JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Körperverletzung im Amt
| Rechtsgebiete: | LDO |
| Schlagworte: | Polizeibeamter, Körperverletzung im Amt, Entfernung aus dem Dienst |
| Stichwort: | Körperverletzung im Amt |
| Leitsatz: | 1. Begeht ein Polizeibeamter eine Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person, ist die Entfernung aus dem Dienst die typischerweise in Betracht kommende Disziplinarmaßnahme, es sei denn dem Übergriff ging eine schwere Provokation oder ein Angriff voraus (Fortschreibung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10.11.2006 - DL 16 S 22/06 - juris). 2. Der Milderungsgrund des einmaligen, persönlichkeitsfremden Augenblicksversagens kommt nicht in Betracht, wenn das Versagen des Beamten aus verschiedenen Teilakten (hier: Körperverletzung; Abfassen eines unrichtigen Vorkommnisberichts; bewusstes Erschweren der Ermittlungen über Jahre hinweg) besteht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 616/08 | |
| Rechtsgebiete: | LDO |
| Schlagworte: | Beamter im Justizvollzugsdienst, Körperverletzung im Amt, Entfernung aus dem Dienst |
| Stichwort: | Körperverletzung im Amt |
| Leitsatz: | Bei einer von einem Beamten im Justizvollzugsdienst an einem Untersuchungsgefangenen begangenen Körperverletzung im Amt ist die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst jedenfalls dann typischerweise die allein angemessene Disziplinarmaßnahme, wenn der Übergriff nicht durch eine über das Alltägliche hinausreichende Provokation bedingt war (Fortentwicklung der Rechtsprechung das Senats im Urteil vom 16.11.1998 - D 17 S 12/98 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Körperverletzung im Amt |
| Stichwort: | Körperverletzung im Amt |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 Ws 696/03 | |
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