Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommanditgesellschaft 

Kommanditgesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/04 - 72 vom 15.12.2005

a) Der Anwendungsbereich der Prospekthaftung im engeren Sinn ist erst dann eröffnet, wenn der Prospekt, aufgrund dessen ein Kapitalanleger den Prospektverantwortlichen in Anspruch nimmt, Grundlage der Anlageentscheidung gewesen ist ; hieran fehlt es, wenn der Anleger vom Inhalt des Prospekts bei seiner Anlageentscheidung keine Kenntnis hatte.

b) Zur Frage der Übertragbarkeit der von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach § 45 BörsG a. F. entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung auf die Prospekthaftung im engeren Sinn.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 143/05 vom 01.07.2005

Zur Statthaftigkeit eines Partikularinsolvenzverfahrens analog §§ 315 ff. InsO bei Ausscheiden des einzigen Komplementärs einer GmbH u. Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Kommanditisten

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 222/05 vom 30.05.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Sonderinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO auch bei Ausscheiden des einzigen Kommanditisten einer GmbH und Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Komplementärs.

3. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 116/00 vom 23.02.2005

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. I B 37/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 277/03 vom 22.12.2004

Zur Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehalt

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 71/04 (OWi) vom 25.05.2004

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 3/00 AktE vom 27.02.2004

Leitsätze zu I 19 W 3/00 Akte

Eisenbahn - Verkehrsmittel GmbH& Co KG für Transport und Lagerung

1.

Ein Anspruch auf bare Zuzahlung gemäß § 196 UmwG entsteht nur dann, wenn die Anteilsinhaber bei einem Formwechsel z.B. durch den Verlust von Sonderrechten eine individuelle Benachteiligung erleiden. Eine solche individuelle Benachteilung liegt nicht in einer angeblich geringeren Fungibiliät der Anteile.

2.

Konzernierungsmaßnahmen bleiben auch nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine GmbH & Co KG wirksam, da eine juristische Person persönlich haftender Gesellschafter der konzernierten Personengesellschaft ist.

3.

Die Unternehmensbewertung kann nicht losgelöst von bestehenden Konzernierungsmaßnahmen auf "Standalone-Basis" erfolgen, da der in dem Unternehmen verbleibende Aktionär grundsätzlich die Nachteile konzernierender Maßnahmen hinzunehmen hat.

4.

Der Liquidationswert kommt als Untergrenze des Unternehmenswertes nicht in Betracht, wenn der Unternehmer nicht die Absicht hat, das Unternehmen zu liquidieren und die Betriebsfortführung wirtschaftlich nicht unvertretbar erscheint.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 848/03 vom 03.07.2003

1. Ein Schuldbeitritt nach § 28 HGB stellt keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dar.

2. Im Polizeirecht findet ohne entsprechende gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (hier: als Verhaltensstörer) statt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 166/98 vom 19.12.2002

Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 v.H. am Stammkapital kein Arbeitslohn

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 190/02 vom 10.12.2002

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht erfasst nach deutschem Recht das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners, sofern nicht ausnahmsweise ein auf Inlandsvermögen beschränktes Partikularinsolvenzverfahren stattfindet.

Diese Auslandswirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wird auf Grund der EuInsVO (Art. 16, 17) in allen EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Dänemarks, vgl. EuInsVO, Erwägungsgründe Nr. 33 - ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Damit unterliegt das gesamte schuldnerische Vermögen in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht. Auch das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse (§ 89 InsO) gilt unmittelbar.

Vermögensgegenstände, die durch Verschmelzung auf den Schuldner übergegangen sind, gehören auch dann zur Insolvenzmasse, wenn sie dem äußeren Anschein nach, etwa durch Weiterverwendung der bisherigen Firma oder durch nicht berichtigte Eintragungen in öffentlichen Registern, noch immer dem Vermögen des erloschenen übertragenden Rechtsträgers zugeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 265/98 vom 06.11.2002

Zu den Voraussetzungen eines den Gewerbeertrag der KG mindernden Abzugs von Verlusten aus der Beteiligung eines Kommanditisten an einer vermögensverwaltenden GbR

BFH – Urteil, IV R 77/99 vom 21.09.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für die (vermögensverwaltende) Untergesellschaft in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren (gegen BMF-Schreiben vom 29. April 1994, BStBl I 1994, 282).

2. Gewerbliche Verlustanteile, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verwaltung öffentlich geförderter Gebäude i.S. des § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 in einem vor dem 1. Januar 1995 beginnenden Wirtschaftsjahr entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 15a EStG.

EStG 1990 § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 15a, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3
und Satz 3 Nr. 2
AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Urteil vom 21. September 2000 - IV R 77/99 -

Vorinstanz: FG Berlin

BFH – Urteil, II R 30/98 vom 15.03.2000

BUNDESFINANZHOF

1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u.a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann vorliegen, wenn der Benennungsberechtigte wirtschaftliche Interessen Dritter wahrnimmt, denen gegenüber er im Hinblick auf die Ausübung des Benennungsrechts vertraglich gebunden ist. Ein Handeln im Interesse des Grundstücksveräußerers oder des (präsumtiven) -erwerbers reicht nicht aus.

2. Wird vom Berechtigten eine Gesellschaft als Grundstückserwerberin benannt, so reicht für die Annahme, der Berechtigte habe im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschafter der benannten Gesellschaft gehandelt, das sich allein aus der Gesellschafterstellung ergebende Interesse nicht aus. Dies gilt auch für solche mittelbaren Vorteile, die dem Benennungsberechtigten infolge der Ausübung des Benennungsrechts allein aufgrund gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen zufallen. In beiden Fällen muss vielmehr durch die Ausübung des Benennungsrechts ein konkreter Vermögensvorteil bei den Gesellschaftern eintreten, der über ihr Interesse als Gesellschafter hinaus reicht.

GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 7

Urteil vom 15. März 2000 - II R 30/98 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1998, 1086)

BFH – Urteil, II R 15/97 vom 26.01.2000

BUNDESFINANZHOF

Ist eine GmbH, die die Voraussetzungen des Abschn. 81 Abs. 1 oder 1 a VStR 1986/1989 nicht erfüllt, unmittelbar oder mittelbar an anderen Kapitalgesellschaften zu weniger als 50 v.H. beteiligt, hat bei der Schätzung des gemeinen Werts der GmbH-Anteile nach den Regeln des Stuttgarter Verfahrens die Korrektur des Vermögenswerts ungeachtet des Gewichts des Beteiligungsbesitzes für das gesamte Betriebsvermögen der GmbH auf Grund der Ertragsaussichten unter Einschluss der Beteiligungserträge zu erfolgen. Das in Abschn. 83 Abs. 1 Satz 2 VStR 1986/1989 (nunmehr R 103 Abs. 4 Satz 1 ErbStR) geregelte Verfahren getrennter Wertermittlung kann durch die Gerichte nicht auf weitere Fallgruppen ausgedehnt werden.

BewG § 11 Abs. 2 Satz 2

Urteil vom 26. Januar 2000 - II R 15/97 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1997, 712)

BFH – Urteil, IX R 7/95 vom 14.12.1999

BUNDESFINANZHOF

Die Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Fall der Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

EStG § 15a Abs. 1 Satz 2

Urteil vom 14. Dezember 1999 - IX R 7/95 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 14.98 vom 03.06.1999

Leitsätze:

1. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG über eine auszugleichende wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bezieht sich auf das zurückzugebende Unternehmen in seiner bei der Rückgabe vorhandenen rechtlichen Gestalt.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 URüV regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG anzunehmen ist, sondern setzt als bloße Rechtsfolgenregelung für ihren Anwendungsbereich eine solche wesentliche Verschlechterung voraus.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 14.98 -

I. VG Leipzig vom 13.03.1998 - Az.: VG 1 K 203/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 62/98 vom 24.02.1999

Leitsätze:

1. Die Tarifvertragsparteien können den Geltungsbereich eines Tarifvertrages auf einen Teil ihrer Mitglieder begrenzen.

2. Eine solche Begrenzung enthält § 1 Abs. 2 BMTV Nr. 10, der die Geltung des Tarifvertrages für "Privatkrankenanstalten jeder Art" vorsieht, "die ordentliches Mitglied eines vertragschließenden Landesverbandes" des Bundesverbandes sind.

3. Außerordentliche Mitglieder eines solchen Verbandes sind damit nicht vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfaßt.

4. Die Angemessenheit eines Zuschlags auf das dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden zustehende Bruttoarbeitsentgelt i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG erfordert nicht in jedem Fall, daß dieser Zuschlag Tarifniveau erreicht.

Aktenzeichen: 4 AZR 62/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Februar 1999
- 4 AZR 62/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 956/95 -
Urteil vom 20. Februar 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 585/97 -
Urteil vom 06. Oktober 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 414/97 vom 11.03.1998

Leitsatz:

Eine Betriebsstillegung bei einer juristischen Person bzw. GmbH & Co. KG bedarf keines Beschlusses des für die Auflösung einer Gesellschaft zuständigen Organs (entgegen LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13)

Aktenzeichen: 2 AZR 414/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 414/97 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 5 Ca 795/95 A und 5 Ca 595/95 A -
Urteile vom 29. Juni 1995

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 885/95 -
Urteil vom 12. März 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 593/96 vom 20.01.1998

Leitsatz:

Der Geschäftsführer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die erst nach der Beendigung seiner Geschäftsführung durch vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft entstanden sind.

Aktenzeichen: 9 AZR 593/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998
- 9 AZR 593/96 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 08. Dezember 1994
- 13 Ca 501/94 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 22. August 1996
- 10 Sa 192/95 -

BFH – Urteil, I R 34/97 vom 17.12.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Das DBA-USA 1954/65 definiert abweichend von anderen Abkommen den Ausdruck "Unternehmen" in Art. II Abs. 1 Buchst. d und f als eine "gewerbliche Unternehmung" und den Ausdruck "gewerbliche Gewinne" in Art. III Abs. 5 als Einkünfte eines Unternehmens aus der aktiven Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit, der jedoch nicht die in Art. VII Abs. 1 und 2 DB-USA 1954/65 genannten Zinsen umfaßt.

2. Alle begrifflich unter Art. VII Abs. 1 DBA-USA 1954/65 zu subsumierenden Zinsen sind keine "gewerblichen Gewinne" i.S. des Art. III DBA-USA 1954/65.

3. Die Anwendung des Art. VII Abs. 3 DBA-USA 1954/65 setzt ein Unternehmen und eine feste Geschäftseinrichtung voraus, in der die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

4. An der Existenz eines Unternehmens und damit auch einer Betriebsstätte fehlt es begrifflich, wenn keine "aktive gewerbliche Tätigkeit" ausgeübt und lediglich Einkünfte i.S. der Art. VII Abs. 1 und 2 (Zinsen), Art. IX (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) und/oder Art. IX A Abs. 1, 2 und 4 DBA-USA 1954/65 (Veräußerungsgewinne) erzielt werden.

DBA-USA 1954/65 Art. II Abs. 1 Buchst. c, d und f, Art. III Abs. 5, Art. VII Abs. 1 und 3, Art. IX A Abs. 1, Art. XV Abs. 1 Buchst. b aa EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 34/97
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1997, 987)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (12) Sa 803/96 vom 14.11.1996

1. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. gilt jedenfalls auch dann, wenn der Kom plementär einer KG alle Kommanditanteile er wirbt, ohne hiernach gewerblich tätig zu sein.2. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. erstreckt sich zu dem auf Altersversor gungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor die sem Zeitpunkt aus dem Unternehmen der KG ausgeschieden sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (11) Sa 826/96 vom 14.11.1996

1. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. gilt jedenfalls auch dann, wenn der Kom plementär einer KG alle Kommanditanteile er wirbt, ohne hiernach gewerblich tätig zu sein.2. Die Nachhaftungsbegrenzung des § 159 HGB a. F. erstreckt sich zu dem auf Altersversor gungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor die sem Zeitpunkt aus dem Unternehmen der KG ausgeschieden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 9/96 vom 06.05.1996

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so muß die Sache auf die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen verwiesen werden.

2) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluß formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehen bleibenden, bisher in Abteilung B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abteilung A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/93 vom 28.01.1994

Unterlassungs- und Löschungsanspruch bei Verwechslungsfähigkeit der Firmen- und Warenkennzeichnung "Sportsfan" als Kennzeichnung von Kleidungsstücken, insbesondere Sportkleidung, und "Sportman" als allein kennzeichnungskräftiger Bestandteil der Firma eines Unternehmens, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidungsstücken, insbesondere Herrenhosen und Herrenjacken befaßt, sind miteinander verwechslungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 169/93 vom 17.12.1993

1. Der Kommanditist kann seine Einlageverpflichtung durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegen die KG tilgen.

2. Für die Tilgungswirkung der Aufrechnung kommt es darauf an, daß die Forderung des Kommanditisten im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung voll oder wenigstens teilweise werthaltig ist. Dem Prinzip der Kapitalaufbringung zugunsten der KG gebührt hier der Vorrang gegenüber der sich aus § 389 BGB ergebenden Folgerung, wonach die Aufrechnung die einander gegenüber stehenden Forderungen in Höhe des Nennwertes erlöschen läßt.

3. Für die Werthaltigkeit seiner Forderung ist der aufrechnende Kommanditist darlegungs- und beweispflichtig

4. Die Forderung des Kommanditisten ist nur werthaltig, wenn die KG im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung über Mittel verfügt, um nicht nur die Forderung des Kommanditisten, sondern alle gegen sie gerichteten fälligen Forderungen zu erfüllen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 38/92 vom 22.09.1992

1) Die Einbringung von Sacheinlagen (z. B. früheres Einzelkaufmannsunternehmen) in die GmbH durch einen unternehmerisch tätigen Gesellschafter ist umsatzsteuerpflichtig, wenn dieser Einbringung eine Gegenleistung (z. B. Beteiligungsrecht, Óbernahme von Schulden) gegenübersteht.

2) Ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung gem. § 14 UStG besteht dann nicht, wenn ernstliche Zweifel an der Steuerbarkeit bestehen.

3) Im Konkurs kann gegen einen umzurechnenden Anspruch auf Rechnungserteilung gem. § 14 UStG mit einem Anspruch des einbringenden Gesellschafters auf Óbernahme der Umsatzsteuer aufgerechnet werden, §3 54 IV, 69 KO.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kommanditgesellschaft - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum