Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommanditist 

Kommanditist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kommanditist“.

BFH – Beschluss, I S 4/99 vom 13.10.1999

BUNDESFINANZHOF

Hat das FG über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden, so ist ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO statthaft. Das gilt auch dann, wenn in der Hauptsache inzwischen ein Verfahren beim BFH anhängig und der erneute Antrag deshalb beim BFH zu stellen ist.

FGO § 69 Abs. 3 und Abs. 6

Beschluß vom 13. Oktober 1999 - I S 4/99 -

BFH – Urteil, IV R 56/98 vom 23.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Nach Ablauf der Feststellungsfrist kann eine gesonderte Feststellung gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 regelmäßig auch dann noch vorgenommen werden, wenn nur bei einem Feststellungsbeteiligten die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Offen bleibt, ob etwas anderes gilt, wenn der Erlaß oder die Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides den Bilanzenzusammenhang betrifft oder zu einer Änderung der bisherigen Gewinnverteilung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).

AO 1977 § 181 Abs. 5

Urteil vom 23. September 1999 - IV R 56/98 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

BFH – Beschluss, II B 3/99 vom 04.08.1999

BUNDESFINANZHOF

Die Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand kann auch dann mit einer Aufgabe oder Minderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers zeitlich und sachlich zusammenhängen und daher von der Anwendung des § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, wenn beides nicht Teil eines einzigen, in seinen einzelnen Elementen aufeinander abgestimmten Plans ist. Es reicht aus, daß die Grundstücksübertragung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Veränderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers bereits zwischen den Gesamthändern abgesprochen war.

GrEStG 1983 § 5 Abs. 2

Beschluß vom 4. August 1999 - II B 3/99 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

BFH – Urteil, IV R 21/98 vom 10.06.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein ihm allein gehörendes Wirtschaftsgut der Betriebs-GmbH zur Nutzung, so gehört das Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters bei der Besitzpersonengesellschaft, wenn der Einsatz des betreffenden Wirtschaftsguts in der Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen der Besitzpersonengesellschaft veranlaßt ist. In der Regel ist das nicht schon dann der Fall, wenn das Wirtschaftsgut für die Betriebs-GmbH besondere Bedeutung besitzt, sofern es für deren Betrieb nicht unverzichtbar ist.

2. Während des Zeitraums, in dem eine personelle Verflechtung zwischen der Besitzpersonengesellschaft und der Betriebs-GmbH noch nicht besteht, kann ein solches Wirtschaftsgut kein Sonderbetriebsvermögen II bei der Besitzpersonengesellschaft darstellen.

EStG § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Urteil vom 10. Juni 1999 - IV R 21/98 -

Vorinstanz: Hessisches FG

BFH – Urteil, IV R 60/98 vom 15.04.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge unter der Bedingung zuzuwenden, daß sie der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehen zur Verfügung zu stellen sind, können die "Zinsen" bei der steuerlichen Gewinnermittlung der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (Anschluß an BFH-Urteile vom 10. April 1984 VIII R 134/81, BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705; vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468).

2. Zinsen für die Nutzung von Darlehensbeträgen, die den Kindern von einem nicht an der Personengesellschaft beteiligten Elternteil geschenkt werden, können als Betriebsausgaben abziehbar sein, soweit die Beträge tatsächlich aus dem Vermögen dieses Elternteiles stammen.

EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Urteil vom 15. April 1999 - IV R 60/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1999, 109)

BFH – Urteil, IV R 96/96 vom 21.01.1999

BUNDESFINANZHOF

Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind in der Regel nicht erfüllt, wenn ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht zugleich Gesellschafter der Betriebs-GmbH ist, und nach dem Gesellschaftsvertrag der Besitzgesellschaft für alle Geschäfte im Zusammenhang mit den überlassenen Betriebsgrundlagen einstimmige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu fassen sind.

GewStG § 2 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2

Urteil vom 21. Januar 1999 - IV R 96/96 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

BFH – Urteil, IV R 8/98 vom 15.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Anerkennung der Bildung einer Rückstellung wegen Inanspruchnahme aus Bürgschaften kann nicht von der Benennung des Darlehensgläubigers abhängig gemacht werden.

AO 1977 § 160
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2

Urteil vom 15. Oktober 1998 - IV R 8/98 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 50/98 vom 17.07.1998

Die Pfändung einer nicht dem Schuldner zustehenden Forderung, als deren Gläubiger der Schuldner im Pfändungsbeschluß (hier: in der Pfändungsverfügung) bezeichnet wird, geht ins Leere. Dies ist eine - allein - im Einziehungsprozeß zu prüfende Frage. 2) Die Vertragsschließenden einer Liquidationsvereinbarung, die auf die außergerichtliche stille Liquidation einer bzw. Mehrerer Gesellschaften gerichtet ist, bilden eine BGBGesellschaft. Für eine Klage bzw. Den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Schadensersatz wegen Verletzung der Liquidationsvereinbarung ist einer der Vertragschließenden/BGB-Gesellschafter nur prozeßführungsbefugt, wenn Leistung an die BGB-Gesellschaft gefordert wird. 3) Der Erlaß einer auf Befriedigung abzielenden einstweiligen Verfügung ist nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Ob ein drohender Konkursantrag und die damit verbundene existenzielle Gefährdung der Verfügungsklägerin gemessen daran einen Verfügungsgrund darstellen kann (vgl. insoweit OLG Rostock MDR 1996, 1183) kann hier dahingestellt bleiben, da die Verfügungsklägerin einen derartigen Verfügungsgrund schon nicht glaubhaft gemacht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 97/97 vom 27.03.1998

Wird in Prospekten für Einlagen in eine KG geworben, so kann eine dadurch veranlaßte Gesellschaftereinlage wegen arglistiger Täuschung zurückgefordert werden (§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB), wenn die KG in Wirklichkeit nicht bestand.

BAG – Urteil, 9 AZR 57/97 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Gehen die Gesellschaftsanteile ohne Liquidation der Gesellschaft auf eine Person über, so haftet der Übernehmer für die Schulden der Gesellschaft nicht nur als früherer Gesellschafter, sondern auch als neuer Schuldner der Gesellschaftsgläubiger (Anschluß an BGH Urteil vom 10. Dezember 1990 - II ZR 256/89 - BGHZ 113, 132 = AP Nr. 1 zu § 27 HGB).

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abkürzung der Sonderverjährungsfrist nach § 159 Abs. 3 HGB a. F. (BGHZ 87, 286 = AP Nr. 5 zu § 128 HGB) rechtfertigt keine allgemeine Haftungsbegrenzung.

Aktenzeichen: 9 AZR 57/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 57/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 5 Ca 1234/94 -
Urteil vom 07. Juni 1995

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 (11) Sa 826/96 -
Urteil vom 14. November 1996

BFH – Beschluss, I B 96/97 vom 17.12.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Steuerpflichtiger i.S. des § 1 Abs. 1 AStG ist keine Personengesellschaft, sondern nur die an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter.

2. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft zugleich Alleingesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft, so steht die Kapitalgesellschaft dem Personengesellschafter i.S. des § 1 Abs. 2 AStG mit der Folge nahe, daß der Gewinnanteil des Gesellschafters (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) unter Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG zu ermitteln ist, soweit die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

3. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG ausschließt und ob eine Sach- und/oder Leistungsentnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG die Annahme einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 1 AStG ausschließt.

AStG § 1
EStG § 4 Abs. 1 Satz 1
FGO § 69 Abs. 2 Satz 2

Beschluß vom 17. Dezember 1997 - I B 96/97

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 1288)

BFH – Beschluss, II B 12/97 vom 10.12.1997

BUNDESFINANZHOF

Die Frage, ob für die Feststellungszeitpunkte l. Januar 1991 ff. gemäß § 136 Nr. 3 a BewG die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs, soweit hierfür im Beitrittsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird, auch dann nicht bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens erfaßt werden, wenn sich ein negativer Wert ergäbe, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut ungeachtet dessen gilt, ob eine (fiktive) Einheitswertermittlung zu einem positiven oder negativen Wert führen würde; ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist insoweit zu verneinen.

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
BewG § 118 Abs. 2, § 136 Nr. 3 a
GG Art. 3 Abs. 1

Beschluß vom 10. Dezember 1997 - II B 12/97

Vorinstanz: FG Nürnberg

BFH – Urteil, II R 22/96 vom 10.12.1997

BUNDESFINANZHOF

Das aufgrund eines Vermächtnisses vor dem 1. Januar 1996 erworbene Betriebsvermögen ist nicht nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i.d.F. des StandOG begünstigt

ErbStG 1974 i.d.F. des StandOG § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1

Urteil vom 10. Dezember 1997 - II R 22/96

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1996, 870)

BFH – Urteil, IV R 84/96 vom 02.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Überführt ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe einer Mitunternehmerschaft eine im Betriebsvermögen dieser Mitunternehmerschaft bilanzierte Beteiligung an einer anderen Gesellschaft zu Buchwerten in ein anderes Sonderbetriebsvermögen, so liegt keine steuerbegünstigte Aufgabe eines Mitunternehmeranteils vor, wenn die Beteiligung --etwa aufgrund erheblicher stiller Reserven-- zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der aufgegebenen Mitunternehmerschaft gehört.

EStG § 16 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 34

Urteil vom 2. Oktober 1997 - IV R 84/96

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 20)

BFH – Urteil, IV R 27/96 vom 04.09.1997

BUNDESFINANZHOF

Die rückwirkende Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf nach dem 10. April 1985 erzielte Gewinne aus Veräußerungen und Entnahmen von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Ergänzung zum Senatsurteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 20 b Satz 1 i.d.F. des StBereinG 1986

Urteil vom 4. September 1997 - IV R 27/96

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1996, 752)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1389/95 vom 06.10.1995

1. Eine Kommanditgesellschaft hat polizeirechtlich für das Verhalten (Tun oder Unterlassen) ihres persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) einzustehen.

2. Zur Überwachungspflicht des Betreibers einer Tankanlage hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit ihrer Befüllung mit Kraftstoffen.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 U 63/08 vom 21.08.2008

Wer sich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, kann zwar nicht unmittelbar aus §§ 171, 172 HGB in Anspruch genommen werden. Der Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Anleger kann aber von den Gesellschaftsgläubigern bzw. dem Insolvenzverwalter gepfändet oder an diese abgetreten werden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 31/08 vom 11.12.2008



Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kommanditist - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum