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Kleiderkammer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kleiderkammer“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 233/02 vom 11.03.2004

1. Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) Bekleidung über gut erhaltene, gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. § 78 Abs. 1 BSHG steht dem jedenfalls nicht entgegen, wenn der Träger der Kleiderkammer erhebliche, seine Existenz sichernde Zuschüsse des Sozialhilfeträgers erhält und dieser Einfluss auf die Vergabepraxis etc. hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 165/04 vom 15.03.2005

1. Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich und vollständig durch Geldleistungen und ladenneue Ware gedeckt wird; zumindest für Teile des Bedarfes ist auch die Inanspruchnahme von Gebrauchtware zumutbar.

2. Der Verweis von Sozialhilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege betriebenen Kleiderkammer ist zulässig, wenn sich deren Leistungen nach den gesamten Umständen des Einzelfalles als Hilfegewährungen des Sozialhilfeträgers darstellen und zu diesem Zweck erbracht werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013

Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 10/11 vom 15.11.2011

1. Im Rahmen von § 626 Absatz 1 BGB muss das Gericht zukunftsgerichtet prüfen, ob die weitere Zusammenarbeit der Parteien trotz des Vorfalls, der zur Kündigung geführt hat, noch zumutbar ist. Da im Regelfall eine Prognose, die auf nur einem Vorfall aufbaut, viele spekulaitve Elemente enthalten wird, wird im Regelfall zur Behebung der Prognoseunsicherheit auch ein weiterer ähnlich gelagerter Vorfall, der bereits abgemahnt ist, benötigt. § 626 Absatz 1 BGB erfordert aber auch die Berücksichtigung der Interessen der beiden Vertragsparteien. Je nach Bedeutung und Rang der betroffenen Arbeitgeberinteressen kann das gegebenenfalls auch dazu führen, dass der Prognosemaßstab zu Gunsten des Arbeitgebers großzügiger bestimmt wird.2. In dem aufgezeigten Rahmen reicht die Manipulation eines dienstlich überlassenen Schlüssels und seine anschließende Verwendung über einen Zeitraum von rund 10 Monaten alleine nicht aus, um den Prognosemaßstab zu Gunsten des Arbeitgebers zu verschieben, wenn dem Arbeitnehmer die Einlassung nicht widerlegt werden kann, er habe den Schlüssel nur manipuliert und verwendet, um sich leichteren Zugang zu einem Raum zu verschaffen, den er im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe immer wieder betreten muss, und ein weiterer Missbrauch des Schlüssels nicht feststellbar ist. Denn ohne Beachtung der Motive für die Schlüsselmanipulation lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ob durch die Schlüsselmanipulation Vermögens- oder Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers überhaupt gefährdet sind.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 135/10 ER vom 28.07.2010

1. Deckt der Leistungsträger den Unterkunftsbedarf eines nach § 1a AsylbLG nur eingeschränkt Leistungsberechtigten durch Sachleistungen in der Weise, dass der Leistungsberechtigte kostenfrei in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht wird und die dort von ihm bezogene Wohneinheit eine kostenfreie Stromversorgung vorhält, so ist der Leistungsträger auch bei missbräuchlichem oder verschwenderischem Umgang mit Strom nicht berechtigt, die Geld- oder Wertgutscheinleistungen für den Leistungsberechtigten über den im Betrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG enthalten Anteil an Haushaltsenergie hinaus zu reduzieren.2. Mangels anderweitiger Erkenntnisse hinsichtlich der Höhe des Anteils für Haushaltsenergie, der in die Bemessung des Betrages nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG eingeflossen ist, kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die in den Erlassen der Bundesländer zur Durchführung des AsylbLG enthaltene Aufschlüsselung der Bedarfspositionen zurückgegriffen werden, an der sich die Leistungsträger in stetiger Verwaltungspraxis bei Mischformen der Leistungsgewährung orientieren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 464/06 vom 24.01.2007

Der Zwangsaufenthalt im Ghetto steht als solcher noch nicht der Annahme einer während seiner aus eigenem Willensentschluss im Sinne von § 1 ZRBG zustande gekommenen Beschäftigung entgegen.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1591/92 vom 16.03.1994

1. Der Träger der Sozialhilfe darf einen Hilfesuchenden, soweit dieser trotz der ihm gewährten Bekleidungspauschale einen nicht gedeckten Bekleidungsbedarf geltend macht, jedenfalls dann an das Kleiderlager einer karitativen Organisation verweisen, wenn der Sozialhilfeträger auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten einen direkten und erheblichen Einfluß hat, zB durch einen Vertrag mit der karitativen Organisation und durch eine Bezuschussung des Kleiderlagers.

2. Zur Frage, wann ein Hilfesuchender auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden darf (hier: Geltendmachung eines Bedarfs, der durch die gewährte Bekleidungspauschale nicht gedeckt wird).


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