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Kleinbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 2 AZR 392/08 vom 28.10.2010

Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche der einen Kleinbetrieb typischerweise prägenden Merkmale tatsächlich aufweist.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.523 vom 28.11.2012

Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk;Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk;Selbständige eigenverantwortliche Abwicklung der Baustelle vor Ort;Weisungsabhängigkeit von Geschäftsführer (Chef, Meister);Akquisition von Kunden, Angebotserstellung, Kalkulation, Rechnungsstellung nicht durch Gesellen, sondern durch Geschäftsführer (Chef, Meister) Geselle; A-Monteur; Kleinbetrieb mit einem Meister und zwei Gesellen; ?normale? Gesellentätigkeit; keine vier Jahre in leitender Stellung

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 756/10 vom 15.07.2011

Kündigung im Kleinbetrieb, Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 235/10 vom 10.05.2010

1. Eine Klausel, die eine Sonderzahlung (Anwesenheitsprämie) vorsieht und in ihrer konkreten Ausformulierung die Zwecke einer Sonderzahlung und einer zeitanteilig zu gewährenden Anwesenheitsprämie vermengt, ohne hinreichend deutlich zu machen, was wirklich gewollt ist, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 4 a EFZG schließt die Transparenzkontrolle nicht aus.

2. Eine Stichtagsregelung, die vorsieht, dass Voraussetzung für eine Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist, benachteiligt den Arbeitnehmer jedenfalls im Kleinbetrieb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Klausel ermöglicht es dem Arbeitgeber, nachdem die Verhaltenssteuerung des Arbeitnehmers erreicht wurde, eine zugleich zeitanteilig versprochene Anwesenheitsprämie dem Arbeitnehmer einseitig und voraussetzungslos zu entziehen. § 4a EFZG führt nicht dazu, dass jedwede Kombination von Sonderzahlung und Anwesenheitsprämie zulässig ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1467/08 vom 09.04.2009

1. Auch in einem Kleinbetrieb i. S. v. § 23 Abs. 1 KSchG kann der Arbeitnehmer eine ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung in entsprechender Anwendung von § 2 KSchG unter Vorbehalt annehmen.

2. Ein Arbeitnehmer, der die Vorbehaltserklärung i. S. v. § 2 KSchG abgibt, verpflichtet sich damit zugleich, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Schicksal der Änderungskündigung vorläufig zu den geänderten Arbeitsbedingungen weiterzuarbeiten.

3. Ein nachhaltiger Verstoß gegen die Verpflichtung, nach Abgabe der Vorbehaltserklärung zunächst zu den geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten, kann im Einzelfall nach erfolgter Abmahnung eine außerordentliche Beendigungskündigung rechtfertigen.

4. Zur Interessenabwägung in einem solchen Fall.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 543/08 vom 30.10.2008

1. Lässt der Vorstand eines Vereins, ohne durch die Satzung dazu verpflichtet zu sein, die Mitgliederversammlung darüber abstimmen, ob ein bestimmter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz neu geschaffen und mit einem bestimmten Vorstandsmitglied besetzt werden soll, so geht er damit nicht ohne Weiteres eine Selbstbindung dahingehend ein, dass Jahre später die Kündigung des entsprechenden Arbeitsverhältnisses auch nur aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung möglich sein soll.

2. Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung, die unter formalen Mängeln leidet, so verstößt der Arbeitgeber nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er daraufhin die Änderungskündigung unter Vermeidung der vorherigen formalen Mängel nochmals wiederholt.

3. In einem Kleinbetrieb i.S.v. § 23 KSchG ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen von der Obliegenheit befreit, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in bestimmter Weise rechtfertigen zu müssen. Zwar kann auch eine solche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam sein. Dabei dürfen jedoch keinesfalls dieselben Maßstäbe angewandt werden wie im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 211/07 vom 23.07.2007

Der volle Wert nach § 42 Abs. 4 GKG ist bei einer Kündigung auch dann nicht zwingend anzusetzen, wenn die Arbeitnehmerin den Sonderkündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz genießt, das Arbeitsverhältnis aber noch weniger als sechs Monate angedauert hat und es sich um einen Kleinbetrieb handelt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 91/07 vom 14.06.2007

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb wobei - letztlich erfolglos - Auswahlfehler des Arbeitgebers gerügt werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 672/01 vom 06.02.2003

Macht der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb geltend, der Arbeitgeber habe bei einer Auswahlentscheidung das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen, so muß sich aus seinem Vorbringen auch ergeben, daß er mit den nicht gekündigten Arbeitnehmern auf den ersten Blick vergleichbar ist (Bestätigung und Fortführung von BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92).

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1834/12 EU vom 28.11.2012

1.Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären.

2. Steht aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien fest, dass es sich um eine Maßregelungskündigung handelt, kann der Arbeitgeber sich nicht mehr darauf berufen, er hätte ohne den Maßregelungscharakter auch in zulässiger Weise kündigen könne.

3. Kleinbetrieb: Kündigung als Reaktion auf die Ablehnung eines (nicht mit einer Änderungskündigung verbundenen) vorfristigen verschlechternden Änderungsangebots.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 569/12 vom 28.09.2012

Es stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, den er zuvor mit dem Bemerken, dieser sei sein "bester Arbeitnehmer", und einer Gehaltserhöhung von 500,-- € zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bewegt hat, fünf Monate später eine ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ausspricht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 45/12 vom 10.02.2012

1. Über eine Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist zu entscheiden, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, aber nur die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorliegen.

2. Besondere Gründe im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG, aus denen ausnahmsweise eine Beiordnung unterbleiben kann, liegen nur vor, wenn die Partei aufgrund ihrer persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens in der Lage ist, den Prozess auch ohne Beiordnung eines Anwalts sachgerecht zu führen, oder wenn auf den ersten Blick ohne nähere Prüfung erkennbar ist, dass die Rechtsverfolgung erfolglos sein muss (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. Juni 2007 - 15 Ta 1077/07 - LAGE § 114 ZPO 2002 Nr. 7, zu II der Gründe). Nur in besonders klar liegenden Fällen aussichtsloser Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung kann der Beiordnungsantrag zurückgewiesen werden (vgl. LAG Hamm 7. Februar 2011 - 14 Ta 510/10, Rn. 22). 3. Diese Ausnahmen sind regelmäßig nicht erfüllt, wenn sich die Rechtsfolgen nicht aus dem Gesetz, sondern erst aus den durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze ergeben, hier aus der zu den Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung eines nicht unter den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallenden Arbeitsverhältnisses.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 4761/10 vom 07.02.2012

Zur Abgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei "Wie-Beschäftigten"

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ss 1141/09 vom 29.09.2011

Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert, fällt nicht unter den "Materialbegriff" des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/11 vom 16.09.2011

1. Die einschränkenden Vorgaben des § 24 WO 2001 zur Zulässigkeit der schriftlichen Stimmabgabe machen es erforderlich, dass der Wahlvorstand jedes Briefwahlverlangen eines Arbeitnehmers zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin überprüft. Andernfalls würde das Begründungserfordernis zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der aufgezeigte Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt (vgl. LAG Düsseldorf vom 08.04.2011 - 10 TaBV 79/10).

2. Diese Pflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.

3. Es zählt zum Wesengehalt der Vorschriften des BetrVG über das Wahlverfahren, dass der Wahlvorstand solchen Gefahren der Einflussnahme auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis, die gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen, mit wirksamen Mitteln begegnet. Andernfalls erweist sich eine Betriebsratswahl allein wegen des Bestehens dieser Möglichkeit als anfechtbar, ohne dass es darauf ankäme, ob ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden kann (vgl. auch LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 373/11 vom 25.08.2011

Bei der Berechnung der sechsmonatigen "Wartezeit" gem. § 1 KSchG findet eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten aus den Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Arbeitgebern eines Gemeinschaftsbetriebes nicht statt.

FG-KASSEL – Beschluss, 8 V 1281/11 vom 08.08.2011

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 607/11 vom 19.07.2011

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 202/11 vom 30.06.2011

Arbeitnehmer, die die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt haben, können sich auch nicht auf die Grundsätze des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG berufen. Konkurrieren sie im Falle eines Arbeitsplatzabbaus mit Arbeitnehmern, die die Wartezeit bereits erfüllt haben, um einen verbleibenden Arbeitsplatz, sind sie zwingend vorrangig zu kündigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 36/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 35/11 vom 23.05.2011

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

BFH – Urteil, IV R 48/08 vom 05.05.2011

Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3000 Quadratmeter, ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen nicht erschüttert werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3583/10 vom 11.04.2011

Im Rahmen der Ermessensbetätigung des Integrationsamtes vor der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten kommt dem Umstand, ob der Arbeitgeber seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) im Übrigen einhält, erhebliche Bedeutung zu.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 79/10 vom 08.04.2011

Gemäß § 24 WO 2001 stellt die schriftliche Stimmabgabe eine Ausnahme dar, die zu begründen ist. Mit dieser Vorgabe ist außerhalb des Anwendungsbereiches von § 24 Abs. 3 WO 2001 ein pauschaler Beschluss des Wahlvorstandes, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Stimme schriftlich abzugeben, nicht vereinbar.

Auch wenn der Wahlvorstand nicht verpflichtet ist, die vom Wähler vorgebrachten Begründungen näher zu überprüfen, befreit ihn das nicht davon, jedes Briefwahlverlangen zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin zu überprüfen. Andernfalls würde das Begründungserfordernis des § 24 WO 2001 zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt.

Diese Prüfungspflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 30/08 vom 18.02.2011

Auch bei Kleinbetrieben mit jedenfalls mehr als einer gemeldeten versicherungspflichtigen Person im gesamten Prüfzeitraum einer Betriebsprüfung, darf die Prüfung auf eine Stichprobe beschränkt bleiben (entgegen: LSG Rheinland-Pfalz, 25.8.2005 - L 1 AL 5/05).

Die Stichprobe steht in diesem Fall der Erhebung der Verjährungseinrede nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1207/10 vom 11.02.2011

Der Arbeitnehmer verwirkt den besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung, die drei Wochen beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber auf seine Schwerbehinderung hinweist (Anschluss an BAG v. 23.2.2010 – 2 AZR 659/08).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 550/09 vom 01.02.2011

1. Die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist - trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung - nach baden-württembergischem Landesrecht zulässig (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2003 - 2 S 2407/02 - DÖV 2004, 713).

2. Die Bemessung der Grundgebühren nach der Nutzfläche des gewerblichen Grundstücks verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch das Äquivalenzprinzip.

3. Der abgabenrechtliche Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).

4. Der mit der Einführung von Grundgebühren für die gewerbliche Wirtschaft verbundene Lenkungszweck, sog. Scheinverwertungen entgegenzuwirken, verstößt nicht gegen den europarechtlich, bundesrechtlich und landesrechtlich normierten Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung, wenn der weit überwiegende Teil der Gesamtkosten der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung verbrauchsabhängig abgerechnet wird.

5. Eine auf Kostendeckung abzielende Gebühr - wie die hier zu beurteilende Grundgebühr für industrielle bzw. gewerbliche Abfallerzeuger - ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, solange der Verteilungsmaßstab dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217).

BAG – Urteil, 1 AZR 708/09 vom 09.11.2010

In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 703/10 vom 25.08.2010

1. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende

Beweggrund für die Kündigung gewesen ist. Vielmehr ist die "Betriebsaufgabe"-Kündigung des

Veräußerers gegenüber dem Erwerber (relativ) unwirksam, wenn es objektiv und (regelmäßig)

bis zum Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen ist.

2. Der "Fortsetzungsanspruch" richtet sich auf Weiterbeschäftigung und unterliegt - anders als der

Wiedereinstellungsanspruch" - keinen Einschränkungen nach § 242 BGB.

3. Im Licht des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, C-466/07 Klarenberg, ist nach Art. 1 Abs. 1 b der EGRL 2001/23 notwendig,

aber auch ausreichend, dass der Erwerber einen Betriebsteil des Veräußererbetriebs dergestalt in seinen Betrieb

integriert, dass dessen operative und funktionelle Ressourcen beibehalten und diese innerbetrieblich gleichartig, wenn

auch womöglich zu einem anderen unternehmerischem Geschäftsziel, wirtschaftlich genutzt werden. Der

Betriebsteilübergang scheitert nicht ohne weiteres daran, dass der Erwerber ein anderes Wertschöpfungsziel

verfolgt und seine "Nachfolge" mit einem anderen Betriebskonzept bzw. Betriebszweck einhergeht.

Das Klarenberg-Urteil ändert nichts an dem "7-Punkte-Katalog" (EuGH 29.07.2010 - C 151/09 UGT-FSP - Rn. 27

[36]).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 97/09 vom 14.05.2010

1. Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer

bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 -; LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

2. Dem Anspruch eines Betriebsrats auf Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung zu stellenden PC können berechtigte Belange des Arbeitgebers, etwa weitere zusätzliche Kosten, entgegenstehen (im Anschluss an BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243).

3. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.


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