslese auszurichten sein kann. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine Organisationsentscheidung des Dienstherren, die dieser nach seinem freien, nur durch das Willkürverbot begrenzten Organisationsermessen treffen kann.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 5858/10.GI vom 07.02.2011

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktvierung beantragt hat, ist nicht in ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 166/10 vom 18.01.2011

Es bleibt offen, ob einer angestellten Lehrkraft, die ein Funktionsamt im Rahmen der Schulleitung übertragen bekommen hat, dieses im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung nach Schließung der Schule wieder entzogen werden kann. Denn jedenfalls fehlt einer solchen Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung, sofern man der Arbeitnehmerin ein entsprechendes Funktionsamt an einer anderen Schule übertragen könnte und Einigungsmängel weder vorgetragen noch erkennbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 96/10.F.PV(V) vom 20.09.2010

Geschäftsführung des Personalrats-befangenes Mitglied

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 310/10 vom 28.06.2010

Der Verfahrensfehler der Voreingenommenheit des Beurteilers liegt nahe, wenn ein erheblicher Widerspruch zwischen dem Leistungs- und Eignungsurteil in der dienstlichen Beurteilung und einer Ã?ußerung des Beurteilers außerhalb der dienstlichen Beurteilung besteht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 302/08 vom 22.01.2010

1. Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung.

2. Die theoretische Möglichkeit eines Kündigungsausschlusses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen. Insbesondere wäre die Annahme eines solchen Hinderungsgrundes möglicherweise naheliegend, wenn der Prinzipal vom Vorliegen einer vom Mitbewerber provozierten Entgleisung des Wettbewerbsverhältnisses ausgehen musste und im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nicht in ausreichendem Umfang zuvor eingeschritten war. Selbst eine "culpa post contractum finitum" kann insoweit beachtlich sein.

3. Der Erlass eines (nicht rechtskräftigen) Strafbefehls ist in der Regel ausreichend verdachtsbegründend für eine Verdachtskündigung des Handelsvertreterverhältnisses.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1236/07 vom 27.11.2009

Erfolgreiche Klage eines Lehrers gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung.

Nach Nr. 5.1 Satz 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, Abl. NRW S. 7) besteht in der Regel eine Verpflichtung des Beurteilers, vor der Abfassung der Beurteilung ein Gespräch mit dem zu Beurteilenden zu führen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1939/09.F vom 27.10.2009

1. Fügen Sie als Absatzmarke zwischen die Leitsätze einen Gedankenstrich ein!2. Gehen Sie ebenso vor, wenn ein Leitsatz in mehrere Absätze gegliedert werden soll!

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 354/09.F vom 31.08.2009

Ein Personalgespräch, das eine Entziehung der bisherigen amtlichen Aufgaben zum Inhalt hat, stellt nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall dar.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Ta 296/09 vom 27.08.2009

1. Übernimmt der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts übertragenen Tätigkeitsbereich unter dem Vorbehalt, die Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen zu wollen, so verpflichtet er sich damit, die Tätigkeit bis zum Abschluss der rechtlichen Überprüfung tatsächlich auszuüben.

2. Für eine einstweilige Verfügung, die darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber zu untersagen, dem Arbeitnehmer im Wege des Direktionsrechts eine bestimmte Tätigkeit zu übertragen, fehlt es regelmäßig an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 3/08 vom 31.03.2009

Ein -Teilbereich- im Sinne der Protokollerklärung zu Buchst. c) von § 16 TV-Ärzte/VKA erfordert die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 560/08 vom 10.02.2009

Die gesetzliche Regelung in § 387 Abs. 3 Satz 1 SGB III stellt keine subjektive Anspruchsgrundlage dar, vielmehr lediglich eine Ermächtigungsnorm, die den organisationsrechtlichen Spielraum der Bundesanstalt für Arbeit erweitert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.2009

1. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines

höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG kommt nur dann in Betracht, wenn

auch die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Beförderung des Beamten in das höherwertige Statusamt dem Grunde nach

gegeben sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der

Beförderungsvoraussetzungen ist dabei derjenige des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist.

2. Nach seinem Zweck ist § 46 BBesG auch dann anwendbar, wenn zwischen

dem innegehabten Statusamt (hier A 11) und der Bewertung des

übertragenen Dienstpostens (hier A 13) mehr als eine Beförderungsstufe

liegt. In diesen Fällen ist die Zulage für das Amt, für das die

Beförderungsvoraussetzungen vorliegen (hier A 12), zu gewähren.

3. Knüpft der Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden

Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten,

sondern stellt sie in einen "Topf" oder "Pool" ein und weist sie nach

festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zu,

so ist auch für die Zulage nach § 46 BBesG entscheidend, ob unter

Berücksichtigung der bei der Planstellenbewirtschaftung dann zu

beachtenden Regeln für den fraglichen - höherwertigen - Dienstposten resp.

für den Beamten, der diesen Dienstposten bekleidet, eine Planstelle hätte

bereit gestellt werden müssen.

4. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der

Bestenauslese kommt auch dann zum Tragen, wenn Stellen im Wege der

sog. Topfwirtschaft besetzt werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 5089/08 vom 02.12.2008

Ein Arbeitgeber im öffentlichenrechtlichen Bereich kann eine Stelle unter Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes endgültig besetzen. Die bloße Annahme des Vertragsangebots des Arbeitgebers stellt noch kein kollusives Zusammenwirken des Stelleninhabers dar.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1393/08.GI vom 01.07.2008

1. Bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat rechtwidrige Abordnung, weil kein Ermessen ausgeübt wurde.2. Offen bleibt, ob der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat eine dienstliche Beurteilung oder sonstige Leistungsbewertung vorauszugehen hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 324/08 vom 30.06.2008

1. Beförderungsentscheidungen sind grundsätzlich an Hand einer

Bestenauslese zu treffen. Ausnahmsweise kann eine Bewerberauswahl allein

ausgerichtet an der Innehabung eines höherwertigen Dienstpostens zulässig

sein, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits auf Grund einer

Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden

ist. Dies gilt auch für Beförderungen im Bereich der nordrheinwestfälischen

Polizei nach Inkrafttreten der neuen Funktionszuordnung zum 1. Januar 2007.

2. Hinsichtlich der Bewertung eines Dienstpostens steht dem Dienstherrn ein

sehr weitgehendes Bewertungsermessen zu. Soweit in der neuen

Funktionszuordnung grundsätzlich nur Dienstposten mit regelmäßigen

Leitungsfunktionen im Arbeitsalltag, nicht aber mit lediglich vertretender

Leitungsfunktion den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 g.D. zugeordnet

wurden, ist dies - gemessen an dem verfolgten Zweck der "Stärkung der

Führung" und der angemessenen Aufteilung der Planstellen zwischen

Führungsfunktionen und Fachkarrieren - nicht ermessensfehlerhaft.

3. Wird das Innehaben einer nach A 12 oder A 13 BBesO bewerteten

Funktion im Wege eines Funktionsvorbehaltes als Vorausetzung für die

Planstellenvergabe gemacht, ist für die Beförderungsentscheidung

grundsätzlich die Bewertung der Dienstposten maßgeblich, die die

Beförderungsbewerber gegenwärtig inne haben; das Innehaben einer

höherwertigen Funktion in der Vergangenheit ist insofern unerheblich.

4. Das allgemeine Vertrauen, dass ein einmal ausgeübter Dienstposten in

seiner Wertigkeit unverändert bleibt, genießt keinen generellen Schutz. Der

Dienstherr kann aufgrund seines Bewertungsermessens eine einmal

vorgenommene Funktionsbewertung grundsätzlich nachträglich wieder

ändern.

5. Der durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 1. Februar 2007

eingeräumte Vertrauensschutz kommt nur den Beamten zu Gute, die eine

Herabsetzung ihrer Funktion im Rahmen der neuen Funktionszuordnung

erfahren haben.

6. Macht der Dienstherr eine Beförderung davon abhängig, dass der

Bewerber bereits eine dem angestrebten statusrechtlichen Amt

entsprechende Funktion ausübt, so wird das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte

Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht tangiert, wenn der

Beamte, der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des

Leistungsgrundsatzes die Chance hatte, sich auf einen entsprechenden

Dienstposten versetzen zu lassen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 103/08 vom 26.05.2008

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der Mitbestimmung des Personalrats.


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