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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKleingartenverein 

Kleingartenverein

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 253/02 vom 21.11.2003

1. Gegenüber der Zwangsgeldfestsetzung kann nicht mehr geltend gemacht werden, es habe keine Zustands- oder Handlungsstörung vorgelegen; solche Einwände sind gegen die Grundverfügung zu richten und nach deren Bestandskraft ausschließlich im Wiederaufnahmeverfahren möglich.

2. Das Zwangsgeld kann auch gegenüber einem Mittellosen festgesetzt werden, weil es Beuge-Charakter hat, der Mittellose die aufgegebene Verpflichtung selbst durchführen soll und weil bei Erfolglosigkeit Ersatzzwangshaft angeordnet werden kann.

3. Zur Ungültigkeit eines Kaufvertrags im Kleingartenrecht

4. Eine Duldungsverfügung gegenüber dem Verpächter (hier: gegenüber dem Kleingartenverein) ist entbehrlich, wenn dieser mit der gegenüber dem Betroffenen angeordneten Maßnahme ausdrücklich einverstanden ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 378/09 vom 27.12.2011

Das Innehaben einer Gartenlaube begründet eine Zweitwohnungssteuerpflicht, wenn die Gartenlaube über eine Ausstattung verfügt, die eine zumindest zeitweilige Wohnnutzung (Wochenende, Ferien) ermöglicht.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1716/08 vom 19.10.2011

Das Eigentum oder der Besitz an einer Gartenlaube begründet eine Kurabgabepflicht, wenn die Gartenlaube über eine Ausstattung verfügt, die eine zumindest zeitweililge Wohnnutzung (Wochenende, Ferien) ermöglicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 12.07 vom 29.09.2009

Lennéstraße; Park Sanssouci als UNESCO-Weltkulturerbe

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/07 vom 06.05.2009

Will die Gemeinde den Bestand eines Kleingartengeländes durch eine Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als Flächen für Dauerkleingärten sichern, setzt dies die Klärung voraus, ob ein Kleingarten nach § 1 BKleingG vorliegt. Unterbleibt dies, ist der Abwägungsfehler ohne Bedeutung, wenn die gerichtliche Beweisaufnahme ergibt, dass tatsächlich die Voraussetzungen des § 1 BKleingG vorliegen. Hierfür sind die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien maßgebend (BGH, U. v. 24.07.2003 - III ZR 203/02 -, BGHZ 156, 71; U.v. 17.06.2004 - III ZR 281/03 -, NJW-RR 2004, 227; BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 14/08 vom 13.03.2008

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1359/07 vom 11.12.2007

Zur (fehlenden) Mindest-Wohn-Ausstattung einer Gartenlaube im Kleingartengebiet.


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