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Kollaps

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.12 vom 26.04.2012

1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn eine Prognose ergibt, dass (auch) künftig mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten des Beamten gerechnet werden muss, die es nicht zulassen, ihn bei der Festlegung der Betriebsabläufe einzuplanen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, S. 148; OVG Koblenz, Urteil vom 21. März 1997 - 10 A 11954/96 -, IÖD 1997, S. 266 f., Rn. 19 bei juris).

2. Ein etwaiger Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist im Ergebnis ohne Bedeutung, wenn die Anhörung rechtzeitig nachgeholt worden ist. Eine Nachholung spätestens im Widerspruchsverfahren ist dabei ausreichend.

3. Das Unterbleiben eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX über das betriebliche Eingliederungsmanagement führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 6 A 816/09 -, ZBR 2011, S. 58 f., Rn. 5 ff. bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 27/08 -, Rn. 28 bei juris).

4. Das gilt entsprechend für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und anderer Stellen nach § 84 Abs. 1 SGB IX.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 204/12.GI vom 21.02.2012

1. Die Frage einer Kreditaufnahme für geplante Investitionsaufnahmen (hier für eine Landesgartenschau) kann Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Zur Teilbarkeit eines Bürgerbegehrens mit zwei Fragestellungen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 130/09 vom 10.06.2011

Die Entscheidung des Geschäftsführers einer GmbH, nach Festststellung der Überschuldung der Gesellschaft, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und später im Wege einer übertragenden Sanierung weiterzuveräußern, rechtfertigt es nicht, sämtliche Zahlungen nach diesem Zeitpunkt als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 1533/10 vom 09.06.2011

1. Wird einem Schüler unmittelbar vor Beginn des Unterrichts schwindelig und begibt er sich deshalb in den Waschraum der Toilette, um sich zu erfrischen, steht er im Waschraum der Toilette unter Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII.

2. Ein Unfallereignis ist zu bejahen, wenn der Versicherte durch einen Sturz auf ein Waschbecken prallt und sich dadurch u.a. eine Platzwunde zuzieht; ob der Sturz durch eine innere Ursache ausgelöst wurde, ist insoweit unerheblich (s. aber nachfolgend 3.).

3. Ist neben der versicherten Tätigkeit eine innere Ursache - hier Kreislaufkollaps in Ausweitung des Schwindelanfalles - nachgewiesen, fehlt es an der für die Annahme eines Arbeitsunfalles erforderlichen "Unfallkausalität", wenn sich keine Einwirkungen durch die versicherte Tätigkeit auf die körperinneren Vorgänge feststellen lassen; in diesem Fall kommt der inneren Ursache überragende Bedeutung für den Unfall zu.

4. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Unfall in seiner Art und Schwere durch die Beschaffenheit der Unfallstelle bedingt war; dies ist bei einem Sturz auf ein Waschbecken zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 875/09 vom 27.10.2010

1. Allein der Umstand, dass eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts bereits vorhandene konzeptwidrige, jedoch Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetriebe nicht auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz verweist, sondern diese - ohne die Möglichkeit einer Erweiterung - planungsrechtlich absichert, vermag das Gewicht ihres Konzepts in der bauplanerischen Abwägung noch nicht zu mindern, wenn dieses lediglich im Sinne einer Steuerung von Ansiedlungsvorhaben angewandt wird und sich nicht dazu verhält, wie mit dem vorhandenen Bestand umgegangen werden soll.

2. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, kann eine erneute Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans zwar bereits dann erforderlich sein, wenn gerade durch die Abtrennung die Frage der Abwägung hinsichtlich des verbleibenden Planteils neu aufgeworfen wird (wie BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98). Dies ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn lediglich nicht auszuschließen ist, dass im abgetrennten Planteil einmal Festsetzungen getroffen werden, aufgrund derer auch neue Anregungen hinsichtlich des Restplans veranlasst sein können, hierfür aber noch keine konkreten Hinweise vorliegen (Weiterführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 31.07.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185).

ARBG-MANNHEIM – Urteil, 8 Ca 515/09 vom 19.08.2010

Die Stellungnahme des Betriebsrates im Rahmen einer geplanten anzeigepflichtigen Massenentlassung kann auch in einem Interessenausgleich abgegeben werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 7038/09 vom 23.04.2010

1.

Für einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung im Rahmen einer Einstellung ist Voraussetzung, dass die Person objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft bewirbt (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08) - Rn. 16).

2.

Die für alle Bewerber vorgeschriebene Durchführung eines Assessment-Centers im Rahmen der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit Führungsaufgaben kann - auch wenn Menschen mit bestimmten Behinderungen wegen ihrer Behinderung an diesem Auswahlverfahren nicht erfolgreich teilnehmen können - nach § 3 Abs. 2 AGG gerechtfertigt sein. Für die fehlende Rechtfertigung trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast; allerdings finden die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast Anwendung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11507/06.OVG vom 13.09.2007

1.) Zu den Voraussetzungen einer Hangsanierung im Wege der sofortigen Ersatzvornahme nach einem Hangbruch.

2.) Die Kosten für eine im Wege der sofortigen Ersatzvornahme durchgeführte Hangsanierung nebst Sanierungsplanung dürfen den nach § 54 Abs. 2 LBauO Verantwortlichen auferlegt werden, wenn der Hangrutsch durch Bauarbeiten auf dem Grundstück ausgelöst wurde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 49/06 - 16 vom 21.11.2006

a. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.

b. Die Anerkennung von Darlegungs- und beweiserleicherungen ist jedenfalls dann kein Raum, zwischen dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit und der Zeitspanne des Insolvenzgeldbezugs ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 208/05 vom 16.02.2006

Zum geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums bei fehlender Immatrikulation.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VS 6/02 vom 13.12.2005

1. Lehnt das Bundesministerium für Verteidigung einen Ausgleich nach § 85 SVG bei einem durch die Teilnahme an einem dienstlich angeordneten Amt verstorbenen Berufssoldaten ab, so steht der Witwe des Soldaten im Wege der Anfechtungs - und Feststellungsklage die Möglichkeit zu, den von diesem ablehnenden Bescheid ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen und im Wege der Feststellung zu verlangen, dass der Tod des Soldaten die Folge einer Wehrdienstbeschädigung war. Dies gilt auch , obgleich in diesen Fällen nicht das Bundesministerium für Verteidigung , sonderndie der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ( BVG) zuständigenBehörden zur Entscheidung berufen sind ( § 88 Abs 2 Satz 2 BVG ).

2. Haben mehrere Ursachen zu einem Erfolg beigetragen, sind sie Versicherungsrechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in Ihrer Bedeutung und Tragweite für den Erfolg annähernd gleichwertig sind. Bei einem Soldaten, der zuvor ohne Herzinfarkt - typische Prodomi war, ist die Teilnahme an einem Lauf als eine die normale tägliche Belastung übersteigende Betätigung gegenüber einem zum tode führenden Herzkreislaufereignisses als mindestens gleichwertig anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 874/95 vom 18.09.1996

1. Für die Beantwortung der Frage nach dem (Fort-)Bestand einer Staatsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann, ist allein maßgebend, ob und inwieweit die staatlich organisierte Herrschaftsmacht (noch) über eine effektive Gebietsgewalt im Sinne hoheitlicher Überlegenheit verfügt. Die Existenz einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung, Justiz oder Daseinsvorsorge ist daneben keine weitere Voraussetzung einer asylerheblichen Staatsgewalt; sie hat allenfalls indizielle Bedeutung für die Effektivität der Gebietsgewalt des Verfolgerstaates.

2. In Zaire verfügen die Staatspräsident Mobutu unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste - wie die "Division Speciale Presidentielle" (DSP) - im überwiegenden Teil des Landes, vor allem in Kinshasa, trotz insgesamt chaotischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zustände in der Praxis noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

3. Zum Einzelfall eines im November 1992 von Angehörigen der DSP festgenommenen und anschließend im Militärlager "Tshatshi" in Kinshasa unter dem Vorwurf einer - vermeintlichen - Zugehörigkeit zur UDPS mehrere Monate inhaftierten und körperlich mißhandelten zairischen Staatsangehörigen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 298/94 vom 22.05.1995

An Hinweispflichten für therapierichtiges Verhalten zum Schutz vor Unverträglichkeitsrisiken sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie sich einerseits mit geringem Aufwand erfüllen lassen und andererseits dem Patienten bei Risikoverwirklichung erhebliche Schäden drohen (hier: durch Medikamentengabe verursachte Gefahr einer orthostatischen Kreislaufdysregulation).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1922/93 vom 19.10.1994

1. Aktiven Mitgliedern der Exil-PDSC droht in Zaire wegen dieses Engagements nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1715/92 vom 31.08.1994

1. Allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland droht einem abgelehnten zairischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. Aktiven Mitgliedern der Exil-UDPS (im Fall: Schatzmeister des Landesverbandes Baden-Württemberg) droht in Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 125/92 vom 17.02.1993

1.) Auch bei einem Kind, bei dem ein Atemmonitor verordnet ist, weil ein Geschwisterkind "plötzlichen Säuglingstod" verstorben ist, muß keine kardiologische Eingangsuntersuchung mit EKG stattfinden, wenn es mit Keuchhustenverdacht in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen wird. 2.) Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines - möglichen - Behandlungsfehlers (hier: nicht lückenlose Óberwachung durch Monitor oder Beobachtung durch Ã?rzte und Schwestern) für die Folge "appallisches Syndrom" bei nicht auszuschließendem plötzlichen Herzstillstand wegen QT-Syndroms.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3135/91 vom 11.05.1992

1. Der Beschluß Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) steht der Ausweisung eines Ausländers türkischer Staatsangehörigkeit auch aus generalpräventiven Gründen nicht entgegen.


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