JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kollektive Regelung
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstellenbesetzung, ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss, offensichtliche Unzuständigkeit, Beginn und Ende der Arbeitszeit und Verteilung der Arbeitszeit, Entlohnungsgrundsätze, Tarifvorrang, kollektive Regelung |
| Stichwort: | kollektive Regelung |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 111/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, kollektive Regelung, Mitbestimmung, Betriebsrat |
| Stichwort: | kollektive Regelung |
| Leitsatz: | 1. Der Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterfallen auch kollektive Regelungen von Übergangsgeldern für die Zeit zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt des Versorgungsfalles. 2. Der Arbeitnehmer hat ausnahmsweise zu beweisen, dass der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat, wenn eine Überbrückungsregelung unbeanstandet seit fast 20 Jahren durchgeführt wurde und kein Anlass zu Zweifeln an ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Wirksamkeit bestand. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 827/04 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, KSchG, BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Direktionsrecht, Änderungskündigung, kollektive Regelung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, vertragliche Einheitsregelung |
| Stichwort: | kollektive Regelung |
| Leitsatz: | Mit einer vertraglichen Einheitsregelung verzichten die hieran beteiligten Arbeitnehmer nicht auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zukünftiger Inanspruchnahme des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber zur Änderung eines Provisionsgefüges. Eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts ist bei erfolgsabhängiger Vergütung anhand der Verhältnisse des Einzelvertrages, nicht jedoch über eine Gesamtschau aller von der Maßnahme des Arbeitgebers betroffener Arbeitnehmer (sog. kollektiver Günstigkeitsvergleich) zu überprüfen (BAG, Urteil vom 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 - NZA 2001, 49; BAG, Urteil vom 23.10.2001 - 3 AZR 74/01 - NZA 2003, 986). |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 1761/03 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung, Regelung der Arbeitszeit, Kollektive Regelung, Einzelfallregelung, Überwachungsaufgabe |
| Stichwort: | kollektive Regelung |
| Leitsatz: | Zur mangelnden Mitbestimmungspflichtigkeit der Regelung der Arbeitszeit in einem Einzelfall. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1724/01 | |
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