Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKollektives Arbeitsrecht 

Kollektives Arbeitsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kollektives Arbeitsrecht“.

BAG – Urteil, 4 AZR 363/96 vom 18.02.1998

Leitsätze:

1. Welche Umstände bei der außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages als wichtiger Grund zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Vorbringen des Kündigenden.

2. Wird als Kündigungsgrund geltend gemacht, daß eine künftige wirtschaftliche Belastung die außerordentliche und fristlose Kündigung des Tarifvertrages mit dieser belastenden Tarifnorm bedinge, so muß die Unzumutbarkeit der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem die Belastung wirksam wird; dies ist vom Kündigenden vorzutragen.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP Nr. 1, 2 zu § 1 TVG Kündigung zur außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages

Aktenzeichen: 4 AZR 363/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. Februar 1998
- 4 AZR 363/96 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 08. November 1994
- 2 Ca 1822/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 10. Januar 1996
- 18 Sa 393/95 -

BAG – Urteil, 1 AZR 364/97 vom 17.02.1998

Leitsätze:

1. Gewerkschaftsbeschäftigte können zum Zweck der tarifvertraglichen Regelung ihrer Arbeitsbedingungen einen Verband gründen.

2. Erstarkt ein solcher Verband zur Gewerkschaft, so kann er zum Abschluß von Tarifverträgen auch Kampfmaßnahmen ergreifen, beispielsweise zum Streik aufrufen.

3. Allerdings führen die besonderen arbeitsvertraglichen und mitgliedschaftsrechtlichen Loyalitätspflichten der Gewerkschaftsbeschäftigten gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu Einschränkungen bei der Ausübung des Streikrechts.

Aktenzeichen: 1 AZR 364/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 1 AZR 364/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 14 Ca 522/95 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 17/6 Sa 1853/96 -
Urteil vom 11. April 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 386/97 vom 17.02.1998

Leitsätze:

1. Richtet sich ein "Wellenstreik" gegen die Produktion einer Tageszeitung und müssen während einer unbefristeten Arbeitsniederlegung die Vorbereitungen für den Druck getroffen werden, so ist die Entscheidung des Arbeitgebers, nur eine Notausgabe vorzubereiten, als Abwehrmaßnahme zu werten. In diesem Fall tragen die Arbeitnehmer, die wegen des geringeren Arbeitsanfalls nicht beschäftigt werden können, das Beschäftigungs- und Lohnrisiko auch dann, wenn der Streik vor Beginn des Drucks endet.

2. Ist es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, wenigstens einen Teil der Arbeitnehmer zum Druck der Notausgabe heranzuziehen, so hat er insoweit regelmäßig in Ausübung seines Direktionsrechts eine Auswahl zu treffen. Unterläßt er dies, so gerät er gegenüber allen Arbeitnehmern, die ihre Arbeit ordnungsgemäß anbieten, in Annahmeverzug.

Aktenzeichen: 1 AZR 386/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 1 AZR 386/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. März 1996
- 54 Ca 36791/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 28. Mai 1997
- 15 Sa 95/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 35/97 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Ein Betriebsausflug ist keine Sozialeinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

2. Besteht im Betrieb ein System der gleitenden Arbeitszeit, in dessen Rahmen die Arbeitnehmer freie Tage ansparen können, so besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG hinsichtlich des durch die Teilnahme an einem Betriebsausflug bedingten und möglicherweise durch Vor- oder Nacharbeit auszugleichenden Arbeitsausfalls.

3. Will der Arbeitgeber die Regelung über eine Zeitgutschrift ändern, so kann ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommen, wenn mit der Gutschrift der Zweck einer Erfolgsprämie verfolgt wird.

Aktenzeichen: 1 ABR 35/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 27. Januar 1998
- 1 ABR 35/97 -

I. Arbeitsgericht
München
- 14 BV 152/95 -
Beschluß vom 08. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
München
- 4 TaBV 12/96 -
Beschluß vom 20. März 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 193/97 vom 10.12.1997

BAG – Urteil, 4 AZR 247/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Entfällt die Tarifbindung einer GmbH & Co. KG wegen Herauswachsens aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages und Austritts aus der Innung bei zeitnaher Löschung in der Handwerksrolle und begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages kraft Nachwirkung für das Arbeitsverhältnis weiter (im Anschluß an und in Fortführung von BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; st. Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen sowie BAG Urteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 418/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk).

2. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich nicht auf erst nach dem Ablauf des Tarifvertrages begründete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt, wenn die Tarifbindung erst nach diesem Zeitpunkt eintritt, etwa weil der Arbeitnehmer vorher nicht Gewerkschaftsmitglied war und erst im Nachwirkungszeitraum der Gewerkschaft beitritt, die den nachwirkenden Tarifvertrag abgeschlossen hatte (st. Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung, zuletzt Beschluß vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 - AP Nr. 1 zu § 2 MTV Ang-DFVLR; vgl. auch Beschluß vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).

Hinweise des Senats:

Tarifbindung bei Austritt aus Innung und Löschung in der Handwerksrolle; "Herauswachsen" aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für das Elektro-Handwerk bei Arbeitnehmerüberlassung

Aktenzeichen: 4 AZR 247/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 247/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. Oktober 1994
Mannheim - 7 Ca 213/94 u. 224/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 03. November 1995
Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 24/95 -

BAG – Urteil, 1 AZR 319/97 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Regelung entfaltet die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches.

2. Soweit eine tarifvertragliche Regelung besteht oder üblich ist, die die Höhe des Arbeitsentgelts bestimmt, können die Betriebspartner nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht durch Betriebsvereinbarung übertarifliche Zulagen einführen, die an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sind.

3. Hingegen sind sie durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gehindert, die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auszuschließen.

4. Im Parteiprozeß darf das Gericht auch ohne entsprechenden Parteivortrag Tatsachen, deren Gegenteil offenkundig ist, seinem Urteil nicht zugrunde legen (in Übereinstimmung mit BAG Urteil vom 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG - nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 1 AZR 319/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 319/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1996
Stade - 2 Ca 458/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 1997
Niedersachsen - 5 Sa 572/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 682/95 vom 05.11.1997

Leitsätze:
1. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG verbietet nur den Rechtsverzicht; auf Tatsachenvergleiche ist die Vorschrift nicht anwendbar (Bestätigung von BAG Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP Nr. 12 zu § 6 LohnFG).

2. Ein Tatsachenvergleich liegt auch dann vor, wenn die Vertragsparteien damit einen Streit über tatsächliche Voraussetzungen für den Verfall von tariflichen Rechten nach einer tarifvertraglichen Ausschlußfristenregelung beilegen.

Aktenzeichen: 4 AZR 682/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 682/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1994
Lörrach - 3 Ca 251/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Juli 1995
Baden-Württemberg (Freiburg) - 11 Sa 128/94 -

BAG – Urteil, 4 AZR 872/95 vom 05.11.1997

Leitsätze:

1. Ein von tariffähigen Parteien geschlossener Vertrag kann nicht gegen den eindeutig erklärten Willen der Vertragsparteien rechtlich als Tarifvertrag gewertet werden.

2. Ein solcher eindeutig erklärter Wille der Vertragsparteien liegt vor, wenn nach einer Niederschriftserklärung zu dem von ihnen als "Vereinbarung" bezeichneten Vertrag einer der Vertragsparteien die Entscheidung darüber eingeräumt ist, "ob eine entsprechende tarifrechtliche Regelung angestrebt werden soll".

3. Die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der GEW - Landesverband Sachsen - vom 15. Juni 1992 über die freiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften und Erziehern an den öffentlichen Schulen des Freistaates ist danach kein Tarifvertrag i.S.d. TVG; sie ist vielmehr ein (sonstiger) Koalitionsvertrag zugunsten Dritter.

4. Die Auslegung eines solchen Koalitionsvertrages ist nach den für die Auslegung von Tarifverträgen geltenden Regeln vorzunehmen.

5. Die Vereinbarung vom 15. Juni 1992 enthält keine vertragliche Verpflichtung des Freistaates Sachsen, das im Schuljahr 1992/1993 geltende Regelstundenmaß für vollbeschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für nachfolgende Schuljahre beizubehalten, verbietet ihm also nicht dessen von ihm vorgenommene Erhöhung ab 1. August 1993.

Aktenzeichen: 4 AZR 872/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 872/95 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 12. September 1994
- 2 Ca 8434/93 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 15. November 1995
- 3 Sa 411/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 298/96 vom 14.10.1997

Leitsätze:

1. Der Begriff der "personenbedingten Gründe" in Nr. 3.1 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung vom 10. März 1994 ist nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu verstehen, sondern hat sich an den Zwecken des vorliegenden Tarifvertrags zu orientieren.

2. Die Nichterfüllung der Pflicht des Arbeitgebers aus diesem Tarifvertrag, dem Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlußprüfung die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von sechs Monaten anzubieten, kann den Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichten (im Anschluß an Senatsurteil vom 14. Mai 1997 - 7 AZR 159/96 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis).

Aktenzeichen: 7 AZR 298/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 14. Oktober 1997
- 7 AZR 298/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 20. Juli 1995
- 19 Ca 6521/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 28. März 1996
- 4 Sa 104/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 811/96 vom 14.10.1997

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber ist nach Nr. 3 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 10. März 1994 lediglich verpflichtet, dem Auszubildenden die Übernahme in ein sich unmittelbar an die Berufsausbildung anschließendes Arbeitsverhältnis für die Dauer von sechs Monaten anzubieten (im Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Mai 1997 - 7 AZR 159/96 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis).

2. Die Übernahme in ein erst später beginnendes Arbeitsverhältnis kann auch nicht im Wege des Schadensersatzes (Naturalrestitution) verlangt werden (entgegen LAG Niedersachsen Urteil vom 24. August 1995 - 7 Sa 882/95 - LAGE § 611 BGB Einstellungsanspruch Nr. 3).

Aktenzeichen: 7 AZR 811/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 14. Oktober 1997
- 7 AZR 811/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 04. März 1996
- 19 Ca 10612/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 12. November 1996
- 8 Sa 60/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 87/96 vom 08.10.1997

Leitsätze:

1. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages kann auch durch Vereinbarung der Tarifvertragsparteien ausgeschlossen werden (Bestätigung von BAGE 53, 1 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung). Dieser Ausschluß kann wegen der Vertragseigenschaft auch konkludent erfolgen.

2. Eine solche konkludente Vereinbarung des Ausschlusses der Nachwirkung kann auch in der Verpflichtung liegen, während einer längeren Kündigungsfrist Verhandlungen über den Abschluß eines dem gekündigten Tarifvertrag entsprechenden neuen Tarifvertrages zu führen.

Aktenzeichen: 4 AZR 87/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 08. Oktober 1997
- 4 AZR 87/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 02. Februar 1995
Wesel - 4 Ca 3832/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 25. August 1995
Düsseldorf - 17 Sa 324/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 642/07 vom 24.09.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 459/07 vom 30.07.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 441/07 vom 04.06.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 316/07 vom 04.06.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 61/06 vom 19.02.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 426/06 vom 29.01.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 7/06 vom 07.12.2007

BAG – Beschluss, 4 ABR 67/05 vom 09.05.2007

BAG – Beschluss, 1 ABR 38/05 vom 12.12.2006

BAG – Beschluss, 10 ABR 57/05 vom 20.09.2006

BAG – Beschluss, 10 ABR 48/05 vom 02.08.2006

BAG – Beschluss, 4 ABR 8/05 vom 03.05.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 TaBV 1/05 vom 20.07.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 U 15/05 vom 21.06.2005

BAG – Urteil, 9 AZR 294/04 vom 10.05.2005

BAG – Beschluss, 8 ABR 8/04 vom 17.03.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 1/04 vom 01.10.2004

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 106/02 vom 13.03.2003



Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kollektives Arbeitsrecht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum