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Kleinbetriebsregelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EntschG, NS-VEntschG
Schlagworte:	Bemessungsgrundlage für Entschädigung, Betriebsgrundstück, Einheitswert, Entschädigung, Kleinbetriebsregelung, NS-Verfolgte, Unternehmensentschädigung, Vervielfältiger
Stichwort:	Kleinbetriebsregelung
Leitsatz:	Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädigung die "Kleinbetriebsregelung" des § 4 Abs. 2a EntschG entsprechend gilt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 1.07

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