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kollektive Wiedergutmachung

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.04 vom 09.12.2004

Rechtsgebiete:VermG
Schlagworte:Gebietsaustausch, Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes, Normprogramm, analoge Anwendung des Vermögensgesetzes, Regelungslücke, Rechtsnachfolge, jüdischer Berechtigter, rassische Verfolgung, Wiedergutmachung für nationalsozialistisches Unrecht, kollektive Wiedergutmachung
Stichwort:kollektive Wiedergutmachung
Leitsatz:Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitrittsgebiet lagen (sog. Lenné-Dreieck).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.04



BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 24.03 vom 28.10.2004

Rechtsgebiete:VermG, Erste VO zum Reichsbürgergesetz, Dritte VO zum Reichsbürgergesetz
Schlagworte:Rassische Verfolgung, Rechtsnachfolge, jüdischer Berechtigter, jüdischer Ehegatte, nichtjüdischer Ehegatte, jüdischer Gewerbebetrieb, Verzeichnis jüdischer Gewerbebetriebe, nationalsozialistische Rassenideologie, kollektive Wiedergutmachung
Stichwort:kollektive Wiedergutmachung
Leitsatz:Die in § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG geregelte Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany erfasst keine Ansprüche von nichtjüdischen Geschädigten, die wegen ihrer Ehe mit einem Juden Vermögensverluste erlitten haben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 24.03


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