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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommissarisch 

Kommissarisch

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 132/03 vom 01.03.2005

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose, ob der Schwellenwert mindestens noch drei weitere Jahre erreicht wird, ist jener, der durch das Überschreiten des Schwellenwertes mit anschließender Kontinuität der statistisch erheblichen Schülerzahl von 1 Jahr festgelegt wird.

2. Für den maßgeblichen Zeitpunkt ist eine retrospektive Prognose vorzunehmen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (14) Sa 164/04 vom 07.05.2004

Es liegen keine Leitsätze vor

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 229/02 vom 24.09.2003

1. Zur Verbindlichkeit eines Anforderungsprofils.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsmerkmals.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/01 vom 10.09.2003

1. Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands- und rechtskräftig abgeschlossen ist, besteht für eine Bescheidungsklage gegen diese Anlassbeurteilung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ein Beamter muss im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu ungünstigen Werturteilen nicht zuvor angehört werden, zumal ein derartiger - unterstellter - Verfahrensfehler die Beurteilung selbst nicht "materiell-rechtlich" rechtswidrig macht und daher nicht geeignet ist, den Dienstherrn zur Änderung der Beurteilung zu verurteilen.

3. Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ist nicht willkürlich und in unsachlicher Weise gewählt, wenn die Anlassbeurteilung an die letzte, eine nur wenige Monate umfassende Beurteilung in einer Erprobungsphase anlässlich des Laufbahnwechsels des Beamten anknüpft, ohne diese mit zu umfassen.

4. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers mit umfasst, wenn er im Rahmen der Bewertung der Leistungen des Beamten die Kooperationsfähigkeit mit einem einzelnen Dezernat kritisch bewertet und diese Einzelbewertung in seine Gesamtbetrachtung dergestalt einbezieht, dass er diese besondert gewichtet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/01 vom 10.09.2003

1. Es reicht für den Anspruch auf eine Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG aus, wenn die allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes erfüllt sind. Der Anspruchsteller muss nicht für eine Beförderung konkret anstehen.

2. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen iSv § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG liegen schon dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, dass in Übereinstimmung mit dem Stellenplan über (irgend-)eine Planstelle verfügt werden kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 323/01 vom 10.09.2003

1. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete vorübergehende vertretungsweise Übertragung eines höherwertigen Amtes handelt oder nicht.

2. Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG liegen bereits dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über (irgend-)eine Planstelle zu verfügen. Nicht erforderlich ist deshalb, dass gerade die Planstelle des konkreten Amtes, das der Beamte vorübergehend vertretungsweise wahrnimmt, frei sein muss.

3. Der Wartezeitraum von 18 Monaten i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG beginnt frühestens ab dem 1. Juli 1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 321) zu laufen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3309/02 vom 06.11.2002

Die Mitgliedschaft im Ortschaftsrat reicht aus, um als Kandidat für die Wahl des Ortsvorstehers herangezogen zu werden.

Ein Bürger, der sich nicht freiwillig zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bereitgefunden hat, aber gleichwohl für eine ehrenamtliche Tätigkeit berufen wird, ist aufgrund der sich aus § 15 Abs. 1 GemO ergebenden Bürgerpflicht grundsätzlich zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.Die Gemeindeordnung stellt einen Bürger von seiner Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit nur dann frei, wenn in seiner Person Ablehnungsgründe im Sinne des § 16 GemO oder Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen. Beim Vorliegen von Ablehnungsgründen (§ 16 GemO) wird der betreffende Bürger nicht von Gesetzes wegen von der ehrenamtlichen Tätigkeit freigestellt; erforderlich ist, dass der betreffende Bürger den in seiner Person bestehenden Ablehnungsgrund geltend macht. Das Vorliegen von Ablehnungsgründen nach § 16 GemO oder Hinderungsgründen nach § 29 GemO führt nicht zur Unwirksamkeit einer Wahl für eine ehrenamtliche Tätigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 4517/99 vom 09.02.2000

1. Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht von den zuständigen Beurteilern erstellt worden und damit verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.

2. Der unterlegene Bewerber hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die realistische, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass er bei Vermeidung des Rechtsfehlers ausgewählt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2850/98 vom 09.07.1999

1. Die Vorschriften über die Genehmigung einer Konzessionsübertragung zum Verkehr mit Taxen nach § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG und § 2 Abs 3 PBefG dienen auch dem Schutz der rechtlichen Interessen von Neubewerbern (zugleich Abgrenzung von VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445 zu Konzessionsübertragungen von Linienverkehrsgenehmigungen).

2. Zu den Voraussetzungen für die Übertragung eines "ganzen Unternehmens" im Sinne von § 2 Abs 3 PBefG (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 163/97 vom 17.02.1998

1. Eine Anfechtung des Konzernbeschlusses nach § 256 AktG kommt nicht in Betracht.

2. Der Antrag auf Feststellung der Richtigkeit des Jahresabschlusses ist rechtsmißbräuchlich, wenn die Wiederholung des Jahresabschlusses weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu Ã?nderungen oder neuen Erkenntnissen führen würde.

3. Ein Hauptversammlungsbeschluß über die Entlastung des Vorstandes, der unter Verletzung von Informationspflichten des Vorstands zusammengekommen ist, ist anfechtbar, wenn davon auszugehen ist, daß dieser Verstoß für das Zustandekommen des Entlastungsbeschlusses relevant war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2130/95 vom 29.09.1995

1. Eine von einem Oberregierungsrat beantragte einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung eines ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens kommt mangels eines Anordnungsgrundes nicht in Betracht, wenn der/die ausgewählte Mitbewerber/in das statusrechtliche Amt (hier Regierungsdirektor/in nach BesGr A 15), dem der Beförderungsdienstposten zugeordnet ist, wegen Fehlens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in naher Zukunft nicht erreichen kann. Dies gilt auch dann, wenn eine Oberamtsrätin nach Übertragung des bisher von ihr kommissarisch wahrgenommenem Beförderungsdienstpostens im Wege des Aufstiegs zur Regierungsrätin ernannt und weiterhin wie seit ihrer kommissarischen Beauftragung auf der für den Beförderungsdienstposten zur Verfügung stehenden Planstelle geführt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1714/94 vom 13.06.1995

1. Wird einem Angestellten, der arbeitsvertraglich für die Tätigkeit eines Krankengymnasten eingestellt wurde, für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die tariflich höherwertige Leitung der Krankengymnastikabteilung des Krankenhauses übertragen, so unterliegt dies als vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW).

2. Bei der vorstehenden Fallgestaltung kann der Personalrat seine Zustimmung zur Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, daß die vom Arbeitgeber bereits bei der Einstellung beabsichtigte Übertragung der Leitungsfunktion Interessen von Beschäftigten berühre und daß es dem Einzustellenden an der erforderlichen Erfahrung fehle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1933/93 vom 23.05.1995

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, das Auswahlverfahren abzubrechen, berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1801/93 vom 04.10.1993

1. Bei der Auswahl der Beförderungsbewerber darf sich der Dienstherr bei nur geringfügig besserer Beurteilung der fachlichen Leistungen nicht ohne nachvollziehbaren Grund auch über die erheblich besser beurteilte Befähigung dieses Bewerbers hinwegsetzen.

2. Es ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß die fachlichen Leistungen auch dann im Vergleich zu den Beamten mit gleichem statusrechtlichen Amt zu bewerten sind, wenn der Beamte höher eingeschätzte Dienstaufgaben wahrnimmt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 172/98 vom 21.03.1990

Zu den Voraussetzungen unter denen die vom Patienten erhobene Rüge der mangelnden Aufklärung über Operationsrisiken als missbräuchliche gewertet werden kann.


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