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Kleinfeuerungsanlage

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10899/04.OVG vom 29.06.2004

Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörden bei Immissionen, die durch den Einsatz unerlaubter Brennstoffe in einer baurechtlich genehmigten Kleinfeuerungsanlage entstehen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 38.99 vom 28.07.1999

Leitsätze:

Der Inhaber eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ansässigen Betriebs hat weder einen allgemeinen Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben noch einen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität seines Betriebsgrundstücks.

Eine Kleinfeuerungsanlage kann auch bei Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der 1. BImSchV im Einzelfall aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse zu erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft führen und damit auch das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltene - baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzen.

Beschluß des 4. Senats vom 28. Juli 1999 - BVerwG 4 B 38.99 -

I. VG Koblenz vom 24.06.1997 - Az.: VG 7 K 4151/94.Ko -
II. OVG Koblenz vom 18.01.1999 - Az.: OVG 1 A 12767/97 -

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