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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKMK-Vereinbarung 

KMK-Vereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 97.09 u.a. vom 19.07.2010

Kampagne WS 2009/10

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 12/98 vom 13.10.1998

1. Zur Lehrverpflichtung von Hochschuldozenten.

2. Die Universität ist aus kapazitätsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, eine C 2-Stelle in Studiengängen mit Bewerberüberhang stets mit einem Hochschuldozenten statt mit einem Oberassistenten zu besetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 26/92 vom 14.12.1992

1. Zur Zulässigkeit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung einer Lehrperson, die die Aufgabe einer Frauenbeauftragten an der Universität wahrnimmt.

2. Die kapazitätsmindernde Erhöhung der Lehrnachfrage im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin aufgrund der Reform des Medizinstudiums durch die 7. Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte ist verfassungsrechtlich zulässig.

3. Die Curricularanteile der Seminare in den Fächern Anatomie, Physiologie und Biochemie nach dem ZVS-Beispielstudienplan vom 21.12.1989 sind nicht im Verhältnis 12:14 zu verringern.

4. Gegen den Ansatz einer Betreuungsrelation von 20 und eines Anrechnungsfaktors von 1,0 bei den Seminaren in Anatomie, Physiologie und Biochemie bestehen keine rechtlichen Bedenken.


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