Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKommanditgesellschaft 

Kommanditgesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 78/11 vom 16.09.2011

Die Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft gegeben wurde, die sich aus einem werkvertraglichen Bezug ergeben können, besteht nicht fest, wenn die Kommanditgesellschaft zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen Kommanditgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) gründet und diese den Werkvertrag abschließt.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 726/11 vom 30.01.2013

1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge hat.2. Werden in der Gesellschafterversammlung unter verschiedenen Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse gefasst und in der Folge von einem Gesellschafter die Nichtigkeit (nur) eines Beschlusses gerichtlich geltend gemacht, so kann ihm die spätere Berufung darauf, auch ein weiterer, sachlich hiermit zusammenhängender Gesellschafterbeschluss sei nichtig, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung versagt sein.3. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Mehrheitsentscheidungen vor, so kann auch die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) mehrheitlich beschlossen werden (im Anschluss an BGHZ 170, 283 - OTTO).4. Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft vorab, zukünftig erzielte festgestellte Gewinne der Gesellschaft in bestimmter Weise zu verwenden, bedarf es zu einer derartigen Gewinnverwendung keiner gesonderten Gewinnverwendungsbeschlüsse mehr. Lediglich eine abweichende Gewinnverwendung setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraus.5. Ein Gewinnentnahmeanspruch des Kommanditisten besteht nicht, soweit der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, weil sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Ausschüttungsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.6. Geht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts gemäß § 114 GVG von eigener Sachkunde zur Entscheidung einer Streitfrage aus, so hat sie hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, wenn bereits zuvor zur Klärung dieser Streitfrage eine Beweisaufnahme angeordnet worden war, die noch nicht abgeschlossen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 19/12 vom 31.10.2012

1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen.

2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von den in § 717 Satz 2 BGB erfassten Vermögensrechten.

3. Zu Einordnung und Abgrenzung von Gesellschafterkonten bei der Kommanditgesellschaft, insbesondere im Dreikontenmodell (im Anschluss an OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99).

4. Zur Auslegungsfähigkeit von Anmeldungen zum Handelsregister.

KG – Beschluss, 1 W 72/12 vom 28.08.2012

Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer Voreintragung ihres Rechtsnachfolgers bedarf es nicht.

KG – Beschluss, 25 W 39/12 vom 16.04.2012

1. Zum Erfordernis der Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister.

2. Zur Frage, ob Sitz und Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft übereinstimmen müssen.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 89/09 vom 21.07.2009

1. Hat der geschäftsführende Komplementär einer Kommanditgesellschaft im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eine schädliche Bodenverunreinigung verursacht, tritt die Verantwortlichkeit der Kommanditgesellschaft für Sanierungsmaßnahmen neben und nicht an die Stelle der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für sein Verhalten.

2. Leidet ein Verwaltungsakt, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, an einem Ermessensfehler, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf einen entsprechenden Antrag des Widerspruchsführers uneingeschränkt wiederherzustellen. Die Möglichkeit, dass die Widerspruchsbehörde in dem noch ausstehenden Widerspruchsbescheid ihr Ermessen fehlerfrei ausübt, rechtfertigt es nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchs oder bis zum Ablauf der Klagefrist zu beschränken. Die Behörde kann, wenn ein rechtmäßiger Widerspruchsbescheid ergangen ist, einen Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO stellen (Modifizierung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 239/07 vom 26.03.2009

Die Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO einer Kommanditgesellschaft nach einer BGB-Gesellschaft ist nicht ausgeschlossen; sie tritt ein, wenn sämtliche Gesellschaftsanteile der BGB-Gesellschaft auf die Kommanditgesellschaft übertragen und bei dieser in einer Hand vereinigt werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 39/08 vom 31.07.2008

1. Eine rechtlich geschützte Abwehrposition folgt nicht allein daraus, dass auf einem Außenbereichsgrundstück eine Genehmigung erteilt wird, die öffentliche Belange beeinträchtigt, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind.

2. Brandgefahren einer Biogasanlage sind nachbarrechtlich nur relevant, wenn die Gefahr besteht, dass Brände auf das Grundstück der Nachbarn übergreifen; entsprechend ist bei Explosionsgefahren auf die mögliche Reichweite solcher Ereignisse zu achten.

3. Die Nachbarn können zum Brandschutz in aller Regel nur die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften fordern. Der Explosionsgefahr bei Biogasanlagen wird durch die Beachtung der Sicherheitsregeln für landwirtschaftliche Biogasanlagen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Stand 05.09.2002; dort insbes. Ziff. 9: Explosionsgefährdete Bereiche) hinreichend entsprochen.

4. Wäre eine Genehmigung nichtig, weil ihre Adressatin - eine Handelsgesellschaft - z. Z. ihrer Bekanntgabe rechtlich (noch) nicht existent war, könnten allein deshalb Rechte der klagenden Nachbarn nicht verletzt sein.

5. Ein Verwaltungsakt an eine noch nicht gegründete GmbH wäre nichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.05.1995, 7 B 223.94, Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 12; bei Juris Tz. 2).

6. Ist eine Kommanditgesellschaft (gesellschaftsvertraglich) gegründet worden, bevor deren Komplementär-GmbH rechtlich existent geworden ist, ist von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter den Kommanditisten auszugehen. Erfolgt später keine Eintragung der GmbH und der KG in das Handelsregister, bleibt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Kommanditisten aus einem an die KG in Gründung ergangenen Bescheid berechtigt und verpflichtet. Werden die GmbH und die GmbH & Co. KG, die schon den Genehmigungsantrag firmiert hatte, später in das Handelsregister eingetragen, so wird die Kommanditgesellschaft ohne weiteres Berechtigte und Verpflichtete des Genehmigungsbescheides bzw. der dazu erteilten Nebenbestimmungen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 16.07 vom 14.02.2008

1. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG keine "natürliche Person" und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

2. Ein bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes noch anhängiger Antrag, den eine Kommanditgesellschaft nach dem Vermögensgesetz für Vermögenswerte nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gestellt hat, wahrt für das Begehren auf Ausgleichsleistungen auch der nach § 1 Abs. 1 und 2 AusglLeistG möglicherweise materiell anspruchsberechtigten Gesellschafter die Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 332/06 vom 08.03.2007

1) Ob eine Entnahme zu einer nach § 172 HGB haftungsbegründenden Unterbilanz führt, ist für die Publikums-Kommanditgesellschaft nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrswerten zu beantworten. Vielmehr kkommt es auf die Vermögenssituationen der Gesellschaft an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt. Es ist im Interesse des Gläubigerschutzes zu vermeiden, dass Unsichterheiten und Unwägbarkeiten einer Bewertung etwa vorhandener stiller Reserven dazu führen, dass Beträge an den Gesellschafter ausgeschüttet werden, die in Wahrheit zur Erhaltung des gezeichneten Kapitals erforderlich gewesen wären (vgl. zur GmbH BGB vom 1112.1989 -II ZR 78/89- BGHZ 109, 334 ff; BGH WM 1987, 1040; BGH WM 1989, 14,16). 2) Sollen nach dem Prospekt Teile der Kommanditeinlage als haftungsschädliche Ausschüttungen an den Anleger gewährt werden und zahlt die Publikums-Kommanditgesellschaft demgemäß Beträge an den Kommanditisten aus, so bedarf es besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme, statt der Einlage sei das über die eingetragene Haftsumme hinaus geleistete Aufgeld (Agio) an den Anleger zurückgewährt worden. Dies gilt umso mehr, wenn im Prospekt niedergelegt istj, wozu das Aufgeld Verwendung finden soll und eine Ausschüttung des Aufgeldes an den Anleger dort nicht vorgesehen ist. 3) Mit den Gebühren gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 1 RVG ist ein anwaltliches Mahnschreiben abgegolten, wenn vorgerichtliche Verhandlungen in ein gerichtliches Verfahren münden. Erteilt die gewerblich tätige und geschäftserfahrene Mandantin gleichwohl zunächst einen separaten Anwaltsauftrag lediglich zur Mahnung steht dem Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen Mehrkosten die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB entgegen. Dies gilt erst recht dann, wenn die Gläubigerin einen Gesellschafter in Anspruch nimmt, dem gegenüber sie eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu beachten hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1447/05 vom 14.02.2006

Wenn eine Kommanditgesellschaft Kommanditeinlagen, die von einem Treuhandkommanditisten gehalten werden, entsprechend einer von den Treugebern gewählten Form in Finanzinstrumenten anlegt, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG.

Derartige Geschäfte sind nur ausnahmsweise als solche für fremde Rechnung anzusehen, wenn den Treugebern keine ausreichenden Mitspracherechte bei der Tätigkeit der Kommanditgesellschaft zustehen.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 20/12 vom 03.12.2012

1. § 142 AktG (Bestellung der Sonderprüfer) findet auf Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft keine entsprechende Anwendung.

2. Ein gleichwohl gefasster Beschluss der Gesellschafterversammlung einer solchen Publikumsgesellschaft ist nicht wirksam, wenn er nicht mit der für eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit gebilligt worden ist. Beim Fehlen von entsprechenden

Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Beschluss als ein solcher anzusehen, der auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags gerichtet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3114/11 vom 13.11.2012

Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind keine Entgelte für künstlerische Leistungen, auch wenn sie u.a. auf einer künstlerischen Tätigkeit der Gesellschafter beruhen. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

SG-HANNOVER – Urteil, S 6 R 407/11 vom 22.05.2012

1. Zur Abgrenzung von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10.2. Grobe Fahrlässigkeit in Fällen unrichtiger Angaben hinsichtlich der Erklärung des steuerrechtlichen Gewinns bei Einkommen aus Kommanditbeteiligung.3. Einkommen eines Selbständigen i.S.d. § 34 Abs. 2 SGB VI ist nicht erst "erzielt", wenn der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Betriebsjahr vorliegt (abweichend zu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2005, L 3 RJ 111/04 und Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2007, L 2 KN 12/07, sowie SG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2012, S 81 R 241/11). Es ist grundsätzlich von Monat zu Monat zu betrachten, ob die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.4. Offen gelassen: Ob Einkommen aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Einkommen im Sinne des § 34 SGB VI zu werten ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 37/12 vom 27.03.2012

Einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 13/11 vom 12.09.2011

Auch die Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift bei der Kommanditgesellschaft ist durch sämtliche ihrer Gesellschafter - mithin auch durch sämtliche ihrer Kommanditisten - vorzunehmen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 5 K 136/07 vom 12.04.2011

Die Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nicht einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO festzustellen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 50/10 vom 18.02.2011

1.

Tritt der Vertreter des Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, so muss er sich gegenüber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so behandeln lassen, als entspräche der Schein der Wirklichkeit.

2.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH muss, wenn er im Geschäftsverkehr auftritt, deutlich machen, dass der Unternehmensträger, für den er handelt, eine GmbH, also eine juristische Person mit beschränkter Haftungsmasse ist, bei dem keine der beteiligten natürlichen Personen persönlich haftet. Nichts anderes gilt für den Fall, dass Unternehmensträger eine Kommanditgesellschaft ist, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist.

KG – Urteil, 19 U 70/10 vom 20.01.2011

Dem Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft steht ein Auskunftsanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleurs über die von diesem genehmigten Verfügungen zu.

KG – Beschluss, 1 W 9 - 11/10 vom 26.10.2010

Veräußert eine im Grundbuch eingetragene GmbH & Co KG das Grundstück an einen Dritten und wird der Angestellten des beurkundenden Notars zur Durchführung des Vertrags von beiden Vertragsparteien Vollmacht erteilt, müssen, wenn von der Durchführungsvollmacht Gebrauch gemacht wird, die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens durch die Kommanditgesellschaft nicht befreit sein. Es handelt sich insoweit nicht um ein Insichgeschäft der Geschäftsführer.

BSG – Urteil, B 3 KS 2/09 R vom 12.08.2010

Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1176/08 vom 03.03.2010

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuhandkommanditistin einer AG & Co. KG, die lediglich eine weitere Gesellschafterin hat, führt zum Ausscheiden der Kommanditistin aus der KG und zur liquidationslosen Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft unter Gesamtrechtsnachfolge der Komplementär-AG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB).

Die Vorschrift des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB findet grundsätzlich auch im Fall der sog. Simultaninsolvenz Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 181/07 vom 16.11.2009

1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, erfasst nur die Fälle, in denen nach altem Recht bis zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Juli 2005, eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 271/08 vom 03.09.2009

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs als oHG fortgeführt, so dass die Kommanditisten dann uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 64/07 Beschlagnahme - 6 T 104/07 Erö vom 17.03.2008

Zur Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops des Insolvenzschuldners als Sicherungsmaßnahme gemäß § 21 Abs. 1 InsO

Zur Insolvenzfähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden der Kommanditisten.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 546/06 vom 30.11.2007

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 855/06 vom 17.10.2007

Übernimmt ein Kommanditist in einem notariellen Vertrag erstmals wirksam die Verpflichtung, in die Kommanditgesellschaft ein Grundstück einzubringen, liegt darin eine Veränderung einer Gesellschaft i.S.v. § 11 Abs. 6 Satz 1a LJKG a.F.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1610/05 vom 23.05.2007

1. Der alleinige Kommanditist, zugleich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der GmbH, die Komplementärin der betreffenden Kommanditgesellschaft (KG) ist, hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine im Eigentum der KG stehenden Wohnung.

2. Darüber hinaus steht dem alleinigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin ein rechtliches Verfügungsbefugnis über die Wohnung zu. Dieses findet seinen Grund darin, dass dieser als geschäftsführender Gesellschafter jederzeit und nach eigenem Belieben - rechtlich ungehindert - die Dispositionsfreiheit über die Wohnung auf sich als Privatperson übertragen kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 37/05 vom 12.04.2006

Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Anstellungsvertrages (Geschäftsführungsvertrages) mit einer Kommanditgesellschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1389/95 vom 06.10.1995

1. Eine Kommanditgesellschaft hat polizeirechtlich für das Verhalten (Tun oder Unterlassen) ihres persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) einzustehen.

2. Zur Überwachungspflicht des Betreibers einer Tankanlage hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit ihrer Befüllung mit Kraftstoffen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Kommanditgesellschaft - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum