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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKleidergeld 

Kleidergeld

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 UE 1678/07 vom 19.02.2008

Beamte der Kriminalpolizei haben nach hessischem Besoldungsrecht keinen Anspruch auf Kleidergeld. Dies gilt auch, nachdem die Beamtenbesoldung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung geworden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 278/06 vom 20.06.2006

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als - dynamische - Verweisung auf die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 413/05 vom 21.02.2006

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige nach § 41 SGB VIII (SGB 8) (Sonderfall: Klägerin bei Antragstellung noch minderjährig, außerdem mehrmaliger Wechsel des Aufenthaltsorts)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 144/04 vom 30.09.2004

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen ist das den Eltern nach §§ 31, 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld grundsätzlich nicht anzurechnen.


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