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Kollektivverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.06 vom 21.06.2007

In Zweifelsfällen, ob jemand zum Personenkreis der Kollektivverfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gehörte, kommt es darauf an, ob nach den Erkenntnissen zur Zeit des Nationalsozialismus der Nachweis erbracht war, dass er Jude oder "Mischling ersten Grades" war, oder ob er, unabhängig davon, als solcher behandelt wurde. Neue Erkenntnisquellen aus heutiger Zeit können für den Nachweis nicht berücksichtigt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 15.05 vom 29.03.2006

Verkaufte während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ein selbst nicht verfolgtes Mitglied einer Erbengemeinschaft zusammen mit einem kollektiv verfolgten Miterben einen Nachlassgegenstand, so gilt für ihn die erschütterbare Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.05 vom 23.02.2006

Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Januar 1933 an für die gesamte nationalsozialistische Zeit.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.03 vom 28.04.2004

Ein Unternehmen mit jüdischer Minderheitsbeteiligung, das nach den Kriterien der 3. DVO zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 als jüdisches Unternehmen galt, war bereits 1937 als kollektiv verfolgt anzusehen.

"Geschädigter Gesellschafter" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG sind bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis, bei dem die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft einem schädigenden Ereignis unterlag, die Gesellschafter oder Anteilseigner der Muttergesellschaft.

Die Fiktion der Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) für Ansprüche von jüdischen Berechtigten tritt ein, wenn diese Ansprüche von den Berechtigten oder ihren Rechtsnachfolgern nicht durchgesetzt werden. Die formale Anmeldung durch den Berechtigten schließt bei späterer Rücknahme der Anmeldung oder Verzicht auf Rechtsmittel bei ablehnendem Bescheid die Geltendmachung durch die JCC nicht aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4315/01 vom 10.11.2003

Die Situation in Aserbaidschan ist in der Regel nicht entscheidungserheblich bei armenischen Volkszugehörigen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Aserbaidschan in Folge der Pogrome verlassen und sich seitdem in der Russischen Föderation aufgehalten haben.In der Russischen Föderation gibt es eine staatliche landesweite Gruppenverfolgung in Anknüpfung an den moslemischen Glauben, die Herkunft aus dem Kaukasus oder einem "südländischen" Aussehen weiterhin nicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.02 vom 26.06.2003

Hat ein Nichtverfolgter seine Miteigentumshälfte an einem Grundstück veräußert, weil der Miteigentümer als Verfolgter i. S. des § 1 Abs. 6 VermG zum Verkauf der anderen Grundstückshälfte gezwungen worden ist, erfasst der Schädigungstatbestand auch das Rechtsgeschäft des nicht verfolgten Miteigentümers. Stehen die beiden Rechtsgeschäfte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass der Zwangsverkauf ursächlich für das Verkaufsgeschäft des Nichtverfolgten war.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1982/01 vom 03.03.2003

Weiterhin keine Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation.Fluchtalternative in Inguschetien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2112/99 vom 13.09.2000

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1825/97 vom 24.02.2000

1. Zur "Gerichtetheit" von mit Fahndungsmaßnahmen einhergehenden asylerheblichen Übergriffen auf das persönliche Umfeld solcher Personen, die als tatsächliche oder mutmaßliche PKK-Unterstützer gesucht werden.

2. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden. Daran hat sich auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei nichts geändert (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2013/97 vom 10.11.1999

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 981/97 vom 07.10.1999

"Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1891/97 vom 22.07.1999

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 20.05.1999 - A 12 S 1739/97) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

5. Daran ändern auch die jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung von PKK-Führer Öcalan nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2806/96 vom 21.07.1998

1. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung.

2. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1006/97 vom 02.07.1998

1. Zur Bedeutung der zwischenzeitlichen Anerkennung eines Verwandten als Asylberechtigten auf die Stellung eines Asylfolgeantrags.

2. Die Nachforschungen der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise konzentrieren sich in erster Linie auf Fahndungsmaßnahmen oder Einreiseverbote gegen den Rückkehrer selbst. Die Situation von Verwandten und die Beziehung zu diesen wird bei Gelegenheit der Einreisekontrollen grundsätzlich nicht erforscht.

3. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 28/98 vom 19.05.1998

1. (Syrisch-orthodoxe) Christen aus Syrien wurden Anfang 1993 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von im Rahmen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) relevanter Intensität drohen in Syrien in Einzelfällen allenfalls nahen Angehörigen als gefährlich eingestufter Regimegegner.

3. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung in Gestalt von Inhaftierung, Mißhandlung und Folter, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht einer gegen das syrische Regime gerichteten politischen Betätigung (in Syrien oder im Ausland) zu begründen. Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch der lange Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch die Zugehörigkeit zur christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des früheren 16. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Urteil vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93).

4. Syrische Staatsangehörige haben allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

5. Syrischen Staatsangehörigen drohen wegen der familiären Verbundenheit zu in Deutschland lebenden Angehörigen im Falle der Abschiebung nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der familiären Verbundenheit und dem Grad des mutmaßlichen Verfolgungsinteresses an den in Deutschland verbliebenen Verwandten, beachtlich wahrscheinlich ist, daß die syrischen Behörden auch den Rückkehrer dem Umfeld der Regimegegner zurechnen oder - unabhängig davon - jedenfalls zur Ausforschung der Verhältnisse seiner verdächtigten Angehörigen gegen ihn vorgehen.

6. Bei Vorliegen mehrerer politische Verfolgung möglicherweise begründender Umstände dürfen diese nicht isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden, ob jeder einzelne von ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung führen wird. Ob dies der Fall ist, muß vielmehr im Einzelfall aufgrund einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts einschließlich der politischen Situation im Herkunftsland geprüft und beurteilt werden. Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (wie BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257, und Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1092/96 vom 02.04.1998

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 922/94 vom 28.11.1996

1. Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung. Zu diesem Personenkreis zählen nicht einfache Teilnehmer an Demonstrationen und Hungerstreiks, Ordner, Helfer bei Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, einfache Vereinsmitglieder oder Mitglieder von Musikgruppen, die vornehmlich bei privaten Festen (Hochzeits- oder Beschneidungsfeiern) auftreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3220/95 vom 04.11.1996

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2279/93 vom 14.12.1995

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche hängt auch nicht von türkischen Sprachkenntnissen ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 159/95 vom 06.11.1995

1. Die gegenwärtig von der Bundesrepublik Jugoslawien praktizierte Form der Einreisebeschränkung, unter die insbesondere ehemalige Asylbewerber fallen, die der Volksgruppe der Albaner aus dem Kosovo angehören, stellt keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 79/95 vom 08.06.1995

1. Angehörige der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl Urteil vom 18.05.1995 - A 12 S 206/95 -).

Die Heranziehung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften Rest-Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellen keine politische Verfolgung dar (ebenso Rechtsprechung des 14. Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 206/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 207/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 64/92 vom 17.01.1995

1. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist "Sippenhaft" in Form von Repressalien, wenn "PKK-Aktivisten" in der Türkei per Haftbefehl gesucht werden.

2. Eine lediglich nach islamischem Ritual geschlossene "Ehe" (sogenannte "Imam-Ehe") erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1655/94 vom 08.11.1994

1. Moslems aus dem Sandzak unterlagen weder bisher noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre Volks- und Religionszugehörigkeit einer unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung.

2. Die Heranziehung moslemischer Volkszugehöriger aus dem Sandzak zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar.

3. Bei aktivem Einsatz für die Autonomieforderungen der SDA muß ein Moslem im Sandzak, der sich als Parteimitglied auf mittlerer Führungsebene betätigte, nach aktueller Erkenntnislage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung durch die serbischen/montenegrinischen Behörden rechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/92 vom 03.11.1994

1. Für Kurden besteht derzeit und auf absehbare Zukunft im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative. Kurden sind auch bei Rückkehr in die Türkei - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - vor asylrelevanter Verfolgung hinreichend sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1492/91 vom 13.12.1993

1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

4. Zur Verfolgungsgefährdung durch exilpolitische Betätigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1828/91 vom 06.09.1993

1. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 03.08.1993 - A 12 S 1195/91 - und - A 12 S 1831/91 -).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).


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