Kleingarten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BKleingG
Schlagworte:	Kleingarten, Schrebergarten, Garten, Nutzung, Entschädigung, Pacht
Stichwort:	Kleingarten
Leitsatz:	Die zum Entschädigungsanspruch nach § 11 BKleingG entwickelten Regeln können entsprechend gelten, wenn ein zur kleingärtnerischen Nutzung verpachtetes Gelände die tatsächlichen Anforderungen an einen Kleingarten i. S. d. § 1 BKleingG nicht in jeder Hinsicht erfüllt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 175/05

Rechtsgebiete:	BKleinGG
Schlagworte:	Kleingarten, Dauerkleingarten, Nutzungsfaktor, Vorteil
Stichwort:	Kleingarten
Leitsatz:	Sieht eine Satzung besondere Verteilungsregelungen für "Dauerkleingärten" vor, so wird diese Bestimmung nicht durch jede kleingärtnerische Nutzung, sondern nur durch eine solche erfüllt, die den Anforderungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleinGG genügt; das setzt voraus, dass der Kleingarten Teil einer Kleingarten-Anlage ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 294/03

Rechtsgebiete:	LSA-VwVG, LSA-SOG
Schlagworte:	Gartenlaube, Rückbau, Kleingarten, Kleingartenverein, Gemeinde, Pächter, Eigentümer, Duldungsverfügung, Zwangsgeld, Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Grundverfügung, Bestandskraft, Kaufvertrag, Rechtsnachfolger, Mittellosigkeit, Ersatzzwangshaft, Ersatzvornahme
Stichwort:	Kleingarten
Leitsatz:	1. Gegenüber der Zwangsgeldfestsetzung kann nicht mehr geltend gemacht werden, es habe keine Zustands- oder Handlungsstörung vorgelegen; solche Einwände sind gegen die Grundverfügung zu richten und nach deren Bestandskraft ausschließlich im Wiederaufnahmeverfahren möglich. 2. Das Zwangsgeld kann auch gegenüber einem Mittellosen festgesetzt werden, weil es Beuge-Charakter hat, der Mittellose die aufgegebene Verpflichtung selbst durchführen soll und weil bei Erfolglosigkeit Ersatzzwangshaft angeordnet werden kann. 3. Zur Ungültigkeit eines Kaufvertrags im Kleingartenrecht 4. Eine Duldungsverfügung gegenüber dem Verpächter (hier: gegenüber dem Kleingartenverein) ist entbehrlich, wenn dieser mit der gegenüber dem Betroffenen angeordneten Maßnahme ausdrücklich einverstanden ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 253/02