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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 424/07 vom 07.05.2008

Rechtsgebiete:GG, TVG, BGB
Schlagworte:Differenzierungsklausel, einfache, Sonderzahlung, Koalitionsfreiheit
Stichwort:Koalitionsfreiheit
Leitsatz:1. Eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten sollen, die an einem Stichtag Mitglied einer der beiden tarifvertragsschließenden Gewerkschaften sind und bleiben, ist unwirksam (im Anschluss an BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - ).

2. Dieser Anspruchsausschluss verstößt gegen die individuelle Koalitionsfreiheit.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 424/07




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