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kollektiver Schutz

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 5/05 vom 05.07.2006

1. Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterfällt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Einsatzdienststelle bei Einstellung.2. Der Personalrat hat aber mitzubestimmen bei der Entscheidung, ob und in welchen Tätigkeitsfeldern die Dienststelle so genannte Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt. Seine Mitbestimmung bei der organisatorischen Maßnahme "Schaffung von Ein-Euro-Jobs in der Dienststelle" folgt aus § 64 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 NPersVG (im Anschluss an VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 -, PersR 2005, 502).3. Bei Maßnahmen, die nach der Generalklausel des § 64 Abs. 1 und 3 Satz 1 NPersVG der Zustimmung des Personalrats unterliegen, ist nach dem Nichteinigungsverfahren nach § 70 Abs. 1 bis 3 NPersVG die Anrufung der Einigungsstelle nicht möglich (a.A. offenbar VG Oldenburg, a.a.O. S. 505). Vielmehr entscheidet die oberste Dienstbehörde endgültig. Bei Kommunen tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde gemäß § 107 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 70 Abs. 4 Satz 2 NPersVG der Verwaltungsausschuss.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11752/05.OVG vom 17.05.2006

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.


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