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Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht

Entscheidungen der Gerichte




LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 20/08 vom 04.06.2008

Rechtsgebiete:BUrlG, Richtlinie 2003/88/EG, TV zur Urlaubsregelung
Schlagworte:Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht, Berechnung des Urlaubsentgelts
Stichwort:Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht
Leitsatz:Die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 5 des Tarifvertrags zur Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21.11.1983 i. d. F. v. 19.05.2006 verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 04.11.2003, wenn die Inanspruchnahme des Urlaubs zu einer Zeit erfolgt, in der sich die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts durch den Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld während saisonbedingten Arbeitsausfalls mindert.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 20/08




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