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Kleiner Selbstbehalt

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5570/06 vom 19.07.2007

Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet ihre Grenze dort, wo die Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen in Frage gestellt würde. Bei der Entscheidung über eine Abzweigung steht dem SGB II-Träger Ermessen zu. Er darf dabei schematisierte Werte zu Grunde legen. Die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend angewandte Düsseldorfer Tabelle eignet sich als Maßstab für eine pauschalierende Ermittlung des Selbstbehalts. Von dem darin genannten Betrag sind - auch in so genannten Mangelfällen - keine Abschläge - etwa wegen geringerer Unterkunftskosten - zu machen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 10 WF 93/06 vom 03.07.2006

Im Rahmen des Kindesunterhalts kann im Prozesskostenhilfeverfahren der kleine Selbstbehalt (hier: Aufgrund geringerer Mietzahlungen als in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehen) nicht reduziert werden.


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