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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 28/05 R vom 28.09.2006

1. Die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen setzt nicht voraus, dass es bereits aufgenommenen Hilfsmitteln klinisch überlegen oder preisgünstiger ist.

2. Zum Nachweis des therapeutischen Nutzens eines neuen Hilfsmittels, das ein "gelistetes" Hilfsmittel oder ein Verbandmittel ersetzen kann.

3. Zur Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln und Verbandmitteln.

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