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Kommanditist

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, IV R 11/12 vom 19.09.2012

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt.

FG-MUENSTER – Urteil, 1 K 998/09 F vom 04.09.2012

Entsteht im Streitjahr gleichzeitig ein laufender Verlust sowie ein dieser Verlust übersteigender Veräußerungsgewinn entsteht oder erhöht sich durch diesen Verlust das negative Kapitalkonto nicht.

KG – Beschluss, 1 W 72/12 vom 28.08.2012

Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer Voreintragung ihres Rechtsnachfolgers bedarf es nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5319/11 vom 21.08.2012

Ein Wahlrecht des Versicherten besteht grundsätzlich nur zwischen Einrichtungen, mit denen der Rentenversicherungsträger einen Vertrag abgeschlossen hat.

Die Regelung in § 20 Abs 2a SGB 9 findet auf medizinische Rehabilitationsleistungen durch den Rentenversicherungsträger keine Anwendung.

Eine sog. Selbstbindung der Verwaltung zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung setzt voraus, dass es ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften gibt.

BFH – Urteil, IV R 41/11 vom 02.08.2012

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden ist.

BGH – Urteil, II ZR 297/11 vom 24.07.2012

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgla?ubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 8/10 (AktE) vom 04.07.2012

§§ 29, 30, 34 UmwG; §§ 1 Nr. 4, 12 SpruchG

1. In Spruchverfahren ist bei der Ermittlung des Unternehmenswertes nicht zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen. Insbesondere im Falle der Insolvenz der Antragsgegnerin liegt es nahe, im Rahmen der gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem sachverständigen Prüfer bestätigten Methoden und Parameter zurückzugreifen.

2. Die Annahme eines Basiszinssatzes von 4,75 % und einer Marktrisikoprämie von 5 % ist für einen Bewertungsstichtag im November 2007 nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2769/11 vom 26.06.2012

Der Geschäftsführer einer GmbH, der auch Gesellschafter ist, aber weder über eine Kapitalmehrheit noch über eine Sperrminorität verfügt, steht dennoch nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH, wenn er als Einziger über ein spezielles Fachwissen verfügt, von dem die GmbH wirtschaftlich abhängig ist.

BFH – Urteil, IV R 1/08 vom 21.06.2012

1. Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen, ist der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, als das Entgelt hinter dem Teilwert des Wirtschaftsguts zurückbleibt.

2. Im Veranlagungszeitraum 1999 war eine derartige Entnahme nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 nicht mit dem Buchwert zu bewerten.

3. Die Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG 1999 auf eine im Dezember 1998 angebahnte und im Februar 1999 vollzogene Übertragung verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

BFH – Urteil, VII R 28/10 vom 23.05.2012

1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient.



2. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer KG steht, wenn Gesellschafter der KG ausschließlich der Haftende und eine andere am Unternehmen wesentlich beteiligte Person sind.

SG-HANNOVER – Urteil, S 6 R 407/11 vom 22.05.2012

1. Zur Abgrenzung von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10.2. Grobe Fahrlässigkeit in Fällen unrichtiger Angaben hinsichtlich der Erklärung des steuerrechtlichen Gewinns bei Einkommen aus Kommanditbeteiligung.3. Einkommen eines Selbständigen i.S.d. § 34 Abs. 2 SGB VI ist nicht erst "erzielt", wenn der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Betriebsjahr vorliegt (abweichend zu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2005, L 3 RJ 111/04 und Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2007, L 2 KN 12/07, sowie SG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2012, S 81 R 241/11). Es ist grundsätzlich von Monat zu Monat zu betrachten, ob die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.4. Offen gelassen: Ob Einkommen aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Einkommen im Sinne des § 34 SGB VI zu werten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 42/11 vom 16.05.2012

Zum Sonderbetriebsvermögen eines ausländischen Kommanditisten bei einer inländischen Personengesellschaft und zur Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach den Doppelbesteuerungsabkommen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 196/11 vom 11.05.2012

FamFG §§ 61 Abs. 1, 388 ff., 390 Abs. 4 Satz 1

1.

Hat das Registergericht im Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff. FamFG gemäß § 390 Abs. 4 Satz 1 FamFG einen Einspruch verworfen sowie ein zuvor angedrohtes Zwangsgeld festgesetzt und richtet sich das dagegen eingelegte Rechtsmittel gegen beide Entscheidungsteile, so ist sowohl für die Verwerfung als auch für die Festsetzung ein Wert des Beschwerdegegenstandes zu ermitteln.

2.

Unter Anwendung des § 61 Abs. 1 FamFG auf das Rechtsmittel insgesamt sind die beiden vorgenannten Einzelwerte zu addieren.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 - I-3 Wx 97 und 196/11

BFH – Urteil, IV R 24/09 vom 26.04.2012

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren   n a c h   dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlung) und der Veräußerung einheitlich bestimmen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 221/10 vom 25.04.2012

1. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft zunächst noch nicht beeinträchtigt werden soll. Außerdem haben die Eheleute während der Trennungszeit noch eine stärkere Verantwortung füreinander als nach der Scheidung, was ebenfalls gegen eine Verwertung des Vermögens des Berechtigten sprechen kann.

2. Zur Schätzung des objektiven Mietwerts bei einem grundsätzlichen Einverständnis der Parteien mit der Schätzung.

3. Ist das Kapitalvermögen in der Weise thesaurierend angelegt, dass keine Ausschüttung von Erträgen erfolgt, so kommt eine fiktive Zurechnung von regelmäßig ausgeschütteten Vermögenserträgen in Betracht.

4. Im Einzelfall kann der Arglisteinwand dem Aufrechnungsverbot gem. §§ 394 S. 1 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO entgegenstehen.

BFH – Urteil, II R 51/11 vom 18.04.2012

1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werden und infolgedessen ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist.

2. Die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist nur dann ordnungsgemäß i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG, wenn ihr u.a. diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben. Grundstücksbezogene Angaben sind nicht erforderlich (Änderung der Rechtsprechung).

3. Enthält die Anzeige keine oder nur unvollständige Angaben über die für § 1 Abs. 2a GrEStG maßgeblichen Rechtsvorgänge, erlangt aber das FA innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite vollständige Kenntnis von diesen Vorgängen, steht § 16 Abs. 5 GrEStG der Anwendung des Abs. 2 des § 16 GrEStG nicht entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 37/12 vom 27.03.2012

Einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden.

LG-HANAU – Urteil, 1 O 1143/11 vom 22.03.2012

Grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn es dem Anleger in zumutbarer Weise und ohne nennenswerte Mühe und Kosten aufgrund der unmissverständlichen Hinweise des Beteiligungsprospektes möglich ist, sich über Risiken der Anlage zu informieren.

BFH – Urteil, XI R 33/09 vom 14.03.2012

1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

3. Liegt eine solche wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit nicht vor, verbleibt es bei dem Anspruch des Unternehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts über diesen Antrag.

4. Der Unternehmer darf vom Finanzamt hinsichtlich der zur Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Weg erforderlichen Hard- und Software grundsätzlich nicht auf den Internetzugang anderer "Konzerngesellschaften" verwiesen werden.

BFH – Urteil, X R 24/10 vom 14.03.2012

1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den Zeichner entfallenden Anschaffungskosten) zu berücksichtigen.

2. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er auch selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

BSG – Urteil, B 12 KR 4/10 R vom 29.02.2012

1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 9).

2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als solche schließt die Familienversicherung nicht aus, auch wenn die eigene Familienversicherung von der Krankenversicherung eines dieser Arbeitnehmer abgeleitet wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 261/11 vom 27.02.2012

1. Über die Aufhebung einer zuvor erlassenen einstweiligen Verfügung entscheidet, wenn die Hauptsache anhängig ist, das Gericht der Hauptsache in ausschließlicher Zuständigkeit.

2. Das Berufungsgericht ist nicht durch § 513 Abs. 2 ZPO gehindert, die Zuständigkeit gemäß Leitsatz 1 zu prüfen.

3. Die Abweisung der Hauptsacheklage durch ein vorläufig vollstreckbares Berufungsurteil ist kein Umstand, der die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, die zur Sicherung des Anspruchs erlassen ist, rechtfertigen kann, es sei denn, die Prüfung des vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils ergibt, dass es rechtlich zutreffend begründet und mit einem Erfolg des dagegen eingelegten Rechtsmittels nicht zu rechnen ist.

KG – Beschluss, 25 W 4/12 vom 07.02.2012

1. Die Sitzverlegung einer KG ist durch sämtliche Gesellschafter - auch die Kommanditisten - zum Handelsregister anzumelden.

2. Gegen die Ablehnung der unter 1. genannten Anmeldung sind die anmeldenden Gesellschafter beschwerdebefugt.

3. Zur Zustellungsvollmacht für den anmeldenden Notar.

4. Zu den Voraussetzungen einer Sitzverlegung und deren Nachweis.

BFH – Urteil, IV R 16/09 vom 02.02.2012

1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. ist.

2. Eine zu Unrecht gebildete Ansparrücklage ist vorrangig durch Änderung der Steuerfestsetzung des Jahres rückgängig zu machen, in dem die Rücklage gebildet wurde. Kann dieser Bescheid nach den Korrekturvorschriften der AO nicht mehr geändert werden, liegt eine rechtswidrig, aber wirksam gebildete Ansparrücklage vor, die gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. i.V.m. § 7g Abs. 5 EStG a.F. spätestens am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend mit einem Gewinnzuschlag aufzulösen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 114/10 vom 23.01.2012

Zur Berechnung der Schadensersatzleistung, wenn Steuervorteile angerechnet werden müssen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 524/10 vom 17.01.2012

1) Zur Abgrenzung von § 45 SGB X und § 48 SGB X.

2) Maßgeblich für die Höhe des Arbeitseinkommens sind die in dem Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte; ein Abweichen von der grundsätzlich bestehenden Parallelität zwischen Sozialversicherungsrecht und Einkommenssteuerrecht wegen der Regelung des § 15a EStG kommt nicht in Betracht.

3) Grobe Fahrlässigkeit in Fällen unrichtiger Angaben bei Mitwirkung eines Steuerberaters (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

4) Eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung im Sinne eines nachträglichen Ausweichens auf § 48 SGB X verbietet sich jedenfalls in den Fällen, in denen eine Bescheidrücknahme nach § 45 SGB X wegen überwiegendem Vertrauensschutz ausscheidet. Ein solches Vorgehen widerspricht der Systematik der §§ 44 ff SGB X.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 412/11 vom 13.01.2012

1. Die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht richtet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann. 2. Das Auskunftsverlangen bezüglich der Zuwendungen Dritter ergibt sich daraus, dass dem Kläger bekannt sein muss, ob die Beklagte bei den einzelnen Entscheidungen, die sie im Rahmen der Auftragsdurchführung trifft, ausschließlich das Interesse des Klägers oder auch eigene Interessen verfolgt. 3. Der Kläger hat unabhängig vom Bestehen eines möglichen Schadensersatzanspruches aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten ein Interesse zu erfahren, ob sich die Beklagte als Vertragspartnerin ihm gegenüber korrekt verhalten hat oder nicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010, 5 O 229/10). 4. Der Auskunftsanspruch verjährt in drei Jahren, frühestens mit dem Auskunftsbegehren des Berechtigten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 79/11 vom 29.12.2011

1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend (Fortführung zu BGH vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Tz. 23 ff.).

2. Außergewöhnlich hohe Steuervorteile, die danach im Wege der Anrechnung auf den Zahlungsanspruch des Geschädigten Berücksichtigung finden, sind anzunehmen, wenn der Anleger Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinausgehen (Anschluss an BGH vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Tz. 55).

3. Den Unwägbarkeiten hinsichtlich der Annahme solcher außergewöhnlich hohen Steuervorteile kann im Wege einer - ggf. hilfsweise erhobenen - Feststellungs(wider)klage Rechnung getragen werden.

4. Für Eigenleistungen des Anlegers, die dieser an die Fondsgesellschaft gezahlt hat, gilt die bei Leistung an eine Bank gegebene tatsächliche Vermutung einer gezogenen Kapitalnutzung nicht (Abgrenzung zu BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Tz. 29).

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 149/11 vom 08.12.2011

Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegen Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 150/11 vom 08.12.2011

Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegn Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende Stellung hat


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