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kollektive Verfolgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, 2. VermRÄndG, REAO
Schlagworte:	Zwangsverkauf, Restitutionsausschluss, redlicher Erwerb, Erwerb vor dem 8. Mai 1945, Rückwirkung von Gesetzen, schutzwürdiges Vertrauen, unklare Rechtslage, Aktivlegitimation der JCC, Ausschlussfrist, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Rückerstattungsanordnung, Entziehungsvermutung, Widerlegung der Entziehungsvermutung, kollektive Verfolgung, angemessener Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung des Kaufpreises, Sachaufklärungspflicht
Stichwort:	kollektive Verfolgung
Leitsatz:	1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.03

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Sächsischer Gemeindebeamtenbund, Verfolgung in der NS-Zeit, Begriff der Verfolgung, kollektive Verfolgung, Gewerkschaft, Gleichschaltung von "innen".
Stichwort:	kollektive Verfolgung
Leitsatz:	Leitsätze: Entsprachen die Besetzung von Leitungspositionen eines berufsständischen Verbandes mit Nationalsozialisten und dessen anschließende Auflösung dem Willen der Mehrheit seiner Mitglieder, handelt es sich nicht um politische Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG, sondern um eine "von innen" vorweggenommene "Gleichschaltung" mit dem Nationalsozialismus. Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - I. VG Dresden vom 5.11.1998 - Az.: VG 6 K 148/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 93.99