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Kollektivverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kollektivverfolgung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 799/91 vom 21.11.1991

1.1 Der Senat sieht die Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen und die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf eine etwaige unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei stellen könnten, obergerichtlichen bzw höchstrichterlich für geklärt an (vgl VGH Mannheim, Urteile vom 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, vom 29.11.1990 - A 12 S 761/90 - sowie Beschlüsse vom 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, vom 7.10.1991 - A 12 S 1466/91 - mwN; ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 31.07.1991 - 13 A 10607/91 -, OVG Münster, Beschlüsse vom 9.9.1991 - 18 E 913/91.A - und vom 11.7.1991 - 18 E 590/91.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 25.2.1991 - 12 UE 2106/87 -; aA wohl OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 21.6.1991 - 3 W 42/91 - und vom 31.5.1991 - 3 W 371/90 - sowie VG Stade, Urteil vom 21.6.1991, InfAuslR 1991, S 316).

1.2 Bei diesem Stand der Rechtsprechung ist aber eines der für das "Offensichtlichkeitsurteil" im Sinne des § 32 Abs 6 AsylVfG erforderlichen und auch bei der Offensichtlichkeitsprüfung im Rahmen des Eilverfahrens gemäß § 11 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 10 Abs 3 AsylVfG zu beachtenden Kriterien (vgl hierzu BVerfG, Beschluß vom 8.11.1991 - 2 BvR 1351/91 - unter Hinweis auf BVerfGE 65, 76, 95ff; 71, 276, 296) nicht mehr erfüllt; dies gilt insbesondere auch, soweit eine tatsächlich bestehende asylerhebliche Gefährdungslage und weiter zu berücksichtigen ist, daß bei Verfolgungshandlungen die Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit nicht eindeutig erkennbar sein muß, vielmehr auch nur ein die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand sein kann (vgl VGH Mannheim, Beschluß vom 13.5.1991 - A 12 S 2607/90 -, im Anschluß an BVerfGE 83, 216; vgl weiter auch unten 3.).

2. Eine Beschwerde, mit der wegen der unter 1.1 angesprochenen Fragen die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erstrebt wird, genügt dem Darlegungserfordernis des § 32 Abs 4 S 4 AsylVfG nur dann, wenn sie einzelne Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellung genau bezeichnet, die sie für - noch oder erneut - klärungsbedürftig hält, und weiter erläutert und erklärt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dies der Fall sein soll.

3. Zur Unterscheidung zwischen "anlaßgeprägter Einzelverfolgung" und "gruppengerichteter Kollektivverfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 = DVBl 1991, S 531 = EuGRZ 1991, S 109) und zur rechtlichen Einordnung von tatsächlichen Gefährdungslagen, die in dem durch diese Eckpunkte, im übrigen aber durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbild politischer Verfolgung bestehen und die eine "Ausreise wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung" (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315) bedingen können (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, DVBl 1991, S 1089).

4. Zu der nach § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG erforderlichen Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die sich im Hinblick etwa auf solche, für kurdische Volkszugehörige - in den Gebieten des Ausnahmezustands - in der Türkei bestehende tatsächliche Gefährdungslagen ergeben können und die die Anerkennung einer grundsätzlichen, dh über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache, etwa bei Bildung von Fallgruppen, rechtfertigen können.

5. Ein Verstoß gegen die sich aus § 86 Abs 1 S 1 VwGO ergebende umfassende Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, von Amts wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, kann ungeachtet dessen, daß dieser Verpflichtung im Asylrechtsstreit verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und darum die Erfüllung dieser Verpflichtung auch verfassungsgerichtlich nachprüfbar ist (BVerfG, Beschluß vom 18.1.1990, InfAuslR 1990, S 161), die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO nicht rechtfertigen, weil diese Vorschriften die Beseitigung auch erkannter Grundrechtsverstöße durch die Fachgerichte nur für die in § 138 VwGO genannten Fälle vorsehen (vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4315/01 vom 10.11.2003

Die Situation in Aserbaidschan ist in der Regel nicht entscheidungserheblich bei armenischen Volkszugehörigen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Aserbaidschan in Folge der Pogrome verlassen und sich seitdem in der Russischen Föderation aufgehalten haben.In der Russischen Föderation gibt es eine staatliche landesweite Gruppenverfolgung in Anknüpfung an den moslemischen Glauben, die Herkunft aus dem Kaukasus oder einem "südländischen" Aussehen weiterhin nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2112/99 vom 13.09.2000

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 423/00 vom 23.03.2000

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Asylfolgeantrags (hier im Einzelfall offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2013/97 vom 10.11.1999

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 981/97 vom 07.10.1999

"Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1006/97 vom 02.07.1998

1. Zur Bedeutung der zwischenzeitlichen Anerkennung eines Verwandten als Asylberechtigten auf die Stellung eines Asylfolgeantrags.

2. Die Nachforschungen der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise konzentrieren sich in erster Linie auf Fahndungsmaßnahmen oder Einreiseverbote gegen den Rückkehrer selbst. Die Situation von Verwandten und die Beziehung zu diesen wird bei Gelegenheit der Einreisekontrollen grundsätzlich nicht erforscht.

3. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 159/95 vom 06.11.1995

1. Die gegenwärtig von der Bundesrepublik Jugoslawien praktizierte Form der Einreisebeschränkung, unter die insbesondere ehemalige Asylbewerber fallen, die der Volksgruppe der Albaner aus dem Kosovo angehören, stellt keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 206/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 207/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1478/90 vom 18.05.1992

1. Zur Frage der politischen Verfolgung von Jeziden aus der Südost-Türkei, die den Ausreiseentschluß erst nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul gefaßt haben.

2. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Jeziden in der Türkei weder einer unmittelbar noch einer mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind (anders Hess VGH, Urteil vom 02.12.1991 - 12 UE 3485/88, InfAuslR 1992, 179; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.1992 - 13 A 11860/90).

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.06 vom 21.06.2007

In Zweifelsfällen, ob jemand zum Personenkreis der Kollektivverfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gehörte, kommt es darauf an, ob nach den Erkenntnissen zur Zeit des Nationalsozialismus der Nachweis erbracht war, dass er Jude oder "Mischling ersten Grades" war, oder ob er, unabhängig davon, als solcher behandelt wurde. Neue Erkenntnisquellen aus heutiger Zeit können für den Nachweis nicht berücksichtigt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 15.05 vom 29.03.2006

Verkaufte während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ein selbst nicht verfolgtes Mitglied einer Erbengemeinschaft zusammen mit einem kollektiv verfolgten Miterben einen Nachlassgegenstand, so gilt für ihn die erschütterbare Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.05 vom 23.02.2006

Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Januar 1933 an für die gesamte nationalsozialistische Zeit.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.03 vom 28.04.2004

Ein Unternehmen mit jüdischer Minderheitsbeteiligung, das nach den Kriterien der 3. DVO zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 als jüdisches Unternehmen galt, war bereits 1937 als kollektiv verfolgt anzusehen.

"Geschädigter Gesellschafter" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG sind bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis, bei dem die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft einem schädigenden Ereignis unterlag, die Gesellschafter oder Anteilseigner der Muttergesellschaft.

Die Fiktion der Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) für Ansprüche von jüdischen Berechtigten tritt ein, wenn diese Ansprüche von den Berechtigten oder ihren Rechtsnachfolgern nicht durchgesetzt werden. Die formale Anmeldung durch den Berechtigten schließt bei späterer Rücknahme der Anmeldung oder Verzicht auf Rechtsmittel bei ablehnendem Bescheid die Geltendmachung durch die JCC nicht aus.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.02 vom 26.06.2003

Hat ein Nichtverfolgter seine Miteigentumshälfte an einem Grundstück veräußert, weil der Miteigentümer als Verfolgter i. S. des § 1 Abs. 6 VermG zum Verkauf der anderen Grundstückshälfte gezwungen worden ist, erfasst der Schädigungstatbestand auch das Rechtsgeschäft des nicht verfolgten Miteigentümers. Stehen die beiden Rechtsgeschäfte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass der Zwangsverkauf ursächlich für das Verkaufsgeschäft des Nichtverfolgten war.


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