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Kleinanzeige

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 45/05 vom 20.05.2005

Die Angabe "Kostenlose Info Tel: ... Geb. n. V." in einer Kleinanzeige eines Partnervermittlungsinstituts weist hinreichend auf den gewerblichen Charakter hin.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 147/99 vom 10.12.1999

Auch der Gewerbetreibende handelt wettbewerbswidrig, der eine Kleinanzeige (hier: für Marmor, Granit, Natursteinarbeiten und Zuschnitte), die nach Inhalt und Wortfolge nahezu identisch mit derjenigen eines Konkurrenten ist, in die einschlägige Rubrik eines Anzeigenblattes, in dem beide werben, einrücken lässt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 558/07 vom 30.06.2010

Das Korrekturlesen und Lektorieren universitärer wissenschaftlicher Arbeiten erfüllt keinen Pflichtversicherungstatbestand nach dem KSVG, denn es mangelt am Öffentlichkeitsbezug der Werke und am eigenschöpferischen Beitrag des Lektors

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 5/08 vom 01.07.2008

Nach dem Urteil des BGH vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, unabhängig davon, wo die Nachbildung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. Unter das Anbieten im urheberrechtlichen Sinn fällt auch die Bewerbung eines Plagiats in einer Zeitungsanzeige.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 4485/05 vom 24.05.2007

Voraussetzung für die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses ist u.a., dass durch die Selbstständigkeit die Arbeitslosigkeit beendet wird. Die selbstständige Tätigkeit muss daher jedenfalls mehr als 15 Wochenstunden in Anspruch nehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 84/96 vom 24.01.1997

Herstellergarantie UWG § 3 Käufer eines Neuwagens messen bei ihrer Kaufentscheidung der sogenannten Herstellergarantie (Werksgarantie) auch bei importierten Fahrzeugen eine nicht unerhebliche Bedeutung bei und erwarten diese regelmäßig. Fehlt es in einer Zeitungsanzeige für Importfahrzeuge an einem deutlichen Hinweis darauf, daß für sie keine solche Garantie gewährt werde, stellt sich eine solche Werbung als irreführend i.S. von § 3 UWG dar.


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