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Kommentar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kommentar“.

BAG – Urteil, 8 AZR 574/01 vom 08.08.2002

Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

BAG – Urteil, 2 AZR 382/01 vom 27.06.2002

Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch wenn der schriftliche Arbeitsvertrag erst am Tage der Arbeitsaufnahme nach Arbeitsbeginn unterzeichnet wird (§ 187 Abs. 2 BGB iVm. § 188 Abs. 2 BGB).

BAG – Urteil, 3 AZR 137/01 vom 19.02.2002

Die Vermutung des Versicherungsmißbrauchs nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG ist gerechtfertigt, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ernsthaft damit zu rechnen war, daß die erteilte Versorgungszusage nicht erfüllt werde.

BAG – Urteil, 5 AZR 238/00 vom 12.12.2001

Erhalten Arbeitnehmer nach einer tariflichen Regelung "im Anschluß an die gesetzliche Gehaltsfortzahlung während der ersten sechs Wochen einer Erkrankung", "wenn sie dem Betrieb mindestens fünf Jahre angehören, den Unterschiedsbetrag zwischen ihrem Nettogehalt und dem Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung" auf die Dauer von höchstens sieben Wochen, ist Anspruchsvoraussetzung die Erfüllung der fünfjährigen Betriebszugehörigkeit bei Ablauf der sechswöchigen Gehaltsfortzahlung.

BAG – Urteil, 4 AZR 724/00 vom 07.11.2001

Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich der Auszubildenden richtet, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

BAG – Urteil, 2 AZR 176/00 vom 27.09.2001

Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das Unternehmen von wesentlicher Bedeutung ist. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn diese Mitarbeiter ihrerseits die ihnen nachgeordneten Arbeitnehmer selbständig einstellen und entlassen können.

BAG – Beschluss, 2 ABN 20/01 vom 14.08.2001

Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts im Beschlußverfahren nach § 126 InsO findet die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt.

BAG – Urteil, 2 AZR 142/00 vom 04.07.2001

Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § 112 AktG gegen die Aktiengesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsrat zu richten, wenn die Kündigungsgründe in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Vertretungsorgans stehen.

BAG – Urteil, 3 AZR 329/00 vom 24.04.2001

1. Nach § 6 Abs. 3, § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn ein Bauarbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet aufnimmt.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, von der Anwendung einer aus ihrer Sicht sozialpolitisch nicht mehr sinnvollen tarifvertraglichen Regelung abzusehen.

BAG – Urteil, 9 AZR 4/00 vom 23.01.2001

Nach Nr. 43 MRP wird Entgelt nur für die Zeit gezahlt, für die Arbeit geleistet wird, es sei denn, tarifliche Vorschriften bestimmen etwas anderes. Eine solche andere Regelung enthält Nr. 14 MRP, wonach Arbeitnehmern im Dreischichtbetrieb eine Pause von mindestens einer halben Stunde ohne Lohnabzug zu gewähren ist. Der für diese Zeit ohne Arbeitsleistung gezahlte Lohn ist als Arbeitsverdienst nach Nr. 88 und Nr. 93 MRP in die Bemessung des tariflichen Urlaubsentgelts (und Urlaubsgelds) einzubeziehen.

BAG – Urteil, 5 AZR 296/99 vom 15.11.2000

Leitsatz:

In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, dreiseitiges Ausbildungsverhältnis) kann die Nichtanwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit der Folge geboten sein, daß Vergütungsansprüche des auszubildenden Rehabilitanden nicht bestehen.

Aktenzeichen: 5 AZR 296/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 15. November 2000
- 5 AZR 296/99 -

I. Arbeitsgericht
Zwickau
- 8 Ca 5670/97 -
Urteil vom 15. Juli 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 8 Sa 882/98 -
Urteil vom 25. Februar 1999

BAG – Urteil, 7 AZR 390/99 vom 27.09.2000

Leitsätze:

Die Protokollnotizen Nr. 1 und 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlossene Arbeitsverträge nicht entgegen. Die Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT enthält keine eigenständige statische Verweisung auf § 1 BeschFG in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fassung.

Aktenzeichen: 7 AZR 390/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 390/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Urteil vom 1. September 1998
- 1 Ca 482/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 23. April 1999
- 11 Sa 1428/98 -

BAG – Urteil, 5 AZR 20/99 vom 20.09.2000

Leitsatz:

Die Anzahl der "lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage" nach § 8 Abs. 2 der Anlage 1 zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe richtet sich nach der Anzahl der Wochenfeiertage, die für die nicht im Schichtdienst tätigen Arbeiter des betreffenden Nahverkehrsbetriebs lohnzahlungspflichtig sind. Diese hängt ab von der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

Aktenzeichen: 5 AZR 20/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 20. September 2000
- 5 AZR 20/99 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
- 5 Ca 519/98 -
Urteil vom 15. Mai 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 863/98 -
Urteil vom 27. Oktober 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 72/99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Der PSV hat die dem Berechtigten zustehenden Versorgungsansprüche oder -anwartschaften schriftlich mitzuteilen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Unterbleibt die Mitteilung, so sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Anwartschaften spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall anzumelden ( § 9 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BetrAVG). Auf den Eintritt des Versorgungsfalles kommt es nicht an.

2. Hat der Berechtigte einen Anwartschaftsausweis erhalten, ist der PSV nur durch die Verjährungsvorschriften (§ 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB) vor der Geltendmachung von Ansprüchen für lange zurückliegende Zeiträume geschützt.

Aktenzeichen: 3 AZR 72/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 72/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 6 Ca 1734/97 -
Urteil vom 23. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 132/98 -
Urteil vom 4. November 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 622/98 vom 15.03.2000

Leitsätze:

1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 14 Abs. 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis.

2. Besteht der Auszubildende die erste Wiederholungsprüfung nicht und stellt er ein Verlängerungsverlangen, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis bis zur zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Höchstfrist von einem Jahr (§ 14 Abs. 3 letzter Satzteil BBiG) abgelegt wird. Die Beendigungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob die zweite Wiederholungsprüfung bestanden oder nicht bestanden wird.

Aktenzeichen: 5 AZR 622/98

Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 15. März 2000
- 5 AZR 622/98 -

I. Arbeitsgericht Essen
Urteil vom 21. Januar 1998
- 4 Ca 1448/97 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 9. Juni 1998
- 3 Sa 501/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 126/99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

Die in § 45 Abs. 1 TVK geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Orchestermusikers aufgrund der Gewährung einer zeitlich begrenzten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit endet, ist mit höherrangigem Recht vereinbar, weil der Arbeitgeber gem. § 45 Abs. 5 TVK den Musiker nach Ablauf der Zeitrente wieder einzustellen hat, soweit für dessen Instrument ein freier Arbeitsplatz im Orchester vorhanden ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 126/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 7 AZR 126/99 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 4 Ca 675 b/98 -
Urteil vom 24. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 491/98 -
Urteil vom 23. Dezember 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 933/98 vom 16.02.2000

Leitsätze:

1. Mehrarbeit sind nach § 5 I Nr. 1 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 29. Februar 1988 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 11. Dezember 1996 (MTV) die Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die für ihn maßgebliche individuelle regelmäßige tägliche Arbeitszeit (IRTAZ) hinaus leistet.

2. Die IRTAZ ist das Ergebnis der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die Wochentage.

3. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist entweder die tarifliche nach § 3 Nr. 1 MTV (ab 1. Oktober 1995: 35 Stunden) oder die nach § 3 Nr. 3 MTV mit dem Arbeitnehmer bis zu 40 Wochenstunden vereinbarte individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (IRWAZ).

4. § 3 Nr. 5 MTV macht die Vereinbarung der IRWAZ nicht entbehrlich.

5. Ist keine IRWAZ vereinbart, so ist bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche die Überschreitung der siebten Arbeitsstunde je Tag Mehrarbeit iSd. § 5 I Nr. 1 Abs. 1 MTV.

Aktenzeichen: 4 AZR 933/98

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 16. Februar 2000
- 4 AZR 933/98 -

I. Arbeitsgericht Oberhausen
Teilurteil vom 24. April 1998
- 2 Ca 2924/97 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. November 1998
- 16 Sa 1046/98 -

BAG – Urteil, 3 AZR 769/98 vom 25.01.2000

Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht und wenn deren Art und Höhe bei Beschäftigten, die nicht Gesellschafter sind, wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

BAG – Beschluss, 2 ABR 30/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Im Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) kann das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Arbeitsgerichts zurückverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist ausgeschlossen.

Haben die Betriebspartner einen Interessenausgleich nach § 125 InsO abgeschlossen, so ist ein späteres Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO gleichwohl zulässig, wenn wegen einer weiteren Betriebsänderung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt.

Aktenzeichen: 2 ABR 30/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Beschluß vom 20. Januar 2000
- 2 ABR 30/99 -

I. Arbeitsgericht Herford
Beschluß vom 10. Juni 1999
- 1 BV 11/99 -

BAG – Urteil, 5 AZR 644/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

Ein programmgestaltender Rundfunkmitarbeiter ist nicht deshalb Arbeitnehmer, weil er zur Herstellung seines Beitrags auf technische Einrichtungen und Personal der Rundfunkanstalt angewiesen ist und aus diesem Grunde in Dispositions- und Raumbelegungspläne aufgenommen wird.

Aktenzeichen: 5 AZR 644/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 5 AZR 644/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 18 Ca 10593/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 4 Sa 139/98 -
Urteil vom 12. Juni 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 136/98 vom 08.06.1999

Leitsätze:

1. Wenn der Konkursverwalter das Bezugsrecht des Versorgungsberechtigten versicherungsvertraglich wirksam widerrufen hat, kann er nach §§ 985, 952 BGB die Herausgabe des Versicherungsscheins verlangen.

2. Der Senat hält daran fest, daß das Versicherungsverhältnis und das zwischen dem Unternehmer und dem Beschäftigten bestehende Versorgungsverhältnis voneinander unterschieden werden müssen. Welche Rechte dem Konkursverwalter und dem begünstigten Beschäftigten aus dem Versicherungsverhältnis zustehen, hängt allein von der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab. Auch bei einer Entgeltumwandlung erfüllt der Konkursverwalter mit dem im Versicherungsvertrag vorbehaltenen Widerruf seine konkursrechtlichen Pflichten nach § 117 Abs. 1 KO (Fortführung des Urteils vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).

3. Eine Entgeltumwandlung im Sinne des § 1 Abs. 5 BetrAVG setzt voraus, daß im Umwandlungszeitpunkt bereits eine Rechtsgrundlage für den betroffenen Entgeltanspruch bestand.

Aktenzeichen: 3 AZR 136/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. Juni 1999
- 3 AZR 136/98 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 3 Ca 922/96 -
Urteil vom 24. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 360/97 -
Urteil vom 08. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 476/98 vom 26.05.1999

Leitsätze:

1. Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG und dauert die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Wartezeit hinaus an, so entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG für die Dauer von sechs Wochen. In die Wartezeit fallende Krankheitstage sind nicht anzurechnen.

2. Das gilt wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene Kündigung noch innerhalb der Wartezeit beendet worden ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 476/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 476/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 23138/97 -
Urteil vom 05. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 118/97 -
Urteil vom 21. Januar 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 682/98 vom 18.05.1999

Leitsätze:

Mit der in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarten Verpflichtung, bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag zunächst eine kirchliche Schlichtungsstelle anzurufen, wird keine prozessual beachtliche Einwendung begründet, mit der die staatliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist(Anschluß an BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191 = AP Nr. 3 zu § 12 Diakonisches Werk; vom 7. Februar 1996 - 10 AZR 225/95 - ZTR 1996, 319).

Aktenzeichen: 9 AZR 682/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Mai 1999
- 9 AZR 682/98 -

I. Arbeitsgericht
Herne
- 6 Ca 2374/97 -
Teilurteil vom 12. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 Sa 157/98 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 625/97 vom 23.03.1999

Leitsatz:

Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils fest, daß der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung fordern kann, wirkt sich das Urteil auch auf die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins nach § 7 BetrAVG aus. Die Insolvenz des Arbeitgebers führt zu keinem Ausfall von Versorgungsansprüchen. Es fehlt an der in § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG erforderlichen Ursächlichkeit.

Aktenzeichen: 3 AZR 625/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. März 1999
- 3 AZR 625/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 9 Ca 3067/96 -
Urteil vom 02. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 149/97 -
Urteil vom 06. August 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 18/98 vom 30.09.1998

Leitsatz:

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

Aktenzeichen: 5 AZR 18/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 18/98 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 20. Februar 1996
- 2 Ca 2190/95 + 2208/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 06. August 1997
- 2 Sa 164/96 + 1 Sa 168/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 687/96 vom 14.05.1998

Leitsatz:

Hochschullehrer bisherigen Rechts sind als solche weder Professoren noch Hochschuldozenten gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt.

Aktenzeichen: 8 AZR 687/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 14. Mai 1998
- 8 AZR 687/96 -

I. Arbeitsgericht
Halle
Urteil vom 08. Juni 1995
- 11 Ca 279/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
Urteil vom 19. September 1996
- 7 Sa 811/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 191/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Nebenberuflich tätige Rundfunkreporter können auch dann freie Mitarbeiter sein, wenn sie viele Jahre fortlaufend eingesetzt werden.

Aktenzeichen: 5 AZR 191/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 191/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 638/96 -
Urteil vom 13. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 5 Sa 1233/96 -
Urteil vom 30. Januar 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 384/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Seit dem 1. Januar 1992 bestehen für den ursprünglich nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR begünstigten Personenkreis keine Ansprüche und Anwartschaften mehr. Sie wurden durch den Einigungsvertrag aufgehoben.

Aktenzeichen: 3 AZR 384/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 384/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Mai 1996
- 94 Ca 8795/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 16. April 1997
- 18 Sa 79/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 778/96 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Das BetrAVG mit seiner Regelung über die Anpassung laufender Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) ist im Beitrittsgebiet nur anzuwenden, wenn die Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden.

2. Die Erteilung einer Zusage setzt bei vertraglicher Grundlage der Zusage den Abschluß eines Vertrages voraus. Die Erfüllung bereits entstandener Verpflichtung ist keine Begründung eines Anspruchs.

3. Für die bis zum 31. Dezember 1991 erteilten Zusagen schließt der Einigungsvertrag (Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16) nicht nur eine auf § 16 BetrAVG, sondern im Regelfall auch eine auf § 242 BGB gestützte Verpflichtung zur Anpassung laufender Leistungen aus. Die auf § 242 BGB beruhende vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat in der abschließenden Regelung des § 16 BetrAVG ihre konkrete gesetzliche Ausprägung gefunden.

Aktenzeichen: 3 AZR 778/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 778/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 05. März 1996
- 59 Ca 30969/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 15. Oktober 1996
- 3 Sa 47/96 -

BAG – Beschluss, 9 AZR 61/96 (A) vom 02.03.1998

Leitsätze:

1. Ist im Revisionsverfahren über Unterlassungsansprüche aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden, muß grundsätzlich der Wert des Streitgegenstandes nach § 12 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ausgehend von der gesetzlichen Wertfestsetzung in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt werden.

2. Für die Festsetzung eines höheren Wertes nach § 3 ZPO ist erforderlich, daß mit dem Rechtsschutzbegehren auch höher zu bewertende wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 61/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 02. März 1998
- 9 AZR 61/96 -


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