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Kommentar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kommentar“.

BAG – Urteil, 4 AZR 264/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer Vergütungsordnung, muß diese für die Prüfung, ob sie eine gegen das Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verstoßende Regelung enthält, in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

2. Eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeitern durch die Vergütungsordnung zum BAT kann danach nicht aus dem Vergleich der für ihre Eingruppierung geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit denjenigen für Technische Angestellte abgeleitet werden; vergleichend zu betrachten sind vielmehr auch alle übrigen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte anderer Berufe mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit.

3. Rügt ein Kläger den Verstoß einer Vergütungsordnung gegen das Lohngleichheitsgebot, ohne diesen substantiiert zu begründen, kann sich die gerichtliche Prüfung darauf beschränken, ob für die Berechtigung des gerügten Verstoßes greifbare Anhaltspunkte bestehen.

4. Für eine mittelbare Entgeltdiskriminierung der Sozialarbeiter durch die Vergütungsordnung zum BAT bestehen keine solchen greifbaren Anhaltspunkte; dies ergibt bereits der Vergleich der für sie geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit den allgemeinen Merkmalen der Vergütungsordnung, nach denen eine Vielzahl von Angestellten mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit eingruppiert ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 264/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 264/96 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
Urteil vom 21. Juni 1995
- 3 Ca 704/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 11. Januar 1996
- 6 Sa 901/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 429/96 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Der Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG setzt voraus, daß der Arbeitgeber seine Betriebstätigkeit vollständig beendet und offensichtlich keine Konkursmasse vorhanden ist, die zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens ausreicht.

2. Die offensichtliche Masselosigkeit ist eine anspruchsbegründende Tatbestandsvoraussetzung. Es kommt nicht darauf an, über welche Kenntnisse der Betriebsrentner und der PSV verfügen. Entscheidend sind die objektiven Verhältnisse (Klarstellung zum Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG).

3. Die Masselosigkeit muß nicht schon bei der Betriebseinstellung vorliegen und offensichtlich sein (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAGE 34, 146 und BAGE 47, 229 = AP Nr. 9 und 22 zu § 7 BetrAVG).

4. Die Einstandspflicht des PSV entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG vorliegen. Ein später gestellter Konkursantrag führt nicht dazu, daß der Insolvenzschutz des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG rückwirkend entfällt.

5. Ansprüche, die nicht gegen den Arbeitgeber oder sonstige Versorgungsträger, sondern gegen Dritte gerichtet sind, wie etwa Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Konkursanmeldung, berühren die Insolvenzsicherung nicht (§ 7 Abs. 1 und 4 BetrAVG). Es ist Sache des PSV, sich diese Ansprüche abtreten zu lassen und dann durchzusetzen.

Aktenzeichen: 3 AZR 429/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 3 AZR 429/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 6764/94 -
Urteil vom 27. Juli 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 (7) Sa 958/95 -
Urteil vom 15. Mai 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 643/96 vom 20.11.1997

Leitsatz:

Straftaten, die der öffentliche Bedienstete - wenn auch im Privatbereich - begeht, können wegen §§ 6, 8 BAT aus verhaltensbedingten Gründen jedenfalls eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen, § 1 Abs. 2 KSchG.

Aktenzeichen: 2 AZR 643/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 643/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. September 1995
Hannover - 7 Ca 224/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juni 1996
Niedersachsen - 16 Sa 2180/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 801/96 vom 06.11.1997

Leitsätze:

Bestehen begründete Zweifel, ob der Arbeitnehmer nur vorübergehend durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert oder auf Dauer berufs- oder erwerbsunfähig ist, so hat er sich, wenn er schuldhaft keinen Rentenantrag stellt, nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 2, § 7 Abs. 2 BBkAT (ebenso § 59, § 7 BAT) auf Verlangen des Arbeitgebers einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Gefährdet der Arbeitnehmer den Erfolg dieser Untersuchung dadurch, daß trotz Abmahnung beharrlich sein Einverständnis zu der Beiziehung der Vorbefunde der behandelnden Ärzte verweigert, so kann dies je nach den Umständen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.

Aktenzeichen: 2 AZR 801/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 06. November 1997
- 2 AZR 801/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. Mai 1996
Flensburg - 2 Ca 247/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. Oktober 1996
Schleswig-Holstein - 2 Sa 300/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 493/96 vom 25.09.1997

Leitsatz:

Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann ein Betrieb auch stillgelegt werden, indem er nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse veräußert wird. § 613 a BGB findet gemäß Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bis zum 31. Dezember 1998 keine Anwendung.

Aktenzeichen: 8 AZR 493/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. September 1997
- 8 AZR 493/96 -

I. Arbeitsgericht Teilurteil vom 12. September 1995
Berlin - 23 Ca 17356/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Februar 1996
Berlin - 15 Sa 140/95 -

BAG – Urteil, 6 AZR 602/07 vom 17.07.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 421/07 vom 04.06.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 316/07 vom 04.06.2008

BAG – Urteil, 6 AZR 402/07 vom 08.05.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 263/07 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 5 AZR 952/06 vom 28.11.2007

BAG – Urteil, 3 AZR 560/05 vom 18.09.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 552/06 vom 29.08.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 AS 07.732 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 514/06 vom 14.03.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 343/06 vom 19.12.2006

BAG – Urteil, 6 AZR 615/05 vom 18.05.2006

BAG – Urteil, 10 AZR 410/04 vom 12.10.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 501/04 vom 12.10.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 466/04 vom 13.07.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 471/04 vom 13.07.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 396/04 vom 08.06.2005

BAG – Urteil, 9 AZR 253/04 vom 10.05.2005

BAG – Urteil, 2 AZR 218/03 vom 24.06.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CS 02.2258 vom 15.11.2002

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 02.1902 vom 04.11.2002



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