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Kommentar

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 5 AZR 522/96 vom 11.03.1998

Leitsatz:

Regelmäßig eingesetzte Sprecher und Übersetzer von Nachrichten- und Kommentartexten im fremdsprachlichen Dienst von Rundfunkanstalten können auch dann Arbeitnehmer sein, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit nur vier Stunden beträgt.

Aktenzeichen: 5 AZR 522/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 5 AZR 522/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 17. August 1995
- 19 Ca 6319/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 22. Mai 1996
- 2 Sa 99/96 -

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 BV 08.1197 vom 23.07.2009

1. Die Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen aufgrund der in einem bestimmten Zeitraum entstandenen und entstehenden Aufwendungen (zuzüglich der anteiligen Investitionen für zentrale Anlagenteile) ist grundsätzlich zulässig (sog. Rechnungsperiodenkalkulation)

2. Der dem Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen innewohnende Solidargedanke gebietet es, dass im Ergebnis der Investitionsaufwand und die in der Rechnungsperiode erschlossenen Gebiete mit dem Durchschnitt des gesamten erschlossenen und zu erschließenden Satzungsgebietes vergleichbar sind.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 BV 07.546 vom 09.07.2009

Der derzeitige Chefdirigent der Berliner Philharmoniker und Künstlerische Leiter der Philharmonie ist nicht abhängig beschäftigt, sondern übt eine selbständige Tätigkeit aus.

Er unterfällt daher nicht der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 BV 08.254 vom 07.07.2009

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zusammenhang mit einer medienaufsichtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Erledigung des Übernahmevorhabens.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 08.2636 vom 26.05.2009

Die (nur deklaratorische) Inkrafttretensregelung in einer zunächst fehlerhaft vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses bekannt gemachten Veränderungssperre, der zufolge die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, muss nicht geändert werden, um eine erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre mit einem auf den Tag nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses rückwirkenden Inkrafttreten zu ermöglichen (im Anschluss an BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42 und BayVGH vom 28.9.2000 VGH n.F. 2001, 3 = NVwZ-RR 2001, 117 = BayVBl 2001, 210).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 08.2922 vom 19.05.2009

1. Wer einen Rechner mit Internetanschluss ("internetfähigen PC") besitzt, hält im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und ist daher nach § 2 Abs. 2 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig.

2. Die generelle Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

BAG – Urteil, 6 AZR 110/08 vom 05.02.2009

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten.

BAG – Beschluss, 4 ABR 92/07 vom 28.01.2009

1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder Ausbildung vor allem eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommene Tätigkeit und das Fehlen eines eigenständigen, nicht gänzlich unbedeutenden Entscheidungs- und Verantwortungsbereichs.

2. Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass die ausgeübte Tätigkeit keinem der Tätigkeitsbeispiele zugeordnet werden kann. Bei den in der Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Tätigkeitsbeispielen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.

BAG – Urteil, 5 AZR 74/08 vom 03.12.2008

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt.

BAG – Urteil, 9 AZR 781/07 vom 16.09.2008

1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.

2. Das Erfordernis eines "entsprechenden Arbeitsplatzes" ist regelmäßig nur dann gewahrt, wenn die zu besetzende Stelle inhaltlich vergleichbar ist mit dem Arbeitsplatz, auf dem der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ausübt. Beide Tätigkeiten müssen idR dieselben Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung des Arbeitnehmers stellen.

3. Der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit, wenn dies mit einem Wechsel auf einen Arbeitsplatz mit einer höherwertigen Tätigkeit verbunden ist. Ein solcher Ausnahmefall ist zu bejahen, wenn die Personalorganisation des Arbeitgebers Teilzeitarbeit lediglich auf einer niedrigeren Hierarchiestufe als der bisher eingenommenen zulässt. Das bewirkt eine Selbstbindung: Die Grenze zwischen den beiden Hierarchieebenen wird für den späteren Verlängerungswunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers durchlässig. In diesem Fall gilt auch der Arbeitsplatz mit der höherwertigen Tätigkeit als "entsprechender Arbeitsplatz" iSv. § 9 TzBfG.

BAG – Beschluss, 3 AZB 26/08 vom 22.07.2008

1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt.

BAG – Urteil, 2 AZR 264/07 vom 26.06.2008

Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Das gilt auch für die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 23 KSchG.

BAG – Urteil, 4 AZR 419/07 vom 04.06.2008

1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätzlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

2. Es bedarf allerdings einer klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Sie muss grundsätzlich einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit gewährleisten.

3. Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft bedarf dann, wenn er während laufender Tarifverhandlungen erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft.

4. Regelmäßig wird insoweit eine Mitteilung des Arbeitgebers oder seines Verbandes hiervon zu einem Zeitpunkt erforderlich sein, zu dem die Gewerkschaft mit ihrem Verhalten bezogen auf den betreffenden Tarifvertragsinhalt und -abschluss noch auf die Statusveränderung reagieren kann.

5. Unterbleibt eine solche Offenlegung, bleibt der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden, der Gegenstand der Verhandlungen war.

BAG – Urteil, 4 AZR 863/06 vom 14.11.2007

Fertigkeiten iSd. letzten Spiegelstrichs in der Aufzählung der Regelqualifikationen des § 5 Nr. 3 Lohngr. 3 BRTV-Bau sind nicht nur solche manueller Art, sondern alle erlernten Qualifikationen des Berufs, die den Arbeitnehmer befähigen, die Facharbeiten seines Berufsbildes auszuüben.

BAG – Urteil, 2 AZR 314/06 vom 08.11.2007

Der tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung zählt zu den Unwirksamkeitsgründen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die gemäß §§ 4, 6 nF KSchG rechtzeitig prozessual geltend gemacht werden müssen.

BAG – Urteil, 2 AZR 306/06 vom 31.05.2007

Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, einen anderen vergleichbaren und nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen.

BAG – Urteil, 6 AZR 799/06 vom 25.04.2007

Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 26/06 vom 14.02.2007

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

BAG – Urteil, 9 AZR 207/06 vom 13.02.2007

1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB begründen. Er kann einen Betrug iSd. § 263 Abs. 1 StGB durch Täuschung des Betriebsrats zu Lasten eines Arbeitnehmers begangen haben, wenn der Betriebsrat auf Grund einer Betriebsvereinbarung berechtigt war, den Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen.

2. Der Geschäftsführer haftet dann gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB persönlich für den Schaden, der dem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht. Der Eintritt eines derartigen Schadens ist regelmäßig zu erwarten; denn das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt.

BAG – Urteil, 4 AZR 798/05 vom 06.12.2006

1. §§ 111, 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

2. Der Ausschluss eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber vorher auf diese Bedingung hingewiesen hat, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen § 612a BGB.

BAG – Urteil, 2 AZR 343/05 vom 23.03.2006

1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.

2. Eine nach Ausspruch der Kündigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit führt jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich der Arbeitgeber berechtigterweise auf den auch bei einer Änderung der Rechtsprechung zu beachtenden Vertrauensschutz berufen kann.

BAG – Urteil, 6 AZR 107/05 vom 17.11.2005

1. Die vom Insolvenzverwalter wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung ist nicht wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO sozial ungerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Sozialauswahl auf einen der Geschäftsbereiche beschränken, weil dort die Arbeitnehmer anderer Geschäftsbereiche nicht ohne Einarbeitungszeit beschäftigt werden können.

2. Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - (AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.

BAG – Urteil, 4 AZR 6/04 vom 26.01.2005

Ein Angestellter ist nur dann durch ausdrückliche Anordnung "ständig unterstellt" iSd. VergGr. Ia Fallgr. 1b, wenn er dem Vorgesetzten unmittelbar zugeordnet ist; eine mittelbare Unterstellung im Rahmen der Behördenhierarchie reicht nicht aus.

BAG – Beschluss, 1 ABR 61/01 vom 30.03.2004

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorliegen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine gewisse tatsächliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Voraussetzungen des EBRG erfüllt sind.

BAG – Urteil, 9 AZR 347/03 vom 18.11.2003

Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie nicht einem Zeitpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugeordnet werden können.

BAG – Urteil, 10 AZR 675/02 vom 24.09.2003

Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17.00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte bei gleichem Arbeitszeitende den Zuschlag auch dann erhalten, wenn sie nicht in Wechselschicht tätig sind, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

BAG – Urteil, 2 AZR 487/02 vom 03.07.2003

Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 113 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 4 Satz 4 KSchG).

BAG – Urteil, 6 AZR 411/01 vom 13.02.2003

Der Besuch einer Fachoberschule eines volljährigen ledigen Kindes, das mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann ein Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Nr. 3 Satz 1 BUKG sein.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 00.3274 vom 29.10.2002

Eine nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 erworbene Rechtsposition kann auch bei unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes verloren gehen, wenn der Betreffende nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit keine neue Arbeitsstelle gefunden hat. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

BAG – Urteil, 9 AZR 306/00 vom 20.08.2002

Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule ... gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne weiteres, wenn der Beschäftigte nach dem erfolgreichen Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung sein Studium fortsetzt, um durch eine Wiederholungsprüfung eine Notenverbesserung zu erreichen.

BAG – Urteil, 8 AZR 574/01 vom 08.08.2002

Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

BAG – Urteil, 2 AZR 382/01 vom 27.06.2002

Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch wenn der schriftliche Arbeitsvertrag erst am Tage der Arbeitsaufnahme nach Arbeitsbeginn unterzeichnet wird (§ 187 Abs. 2 BGB iVm. § 188 Abs. 2 BGB).

BAG – Urteil, 3 AZR 137/01 vom 19.02.2002

Die Vermutung des Versicherungsmißbrauchs nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG ist gerechtfertigt, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ernsthaft damit zu rechnen war, daß die erteilte Versorgungszusage nicht erfüllt werde.

BAG – Urteil, 5 AZR 238/00 vom 12.12.2001

Erhalten Arbeitnehmer nach einer tariflichen Regelung "im Anschluß an die gesetzliche Gehaltsfortzahlung während der ersten sechs Wochen einer Erkrankung", "wenn sie dem Betrieb mindestens fünf Jahre angehören, den Unterschiedsbetrag zwischen ihrem Nettogehalt und dem Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung" auf die Dauer von höchstens sieben Wochen, ist Anspruchsvoraussetzung die Erfüllung der fünfjährigen Betriebszugehörigkeit bei Ablauf der sechswöchigen Gehaltsfortzahlung.

BAG – Urteil, 4 AZR 724/00 vom 07.11.2001

Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich der Auszubildenden richtet, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

BAG – Urteil, 2 AZR 176/00 vom 27.09.2001

Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das Unternehmen von wesentlicher Bedeutung ist. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn diese Mitarbeiter ihrerseits die ihnen nachgeordneten Arbeitnehmer selbständig einstellen und entlassen können.

BAG – Beschluss, 2 ABN 20/01 vom 14.08.2001

Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts im Beschlußverfahren nach § 126 InsO findet die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt.

BAG – Urteil, 2 AZR 142/00 vom 04.07.2001

Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § 112 AktG gegen die Aktiengesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsrat zu richten, wenn die Kündigungsgründe in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Vertretungsorgans stehen.

BAG – Urteil, 3 AZR 329/00 vom 24.04.2001

1. Nach § 6 Abs. 3, § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn ein Bauarbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet aufnimmt.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, von der Anwendung einer aus ihrer Sicht sozialpolitisch nicht mehr sinnvollen tarifvertraglichen Regelung abzusehen.

BAG – Urteil, 9 AZR 4/00 vom 23.01.2001

Nach Nr. 43 MRP wird Entgelt nur für die Zeit gezahlt, für die Arbeit geleistet wird, es sei denn, tarifliche Vorschriften bestimmen etwas anderes. Eine solche andere Regelung enthält Nr. 14 MRP, wonach Arbeitnehmern im Dreischichtbetrieb eine Pause von mindestens einer halben Stunde ohne Lohnabzug zu gewähren ist. Der für diese Zeit ohne Arbeitsleistung gezahlte Lohn ist als Arbeitsverdienst nach Nr. 88 und Nr. 93 MRP in die Bemessung des tariflichen Urlaubsentgelts (und Urlaubsgelds) einzubeziehen.

BAG – Urteil, 5 AZR 296/99 vom 15.11.2000

Leitsatz:

In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, dreiseitiges Ausbildungsverhältnis) kann die Nichtanwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit der Folge geboten sein, daß Vergütungsansprüche des auszubildenden Rehabilitanden nicht bestehen.

Aktenzeichen: 5 AZR 296/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 15. November 2000
- 5 AZR 296/99 -

I. Arbeitsgericht
Zwickau
- 8 Ca 5670/97 -
Urteil vom 15. Juli 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 8 Sa 882/98 -
Urteil vom 25. Februar 1999

BAG – Urteil, 7 AZR 390/99 vom 27.09.2000

Leitsätze:

Die Protokollnotizen Nr. 1 und 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlossene Arbeitsverträge nicht entgegen. Die Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT enthält keine eigenständige statische Verweisung auf § 1 BeschFG in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fassung.

Aktenzeichen: 7 AZR 390/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 390/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Urteil vom 1. September 1998
- 1 Ca 482/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 23. April 1999
- 11 Sa 1428/98 -

BAG – Urteil, 5 AZR 20/99 vom 20.09.2000

Leitsatz:

Die Anzahl der "lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage" nach § 8 Abs. 2 der Anlage 1 zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe richtet sich nach der Anzahl der Wochenfeiertage, die für die nicht im Schichtdienst tätigen Arbeiter des betreffenden Nahverkehrsbetriebs lohnzahlungspflichtig sind. Diese hängt ab von der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

Aktenzeichen: 5 AZR 20/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 20. September 2000
- 5 AZR 20/99 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
- 5 Ca 519/98 -
Urteil vom 15. Mai 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 863/98 -
Urteil vom 27. Oktober 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 72/99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Der PSV hat die dem Berechtigten zustehenden Versorgungsansprüche oder -anwartschaften schriftlich mitzuteilen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Unterbleibt die Mitteilung, so sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Anwartschaften spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall anzumelden ( § 9 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BetrAVG). Auf den Eintritt des Versorgungsfalles kommt es nicht an.

2. Hat der Berechtigte einen Anwartschaftsausweis erhalten, ist der PSV nur durch die Verjährungsvorschriften (§ 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB) vor der Geltendmachung von Ansprüchen für lange zurückliegende Zeiträume geschützt.

Aktenzeichen: 3 AZR 72/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 72/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 6 Ca 1734/97 -
Urteil vom 23. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 132/98 -
Urteil vom 4. November 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 622/98 vom 15.03.2000

Leitsätze:

1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 14 Abs. 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis.

2. Besteht der Auszubildende die erste Wiederholungsprüfung nicht und stellt er ein Verlängerungsverlangen, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis bis zur zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Höchstfrist von einem Jahr (§ 14 Abs. 3 letzter Satzteil BBiG) abgelegt wird. Die Beendigungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob die zweite Wiederholungsprüfung bestanden oder nicht bestanden wird.

Aktenzeichen: 5 AZR 622/98

Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 15. März 2000
- 5 AZR 622/98 -

I. Arbeitsgericht Essen
Urteil vom 21. Januar 1998
- 4 Ca 1448/97 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 9. Juni 1998
- 3 Sa 501/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 126/99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

Die in § 45 Abs. 1 TVK geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Orchestermusikers aufgrund der Gewährung einer zeitlich begrenzten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit endet, ist mit höherrangigem Recht vereinbar, weil der Arbeitgeber gem. § 45 Abs. 5 TVK den Musiker nach Ablauf der Zeitrente wieder einzustellen hat, soweit für dessen Instrument ein freier Arbeitsplatz im Orchester vorhanden ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 126/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 7 AZR 126/99 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 4 Ca 675 b/98 -
Urteil vom 24. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 491/98 -
Urteil vom 23. Dezember 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 933/98 vom 16.02.2000

Leitsätze:

1. Mehrarbeit sind nach § 5 I Nr. 1 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 29. Februar 1988 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 11. Dezember 1996 (MTV) die Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die für ihn maßgebliche individuelle regelmäßige tägliche Arbeitszeit (IRTAZ) hinaus leistet.

2. Die IRTAZ ist das Ergebnis der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die Wochentage.

3. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist entweder die tarifliche nach § 3 Nr. 1 MTV (ab 1. Oktober 1995: 35 Stunden) oder die nach § 3 Nr. 3 MTV mit dem Arbeitnehmer bis zu 40 Wochenstunden vereinbarte individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (IRWAZ).

4. § 3 Nr. 5 MTV macht die Vereinbarung der IRWAZ nicht entbehrlich.

5. Ist keine IRWAZ vereinbart, so ist bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche die Überschreitung der siebten Arbeitsstunde je Tag Mehrarbeit iSd. § 5 I Nr. 1 Abs. 1 MTV.

Aktenzeichen: 4 AZR 933/98

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 16. Februar 2000
- 4 AZR 933/98 -

I. Arbeitsgericht Oberhausen
Teilurteil vom 24. April 1998
- 2 Ca 2924/97 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. November 1998
- 16 Sa 1046/98 -

BAG – Urteil, 3 AZR 769/98 vom 25.01.2000

Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht und wenn deren Art und Höhe bei Beschäftigten, die nicht Gesellschafter sind, wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

BAG – Beschluss, 2 ABR 30/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Im Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) kann das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Arbeitsgerichts zurückverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist ausgeschlossen.

Haben die Betriebspartner einen Interessenausgleich nach § 125 InsO abgeschlossen, so ist ein späteres Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO gleichwohl zulässig, wenn wegen einer weiteren Betriebsänderung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt.

Aktenzeichen: 2 ABR 30/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Beschluß vom 20. Januar 2000
- 2 ABR 30/99 -

I. Arbeitsgericht Herford
Beschluß vom 10. Juni 1999
- 1 BV 11/99 -

BAG – Urteil, 5 AZR 644/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

Ein programmgestaltender Rundfunkmitarbeiter ist nicht deshalb Arbeitnehmer, weil er zur Herstellung seines Beitrags auf technische Einrichtungen und Personal der Rundfunkanstalt angewiesen ist und aus diesem Grunde in Dispositions- und Raumbelegungspläne aufgenommen wird.

Aktenzeichen: 5 AZR 644/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 5 AZR 644/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 18 Ca 10593/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 4 Sa 139/98 -
Urteil vom 12. Juni 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 136/98 vom 08.06.1999

Leitsätze:

1. Wenn der Konkursverwalter das Bezugsrecht des Versorgungsberechtigten versicherungsvertraglich wirksam widerrufen hat, kann er nach §§ 985, 952 BGB die Herausgabe des Versicherungsscheins verlangen.

2. Der Senat hält daran fest, daß das Versicherungsverhältnis und das zwischen dem Unternehmer und dem Beschäftigten bestehende Versorgungsverhältnis voneinander unterschieden werden müssen. Welche Rechte dem Konkursverwalter und dem begünstigten Beschäftigten aus dem Versicherungsverhältnis zustehen, hängt allein von der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab. Auch bei einer Entgeltumwandlung erfüllt der Konkursverwalter mit dem im Versicherungsvertrag vorbehaltenen Widerruf seine konkursrechtlichen Pflichten nach § 117 Abs. 1 KO (Fortführung des Urteils vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).

3. Eine Entgeltumwandlung im Sinne des § 1 Abs. 5 BetrAVG setzt voraus, daß im Umwandlungszeitpunkt bereits eine Rechtsgrundlage für den betroffenen Entgeltanspruch bestand.

Aktenzeichen: 3 AZR 136/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 08. Juni 1999
- 3 AZR 136/98 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 3 Ca 922/96 -
Urteil vom 24. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 360/97 -
Urteil vom 08. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 476/98 vom 26.05.1999

Leitsätze:

1. Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG und dauert die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Wartezeit hinaus an, so entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG für die Dauer von sechs Wochen. In die Wartezeit fallende Krankheitstage sind nicht anzurechnen.

2. Das gilt wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene Kündigung noch innerhalb der Wartezeit beendet worden ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 476/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 476/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 23138/97 -
Urteil vom 05. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 118/97 -
Urteil vom 21. Januar 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 682/98 vom 18.05.1999

Leitsätze:

Mit der in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarten Verpflichtung, bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag zunächst eine kirchliche Schlichtungsstelle anzurufen, wird keine prozessual beachtliche Einwendung begründet, mit der die staatliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist(Anschluß an BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191 = AP Nr. 3 zu § 12 Diakonisches Werk; vom 7. Februar 1996 - 10 AZR 225/95 - ZTR 1996, 319).

Aktenzeichen: 9 AZR 682/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Mai 1999
- 9 AZR 682/98 -

I. Arbeitsgericht
Herne
- 6 Ca 2374/97 -
Teilurteil vom 12. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 Sa 157/98 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 625/97 vom 23.03.1999

Leitsatz:

Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils fest, daß der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung fordern kann, wirkt sich das Urteil auch auf die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins nach § 7 BetrAVG aus. Die Insolvenz des Arbeitgebers führt zu keinem Ausfall von Versorgungsansprüchen. Es fehlt an der in § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG erforderlichen Ursächlichkeit.

Aktenzeichen: 3 AZR 625/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. März 1999
- 3 AZR 625/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 9 Ca 3067/96 -
Urteil vom 02. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 149/97 -
Urteil vom 06. August 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 18/98 vom 30.09.1998

Leitsatz:

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

Aktenzeichen: 5 AZR 18/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 18/98 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 20. Februar 1996
- 2 Ca 2190/95 + 2208/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 06. August 1997
- 2 Sa 164/96 + 1 Sa 168/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 687/96 vom 14.05.1998

Leitsatz:

Hochschullehrer bisherigen Rechts sind als solche weder Professoren noch Hochschuldozenten gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt.

Aktenzeichen: 8 AZR 687/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 14. Mai 1998
- 8 AZR 687/96 -

I. Arbeitsgericht
Halle
Urteil vom 08. Juni 1995
- 11 Ca 279/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
Urteil vom 19. September 1996
- 7 Sa 811/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 191/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Nebenberuflich tätige Rundfunkreporter können auch dann freie Mitarbeiter sein, wenn sie viele Jahre fortlaufend eingesetzt werden.

Aktenzeichen: 5 AZR 191/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 191/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 638/96 -
Urteil vom 13. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 5 Sa 1233/96 -
Urteil vom 30. Januar 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 384/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Seit dem 1. Januar 1992 bestehen für den ursprünglich nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR begünstigten Personenkreis keine Ansprüche und Anwartschaften mehr. Sie wurden durch den Einigungsvertrag aufgehoben.

Aktenzeichen: 3 AZR 384/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 384/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Mai 1996
- 94 Ca 8795/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 16. April 1997
- 18 Sa 79/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 778/96 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Das BetrAVG mit seiner Regelung über die Anpassung laufender Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) ist im Beitrittsgebiet nur anzuwenden, wenn die Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden.

2. Die Erteilung einer Zusage setzt bei vertraglicher Grundlage der Zusage den Abschluß eines Vertrages voraus. Die Erfüllung bereits entstandener Verpflichtung ist keine Begründung eines Anspruchs.

3. Für die bis zum 31. Dezember 1991 erteilten Zusagen schließt der Einigungsvertrag (Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16) nicht nur eine auf § 16 BetrAVG, sondern im Regelfall auch eine auf § 242 BGB gestützte Verpflichtung zur Anpassung laufender Leistungen aus. Die auf § 242 BGB beruhende vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat in der abschließenden Regelung des § 16 BetrAVG ihre konkrete gesetzliche Ausprägung gefunden.

Aktenzeichen: 3 AZR 778/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 778/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 05. März 1996
- 59 Ca 30969/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 15. Oktober 1996
- 3 Sa 47/96 -

BAG – Beschluss, 9 AZR 61/96 (A) vom 02.03.1998

Leitsätze:

1. Ist im Revisionsverfahren über Unterlassungsansprüche aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden, muß grundsätzlich der Wert des Streitgegenstandes nach § 12 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ausgehend von der gesetzlichen Wertfestsetzung in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt werden.

2. Für die Festsetzung eines höheren Wertes nach § 3 ZPO ist erforderlich, daß mit dem Rechtsschutzbegehren auch höher zu bewertende wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 61/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 02. März 1998
- 9 AZR 61/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 264/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer Vergütungsordnung, muß diese für die Prüfung, ob sie eine gegen das Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verstoßende Regelung enthält, in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

2. Eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeitern durch die Vergütungsordnung zum BAT kann danach nicht aus dem Vergleich der für ihre Eingruppierung geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit denjenigen für Technische Angestellte abgeleitet werden; vergleichend zu betrachten sind vielmehr auch alle übrigen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte anderer Berufe mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit.

3. Rügt ein Kläger den Verstoß einer Vergütungsordnung gegen das Lohngleichheitsgebot, ohne diesen substantiiert zu begründen, kann sich die gerichtliche Prüfung darauf beschränken, ob für die Berechtigung des gerügten Verstoßes greifbare Anhaltspunkte bestehen.

4. Für eine mittelbare Entgeltdiskriminierung der Sozialarbeiter durch die Vergütungsordnung zum BAT bestehen keine solchen greifbaren Anhaltspunkte; dies ergibt bereits der Vergleich der für sie geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit den allgemeinen Merkmalen der Vergütungsordnung, nach denen eine Vielzahl von Angestellten mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit eingruppiert ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 264/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 264/96 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
Urteil vom 21. Juni 1995
- 3 Ca 704/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 11. Januar 1996
- 6 Sa 901/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 429/96 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Der Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG setzt voraus, daß der Arbeitgeber seine Betriebstätigkeit vollständig beendet und offensichtlich keine Konkursmasse vorhanden ist, die zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens ausreicht.

2. Die offensichtliche Masselosigkeit ist eine anspruchsbegründende Tatbestandsvoraussetzung. Es kommt nicht darauf an, über welche Kenntnisse der Betriebsrentner und der PSV verfügen. Entscheidend sind die objektiven Verhältnisse (Klarstellung zum Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG).

3. Die Masselosigkeit muß nicht schon bei der Betriebseinstellung vorliegen und offensichtlich sein (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAGE 34, 146 und BAGE 47, 229 = AP Nr. 9 und 22 zu § 7 BetrAVG).

4. Die Einstandspflicht des PSV entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG vorliegen. Ein später gestellter Konkursantrag führt nicht dazu, daß der Insolvenzschutz des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG rückwirkend entfällt.

5. Ansprüche, die nicht gegen den Arbeitgeber oder sonstige Versorgungsträger, sondern gegen Dritte gerichtet sind, wie etwa Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Konkursanmeldung, berühren die Insolvenzsicherung nicht (§ 7 Abs. 1 und 4 BetrAVG). Es ist Sache des PSV, sich diese Ansprüche abtreten zu lassen und dann durchzusetzen.

Aktenzeichen: 3 AZR 429/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 3 AZR 429/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 6764/94 -
Urteil vom 27. Juli 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 (7) Sa 958/95 -
Urteil vom 15. Mai 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 643/96 vom 20.11.1997

Leitsatz:

Straftaten, die der öffentliche Bedienstete - wenn auch im Privatbereich - begeht, können wegen §§ 6, 8 BAT aus verhaltensbedingten Gründen jedenfalls eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen, § 1 Abs. 2 KSchG.

Aktenzeichen: 2 AZR 643/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 643/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. September 1995
Hannover - 7 Ca 224/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juni 1996
Niedersachsen - 16 Sa 2180/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 801/96 vom 06.11.1997

Leitsätze:

Bestehen begründete Zweifel, ob der Arbeitnehmer nur vorübergehend durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert oder auf Dauer berufs- oder erwerbsunfähig ist, so hat er sich, wenn er schuldhaft keinen Rentenantrag stellt, nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 2, § 7 Abs. 2 BBkAT (ebenso § 59, § 7 BAT) auf Verlangen des Arbeitgebers einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Gefährdet der Arbeitnehmer den Erfolg dieser Untersuchung dadurch, daß trotz Abmahnung beharrlich sein Einverständnis zu der Beiziehung der Vorbefunde der behandelnden Ärzte verweigert, so kann dies je nach den Umständen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.

Aktenzeichen: 2 AZR 801/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 06. November 1997
- 2 AZR 801/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. Mai 1996
Flensburg - 2 Ca 247/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. Oktober 1996
Schleswig-Holstein - 2 Sa 300/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 493/96 vom 25.09.1997

Leitsatz:

Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann ein Betrieb auch stillgelegt werden, indem er nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse veräußert wird. § 613 a BGB findet gemäß Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bis zum 31. Dezember 1998 keine Anwendung.

Aktenzeichen: 8 AZR 493/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. September 1997
- 8 AZR 493/96 -

I. Arbeitsgericht Teilurteil vom 12. September 1995
Berlin - 23 Ca 17356/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Februar 1996
Berlin - 15 Sa 140/95 -


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