Kleinkind

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, EMRK, GG, StGB
Schlagworte:	Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, zumutbar, Ausweisung, Duldung, Ehegatte, Familiäre Bindungen, Familiäre Lebensgemeinschaft, Generalprävention, Heroinhandel, Kleinkind, Spezialprävention, Verhältnismäßigkeit, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Kleinkind
Leitsatz:	Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen im Bundesgebiet durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (hier verneint).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 110/09

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Kraftfahrzeug, Pkw, Auto, Verkehr, Verkehrsunfall, Vorbeifahren, Fahren, Kleinkind, Kind, Geschwindigkeit, Unfall
Stichwort:	Kleinkind
Leitsatz:	Es kann offen bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen an einen Kraftfahrer beim Vorbeifahren an Kleinkindern zu stellen sind. Die Sorgfaltspflichten gehen jedenfalls nicht so weit, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Verminderung der Geschwindigkeit auf 10 km/h zu fordern.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1163/06

Rechtsgebiete:	AuslG, VwGO
Schlagworte:	Abschiebung, Ausreisepflicht, Kleinkind, Trennung, unerlaubte Einreise, Visumsverfahren, vollziehbar
Stichwort:	Kleinkind
Leitsatz:	Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet geborenen Kindes bis zur Entscheidung über einen für das Kind fristgerecht gestellten Aufenthaltsgenehmigungsantrag als erlaubt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 3028/03