Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKoinzidenz 

Koinzidenz

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1396/08 vom 08.05.2009

Ehrenrührige Äußerungen eines Arbeitnehmers über die Geschäftsführer der Arbeitgeberin können auch dann einen Kündigungsgrund "an sich" darstellen, wenn sie in einem Rechtsstreit und zur Rechtsverfolgung abgegeben werden. Die Prozesssituation kann jedoch im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBVGa 8/09 vom 09.04.2009

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel des Abbruchs einer eingeleiteten Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes gemäß § 17 Abs. 3 BetrVG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 92/07 vom 23.11.2007

1. Gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters auch ausgeschlossen, wenn er wegen behaupteter Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hat.

2. Zum Schaden des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 636/07 vom 22.11.2007

(Wirksame) außerordentliche fristlose Arbeitgeberkündigung wegen des Vorwurfs des (versuchten) "Erschleichens" einer Doppelzahlung durch den Arbeitgeber - die Arbeitnehmerin hatte für denselben Zeitraum bereits Entgelt seitens eines dritten Beschäftigungsträgers, bei dem sie vorübergehend tätig gewesen war, erhalten (Einzelfallentscheidung)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 7/07 vom 20.09.2007

Der Lauf der kurzen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt, sobald ihm der Mieter das Mietobjekt zur ungestörten Überprüfung überlässt und den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt, auch wenn aus einer Vielzahl von Schlüsseln noch einzelne beim Mieter verblieben sind.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 07.815 vom 22.06.2007

Wird durch öffentliches Verbreiten von Auszügen aus einer Gerichtsentscheidung der Eindruck erweckt, eine Glaubensgemeinschaft stehe im Verdacht der Verstrickung in länger zurückliegende Straftaten eines früheren Mitglieds, so kann die Untersagung der Äußerung verlangt werden, wenn für den Verdacht über die bloße Mitgliedschaft hinaus keine konkreten Anhaltspunkte oder neuen Erkenntnisse vorliegen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 154/06 vom 18.12.2006

Die Änderung der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 2006, AZ: XII ZR 30/04) zur Eheprägung von nach Rechtskraft der Scheidung geborenen Kindern führt dazu, dass auch auf außergewöhnlichen Einkommensentwicklungen infolge Karrieresprungs beruhende Einkünfte der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse prägen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 14/06 vom 16.11.2006

1. Hat ein im Nachprüfungsverfahren tätiger Rechtsanwalt den Beteiligten bereits im Vergabeverfahren beraten, bestimmt sich die Abrechnung seiner Gebühren für das Nachprüfungsverfahren nicht nach dem reduzierten Gebührenrahmen der Nr. 2301 (bis 30.6.2006: 2401) VV RVG sondern nach Nr. 2300 (bis 30.6.2006: 2400) VV RVG.

2. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Nr. 2300 RVG kann sich die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren gebührenmindernd auswirken.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 13/06 vom 13.11.2006

1. Hat ein im Nachprüfungsverfahren tätiger Rechtsanwalt den Beteiligten bereits im Vergabeverfahren beraten, bestimmt sich die Abrechnung seiner Gebühren für das Nachprüfungsverfahren nicht nach dem reduzierten Gebührenrahmen der Nr. 2301 (bis 30.6.2006: 2401) VV RVG sondern nach Nr. 2300 (bis 30.6.2006: 2400) VV RVG.

2. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Nr. 2300 RVG kann sich die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren gebührenmindernd auswirken.

BSG – Urteil, B 12 AL 1/05 R vom 13.09.2006

Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge entsteht und verjährt nicht, solange dem Berechtigten gegenüber durch Verwaltungsakt verbindlich das Bestehen von Versicherungspflicht festgestellt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 78/06 vom 26.05.2006

1. Der Begriff des Wohnens i.S. des Kommunalwahlrechts bestimmt sich nach objektiven Kriterien.

2. Bei der Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts darf die Wahlbehörde in der Regel von der formellen melderechtlichen Lage ausgehen. Liegen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Melderegisters vor, ist die Wahlbehörde zur Prüfung verpflichtet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 3645/04 vom 10.08.2005

Für die als "Maßnahme" der zuständigen Behörde in einem bodenschutzrechtlichen Verfahren nach § 9 Abs. 1 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) in Erscheinung tretende Prüfung eines vorgelegten Gutachtens können auf Grund der bundesrechtlichen Kostentragungsregelung in § 24 Abs. 1 BBodSchG Verwaltungskosten nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes nicht erhoben werden.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 641/04 vom 18.05.2005

1. wenn bei einer zeitlichen Latenz von 24 Stunden zwischen Gefäßpathologie und Mobilisationsbehandlung andere Ursachen für die Vertebraldissektion (als Ursache des Hirnstamminfarkts) nicht ausgeschlossen werden können, scheidet für den Patienten eine Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis aus, weil es in diesem Fall keinen typischen Lebenssachverhalt gibt.

2. Grundsätzlich schuldet (nur) der - behandelnde - Arzt die Aufklärung einer (risikobehafteten) Heilbehandlung. Bei horizontaler Arbeitsteilung - hier durch Hinzuziehung von Physiotherapeuten - müssen letztere daher auch grundsätzlich keine eigene Anamnese durchführen und keine eigenen Befunde erheben, die über den konkreten Überweisdungsauftrag (die Verordnung) hinausgehen. Vielmehr können sie sich darauf verlassen, dass dies bereits in ausreichender Weise durch den verordnenden Facharzt geschehen ist.

3. Eine - einfache - Behandlung (hier Mobilisation einer HWS durch "weiche" Techniken) ist dann nicht zu dokumentieren, wenn der Behandlungsverlauf selbst weder für die Diagnose noch die Therapie eine wesentliche Rolle spielt. Beweiserleichterungen kommen dann für den Patienten nicht in Betracht, wenn eine Dokumentation des Behandlungsverlaufs weder notwendig, noch üblich ist.

BGH – Beschluss, 5 StR 299/03 vom 11.11.2004

1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

2. Revisionsrechtliche Beanstandung unterbliebener Beiziehung von Akten eines weiteren gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens, deren Einsicht in jenem Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks versagt wird.

3. Ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden

4. Einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 03.823 vom 18.12.2003

Die Feststellung, dass in ein hochwassergefährdetes Gewässer eine bestimmte Wassermenge zusätzlich eingeleitet wird, reicht nicht aus, um aus Sicht der potentiell von Überschwemmungen betroffenen Grundeigentümer eine nachteilige Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG zu belegen.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 102/01 vom 19.12.2001

1. Die Beweislast für den überwiegenden Verursachungsanteil des Unfallereignisses liegt auch für Gehirnblutungen beim VN.

2. Beweiswürdigung für leichten Unfall und Aneurysma.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 149/00 vom 23.03.2001

1.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-s.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich kritisch mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind verwechslungsfähig.

2.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und der Titel "M S Report" für eine periodische Berichterstattung, die sich mit der GbR befasst, sind verwechslungsfähig.

3.

Der Name "M S Ärztlicher Praxisverbund Stuttgart GbR" und die Internet-Adresse "m-report.de" als Port zu einem virtuellen Informationsdienst, der sich mit der aktuellen Gesundheitspolitik befasst, sind nicht verwechslungsfähig.

4.

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Domain-Anmeldung zum Zwecke der Behinderung.

5.

Eine GbR verliert ihr einklagbares Namensrecht nicht dadurch, dass sie neben anderen Zielen auch solche verfolgt, die nach § 1 GWB zu beanstanden sind.

EUG – Urteil, T-26/89 vom 17.10.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Statut sieht bei der Festlegung der Disziplinarordnung für die Beamten in seinen Artikeln 86 bis 89 und in seinem Anhang IX keine Verjährungsfrist bezueglich der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vor. Eine Verjährungsfrist muß jedoch, um ihre Aufgabe, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, erfuellen zu können, vom Gemeinschaftsgesetzgeber im voraus festgelegt werden.

Mangels einer solchen Frist im Statut kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Ablauf der in Artikel 72 der Haushaltsordnung vorgesehenen Frist für die Entlastung der Rechnungsführer zur Verjährung jeder disziplinarischen Verfolgung der letztgenannten führen könnte. Das Disziplinarverfahren, das von den anderen Verwaltungsverfahren unabhängig ist, bezweckt nämlich die Erhaltung der inneren Ordnung des öffentlichen Dienstes, während die Erteilung der Entlastung nach Artikel 72 der Haushaltsordnung die Herbeiführung einer Kontrolle der Genauigkeit und Richtigkeit der Konten und, allgemeiner, der Rechnungslegung und -prüfung bezweckt, um die Ungewißheit im Hinblick auf die Verantwortung zu beenden, die auf dem betreffenden Rechnungsführer für ein bestimmtes Haushaltsjahr lastet.

Diese Unabhängigkeit der beiden Verfahren verbietet jedoch nicht, daß Feststellungen und Würdigungen des Entlastungsbeschlusses im Rahmen des Disziplinarverfahrens in der Sache selbst berücksichtigt werden.

2. Eröffnet die Anstellungsbehörde ein Disziplinarverfahren erneut, nachdem die von ihr gegen einen Beamten verhängte Disziplinarstrafe wegen eines Formfehlers, der das Disziplinarverfahren behaftet hatte, gerichtlich aufgehoben wurde, so kann diese Wiedereröffnung nicht als neue Befassung der zuständigen Stellen betrachtet, sondern muß als Wiederaufnahme des Verfahrens in dem Stadium angesehen werden, in dem der vom Gericht festgestellte Verfahrensfehler vorgekommen war.

3. Zwar sind die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen für die Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats und für den Beschluß der Anstellungsbehörde keine Ausschlußfristen, doch lassen sie eine Regel ordnungsgemässer Verwaltung erkennen, die im Interesse sowohl der Verwaltung als auch der Beamten eine ungerechtfertigte Verzögerung bei dem Erlaß des Beschlusses, der das Disziplinarverfahren beendet, verhindern soll. Die Disziplinarbehörden sind daher verpflichtet, das Verfahren mit Umsicht zu betreiben und so vorzugehen, daß jede Verfolgungsmaßnahme innerhalb einer Frist erfolgt, die gegenüber der vorhergehenden Maßnahme angemessen ist. Die Nichteinhaltung dieser Frist - die nur aufgrund der besonderen Umstände des Falles festgestellt werden kann - kann nicht nur die Haftung des Organs begründen, sondern auch die Nichtigkeit der nach Fristablauf getroffenen Maßnahme zur Folge haben.

4. Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte gilt nicht für den eigentlichen Disziplinarbereich des öffentlichen Dienstes, da ein Disziplinarverfahren nicht "strafrechtlich" im Sinne dieser Vorschrift ist.

5. Wie sich aus den Artikeln 2 und 7 Absatz 1 des Anhangs IX des Statuts ergibt, können der von einem Disziplinarverfahren betroffene Beamte und seine Beistände von allen tatsächlichen Umständen, auf die sich die Disziplinarentscheidung stützt, so rechtzeitig Kenntnis erhalten, daß sie dazu Stellung nehmen können. Mangels eines Antrags des Betroffenen lässt sich indessen dem Statut keine Verpflichtung der Anstellungsbehörde entnehmen, die vollständige Akte des betreffenden Beamten zu übermitteln.

6. Die jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben des Rechnungsführers und des Zahlstellenverwalters bezueglich der Verwaltung einer Zahlstelle sind insbesondere in den Artikeln 17 Absatz 3, 20, 49, 63 und 70 der Haushaltsordnung sowie in den Artikeln 46 bis 54 der zur Zeit der streitigen Ereignisse geltenden Durchführungsbestimmungen geregelt. Nach diesen Vorschriften ist die Errichtung und folglich auch die Änderung einer Zahlstelle Gegenstand einer Entscheidung der Haushaltsbehörden. Der Zahlstellenverwalter führt über die Mittel der Zahlstelle und die geleisteten Ausgaben Buch nach Weisungen des Rechnungsführers, dem gegenüber er für die Ausführung der Zahlungen verantwortlich ist. Die Rolle des Rechnungsführers, die Einziehungen und Zahlungen des Parlaments sicherzustellen, beschränkt sich, soweit es um die Verwaltung der Zahlstelle geht, nicht auf die Erteilung von Weisungen. Der Rechnungsführer hat durch unvorhergesehene Kontrollen, im allgemeinen an Ort und Stelle, das Vorhandensein der den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel und die Buchführung zu überprüfen.

Aus dieser Verteilung der Aufgaben auf Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter folgt, daß der letztgenannte in erster Linie die Verantwortung für die Verwaltung der Zahlstelle trägt und hiervon nur für den Fall entbunden sein kann, daß er gegenteilige Weisungen des Rechnungsführers erhalten hat. Demgegenüber ist der Rechnungsführer mitverantwortlich, wenn er in Kenntnis etwaiger Unregelmässigkeiten nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift oder es unterlässt, gewöhnliche wie auch aussergewöhnliche Kontrollen der Buchführung der Zahlstelle vorzunehmen.

Hieraus ergibt sich ferner, daß die Verantwortung für die Vorlage und die Aufbewahrung der Belege der Zahlstelle in erster Linie dem Zahlstellenverwalter obliegt, der Rechnungsführer, der zur Kontrolle der Buchführung der Zahlstelle und zur Erteilung von Weisungen an den Zahlstellenverwalter verpflichtet ist, jedoch dann mitverantwortlich wird, wenn er es unterlässt, geeignete Weisungen für die Aufbewahrung der Belege zu erteilen.

7. Da zum einen jedes Disziplinarverfahren selbständig ist und zum anderen ein Kläger nicht eine zugunsten eines anderen begangene Rechtwidrigkeit geltend machen kann, kann sich ein Beamter gegenüber einer gegen ihn verhängten Strafe nicht mit Erfolg darauf berufen, daß gegen einen anderen Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren aufgrund von Tatsachen durchgeführt wurde, die in Zusammenhang mit den gegen ihn selbst erhobenen Vorwürfen stehen, keine Strafe verhängt wurde.

8. Sind die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen erwiesen, so kann die Anstellungsbehörde die angemessene Disziplinarstrafe wählen. Da die Artikel 86 bis 89 des Statuts keine festen Verknüpfungen zwischen den darin angegebenen Strafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Beamten vorsehen, muß die Bestimmung der in jedem Einzelfall zu verhängenden Strafe auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und der erschwerenden oder mildernden Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde beruhen. Das Gericht kann die Beurteilung der Disziplinarbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor.

EUG – Urteil, T-410/03 vom 18.06.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 670/06 vom 29.11.2007

BGH – Urteil, 2 StR 203/05 vom 27.07.2005

BAG – Urteil, 2 AZR 189/04 vom 10.02.2005

BGH – Beschluss, 1 StR 466/03 vom 27.04.2004

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 6/03 vom 20.01.2004



Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Koinzidenz - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum