JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kleingewerbe
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Kleingewerbe |
| Leitsatz: | 1) Die Verbrauchereigenschaft des Käufers eines PKW entfällt nicht deswegen, weil sich der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags unbewusst an einem Schneeballsystem beteiligt hat, dessen Ziel es war, die finanzierende Bank zu überhöhten Darlehenszahlungen zu bewegen. 2) In einer derartigen Fallgestaltung sind weder Kauf- noch der hiermit verbundene Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-16 U 168/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EGRL 04/83, VwGO |
| Schlagworte: | Afghanistan, Folgeschutzgesuch, Abschiebungsverbot, Extreme Gefahrenlage, Versorgungslage |
| Stichwort: | Kleingewerbe |
| Leitsatz: | Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht aufgrund der derzeit katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 11 S 610/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erschließung, Erschließung, ausreichende, Großflächigkeit |
| Stichwort: | Kleingewerbe |
| Leitsatz: | 1. Die Erschließung eines Lebensmittelmarktes mit 700 qm Verkaufsfläche kann im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auch dann gesichert sein, wenn das Baugrundstück zwar nicht ohne Verkehrsgefährdung "nach links" verlassen, jedoch durch Baumaßnahmen hinreichend verlässlich ausgeschlossen werden kann, dass dies (in nennenswertem Umfang) geschieht und der Markt auch bei der Betriebsweise "rechts rein - rechts raus" finanziell auskömmlich betrieben werden kann. 2. Zu den Auswirkungen, die ein solcher Markt im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB (Fassung EAG Bau 2004) auf den rund 300 m östlich davon beginnenden zentralen Versorgungsbereich hat/haben kann. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 120/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, AktG |
| Stichwort: | Kleingewerbe |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VI-2 Kart 7/04 (V) | |
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