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Kleinbetrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 777/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).Der Verzicht des Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.Es war den Gewässerunterhaltungsverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).Den Gewässerunterhaltungsverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - VG 9 N 46.10 -). Seit dem 1. Januar 2009 sollen sie solche Beiträge zum Ausgleich der dem Verband entstehenden Mehrkosten erheben, die konkreten oder zumindest typischen "Erschwerern" zuzurechnen sind. Ein Absehen bedarf besonderer Begründung.Die ordnungsgemäße Beitragsbestimmung setzt grundsätzlich einen rechtmäßig bestimmten Gewässerunterhaltungsplan voraus, der im Einvernehmen mit dem Verbandsbeirat erstellt wurde, § 2a GUVG. Fehlt es hieran, kann die untere Wasserbehörde nach § 86 BbgWG den Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht feststellen.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1463/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).

Der Verzicht des Umlage-Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.

Es war den Wasser- und Bodenverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).

Den Wasser- und Bodenverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - OVG 9 N 46.10 -).

BFH – Urteil, X R 57/09 vom 18.04.2012

1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist.



2. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. Juni 1990 I R 168/85, BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 8 U 2204/08 vom 08.09.2011

Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder sich vorwurfsvoll zur Lebensführung einer Prozesspartei äußert, ohne hierzu Feststellungen getroffen zu haben.

BFH – Urteil, X R 21/10 vom 16.02.2011

Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 C 10601/07.OVG vom 20.11.2007

Durch die in § 10a KAG zur Erhebung wiederkehrender Beiträge eingeräumte Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, bleibt die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil erhalten. Diese Abgrenzbarkeit einzelner Gebietsteile ist in erster Linie räumlich-tatsächlich zu verstehen; daneben kann sie sich auch aus einer rechtlichen Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben.

Auch nach § 10a KAG setzt die Beitragspflicht - neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit - die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des zu veranlagenden Grundstücks voraus. Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind.

Für eine Satzungsregelung, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- und abgerundet werden, fehlt die gesetzliche Grundlage.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 L 27.06 vom 08.08.2006

Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1660/01 vom 05.12.2001

1. Ein überregional tätiges Unternehmen begründet durch die Aufstellung eines Warenautomaten (hier: zum Verkauf von Kaugummis) eine Betriebsstätte iSd § 12 AO (AO 1977) mit der Folge, dass es als Kammerzugehöriger der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich beitragspflichtig ist.

2. Da die Industrie- und Handelskammern und nachfolgend die Verwaltungsgerichte das Vorliegen einer Betriebsstätte ohne Bindung an die Feststellungen der Steuerbehörden zu prüfen haben, kommt es nicht darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten überhaupt eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt und auf die betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt oder ob bei Kleinbeträgen von der Zerlegung abgesehen wird.


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