JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Körperverletzung
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Freiheitsstrafe, kurze, Bagatelldelikt, Körperverletzung |
| Stichwort: | Körperverletzung |
| Leitsatz: | Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt (hier: eine spontan als Reaktion auf eine Beleidigung ausgeteilte folgenlose Ohrfeige) rechtfertigt nach § 47 Abs. 1 StGB auch bei einem erheblich vorbestraften Angeklagten, der zur Tatzeit unter Bewährung stand, keine kurze Freiheitsstrafe. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ss 81/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, JGG |
| Schlagworte: | Sprungrevision, Jugendsache, Doppelverwertungsverbot, keine Geltung im Jugendstrafrecht, keine enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen, Jugendstrafe, schädliche Neigungen, Einstellung früherer Verfahren, Ersttäter, Tritt in den Bauch einer schwangeren Frau, Jähzorn, Körperverletzung, Neigung zu gewalttätigen Eskalationen |
| Stichwort: | Körperverletzung |
| Leitsatz: | § 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, fristlos, Verdachtskündigung, Außerdienstliches Verhalten, Tätlichkeiten, Körperverletzung, schwere, Arbeitskollegin, Ehefrau |
| Stichwort: | Körperverletzung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 313/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, NDiszG, NSchG, VwGO |
| Schlagworte: | Bindungswirkung, Dienstpflichtverletzung, Dienstvergehen, Disziplinarrecht, Körperverletzung, Lösung, Lösungsbeschluss, Missbrauch, sexueller, Schuldfähigkeit, Strafurteil, Tatsachenfeststellung |
| Stichwort: | Körperverletzung |
| Leitsatz: | Die nach dem Nds. Disziplinargesetz vorgesehene Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteil erfasst auch nicht ausdrückliche Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts (hier: Schuldfähigkeit des Beamten). Eine Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen wegen offenkundiger Unrichtigkeit scheidet aus, wenn die Unrichtigkeit allenfalls möglich erscheint oder ihre Feststellung die Durchführung einer Beweisaufnahme erfordert. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 20 LD 5/07 | |
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